Wir entscheiden! …die Mutter aller Volksbegehren

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen ab sofort demokratisch mitentscheiden! Wählende und Parlament gemeinsam für ehrliche Demokratie. Daher verlangen wir eine verfassungsrechtliche Stärkung unserer demokratischen Rechte:   Eine verpflichtende Volksabstimmung* über Gesetzesvorhaben des Parlaments ab 100.000 Wählerstimmen Eine fristgerechte parlamentarische Erledigung von Volksbegehren! Das bedeutet: Beachtung des Volkswillens Direkte Mitsprache Direkte Mitgestaltung unserer Gesellschaft Es ist Zeit  für eine grundlegende demokratische…

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Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

  Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.   Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum…

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EU-Austritts-Volksbegehren: „Echte direkte Demokratie nur außerhalb der EU verwirklichbar!“

Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier Zeiselmauer (OTS) – „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen `grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die EU-Mitgliedschaft eintreten“,…

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