Der neue Vertrag mit der Südbahngesellschaft

Ein neuer Vertrag mit der Südbahn! Die Sache ist von großer, ja von entscheidender Bedeutung für eine ganze Reihe höchst werthvoller wirthschaftlicher Interessen, und reicht weit hinaus über das Interesse der einzelnen Actien-Gesellschaft, mit welcher jetzt pactirt werden soll. Was aber über den Inhalt des neuen Vertrages bisher in die Öffentlichkeit gedrungen ist…   Der neue Vertrag mit der Südbahngesellschaft…

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Vertrag zwischen den Alliierten und Assoziierten Hauptmächten und Polen

Artikel 1 Polen verpflichtet sich, die in den Artikeln 2-8 dieses Kapitels enthaltenen Bestimmungen als Grundgesetz anzuerkennen, mit der Wirkung, dass kein Gesetz, keine Vereinbarung oder keine amtliche Handlung im Gegensatz oder Widerspruch zu ihnen stehen, und dass kein Gesetz, keine Verordnung und keine amtliche Handlung gegen sie Geltung beanspruchen darf. Artikel 2 Die polnische Regierung verpflichtet sich, allen Einwohnern…

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Der Friedensvertrag von Versailles, der Keim für den Zweiten Weltkrieg

Als am 10. November 1918 der deutsche Kaiser Wilhelm in die Niederlande ins Exil flüchtete, war der „Erste Weltkrieg“ bereits verloren. 18 Tage später musste der Kaiser, unter Druck gesetzt, seine Abdankung erklären. Genau sechs Monate später wurde der 440 Artikel und 455 Seiten[1] umfassende Friedensvertrag am 28. Juni 1919 unterzeichnet. Ein Vertrag der den Keim für den „Zweiten Weltkrieg“…

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Neues Rechtsgutachten zu CETA: Parlament muss Abschluss als gemischtes Abkommen genehmigen

Die österreichische Parlamentsdirektion hat Rechtsgutachten über notwendige Beschlüsse rund um das Freihandelsabkommen mit Kanada erstellt. CETA ist als „gemischtes Abkommen“ der Union und ihrer Mitgliedstaaten abzuschließen, weil sowohl EU-Kompetenzen als auch nationale Kompetenzen betroffen sind. Daher ist CETA als völkerrechtlicher Vertrag auch von allen Mitgliedstaaten nach deren innerstaatlichen Regelungen zu ratifizieren. Das österreichische Parlament muss also den Abschluss des Abkommens…

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