Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

  Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.   Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist. Die Gefahren TTIP, CETA und TiSA sind eine direkte Bedrohung für ein gutes Leben für alle. Das zeigen einige praktische Beispiele: Damit alle gut…

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EU-Austritts-Volksbegehren: „Echte direkte Demokratie nur außerhalb der EU verwirklichbar!“

Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier Zeiselmauer (OTS) – „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen `grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die EU-Mitgliedschaft eintreten“, erklärt heute Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Komitees (261.056 Volksbegehrens-Unterzeichner letzten Juli). Die „Grünen“ machen damit jetzt auch öffentlich klar, was tiefer blickenden Beobachtern bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs vor…

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