G7 in Japan, TTIP, Sanktionen, Russland und 5000 Tonnen US-Munition nach Deutschland

US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – In der Abschlusserklärung der G7 in Japan riefen die Staats- und Regierungschefs Moskau zur „völligen Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens“ und drohen mit „weiteren restriktive Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte“. G7-Staatschefs drohen mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Umsetzung von TTIP 2016. Eine eigene Passage wurde der Zusammenarbeit mit Russland gewidmet. Die Teilnehmer erklärten, dass, wenn es das Verhalten Russlands „verlange“, die G7 bereit sind „weitere restriktive…

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CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung

Die CDU will Greenpeace wegen des Leaks der geheimen TTIP-Papiere rechtlich belangen. Die Forderung entspricht einem aktuellen politischen Trend nach Bestrafung von Whistleblowern. In Luxemburg müssen sich drei Männer für die LuxLeaks verantworten, mit denen das Unwesen der Steuer-Oasen in Europa aufgedeckt wurde. Nachdem der Lese-Container vor dem Brandenburger Tor von der Polizei wegen fehlender Genehmigung geschlossen wurde will Greenpeace diesen am Montag wieder öffnen. Notfalls mit gerichtlicher Hilfe.   Nach der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP hat der CDU-Politiker Michael Fuchs rechtliche Konsequenzen für die Umweltorganisation Greenpeace gefordert.…

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TTIP/Obama: USA, not China, writes the rules!

USA, TPP, TTIP, Obama. „Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen“ (Willy Brandt)   + + + TTIP – Tour d`Horizon + + + TTIP – Tour d`Horizon + + +   Bevor ich mich den allseits bekannten TTIP-Lügen – ja, Unwahrheiten und das Verschweigen von Tatsachen sind Lügen, was denn sonst? – widme, vorweg eine kleine Rundschau, was man so über TTP/TTIP/CETA/ISDs die letzten Tage so alles las: – N A F T A : Die…

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Deutschland, Merkel und TTIP

Das Freihandelsabkommen im Lichte verfehlter Osteuropa-Politik. Mit dem Leak wichtiger TTIP-Verhandlungsdokumente ist Greenpeace vorgestern ein Coup gelungen. Doch trotz der Enthüllungen geben sich Regierungsvertreter, allen voran die Kanzlerin, unbeindruckt und reden dem Freihandelsabkommen weiter das Wort. Um zu verstehen, warum es für die transatlantischen Eliten keine Alternative zu TTIP gibt, kann ein Blick auf die verfehlte Eurasien-Politik der EU helfen. Einmal mehr stellt sich die Frage: War es wirklich sinnvoll im Osten so viele Türen zuzuschlagen? war ist das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) schon seit einigen Jahren…

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Wenn wir CETA nicht verhindern – kommt TTIP durch die Hintertür

Nach Hannover und dem Kuscheln von Obama mit Merkel platzte die Bombe. Was viele ahnten bestätigte sich. Wobei, wer weiß, wer in den diversen nationalen Regierungen und auch bei den EU-Politikern nicht zusätzlich auch noch persönlich erpresst wird? Der Schluss liegt Nahe. Ungeachtet dessen und im Hinblick auf CETA veröffentlichte die „Kronenzeitung“ wieder einen Leserbrief mit der Aufforderung mehr Druck auf die  österreichischen Politiker, speziell den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner auszuüben. Auf Grund des TTIP Hypes finden relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit  am 13. Mai  Sondierungsgespräche zu CETA in Brüssel…

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Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie

Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt. Seit etwa zwei Jahren hält eine kontroverse Debatte über ein bis dato wenig bekanntes Instrument in internationalen Handelsverträgen die europäische Öffentlichkeit, PolitikerInnen und Medien auf Trab: die Debatte über die sogenannten Investor-Staat- Klagerechte (investor-state dispute settlement), kurz ISDS. Tausende internationale Abkommen enthalten bereits ISDS. Dadurch können ausländische Investoren Regierungen verklagen, wenn diese ihre Politik ändern – beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt – und dadurch Unternehmensgewinne schmälern. Nationale Gerichte werden bei diesen Klagen umgangen; sie finden vor speziellen internationalen Schiedstribunalen…

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Merkel lügt weiter und Malmström wundert sich und das trotz Warnung namhafter Experten

  Das US-Präsident Obama zur Hannover-Messe kommt, um sich mit Merkel zu treffen und für TTIP zu werben, war bekannt. Doch nun weitet sich das Ganze zu einem Mini-Gipfel aus. Während Merkel nach wie vor wie in ihrem jüngsten Propaganda-Video verkündet :“Europäische Normen sind gesichert“ sehen das Experten vollkommen anders.   Auch Frankreichs Hollande, der Brite Cameron und Italiens Renzi werden am 25.4. erwartet. Offiziell wollen sie vor allem über Terrorabwehr und Libyen sprechen. TTIP kommt nur am Rande vor. Doch es ist eine der letzten Gelegenheiten for Obama, das…

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TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt – Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten Wien (OTS) – Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die von über 50 Organisationen mitgetragen wird. Interessierte BürgerInnen unerwünscht Doch völlig unerwartet wurde den…

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“ Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen…

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Dies ist kein Märchen sondern die harte Realität

Das Malmstrom auch „Loch in Europa“ genannt ist der beinahe größte und lauteste Wirbel der Welt und befindet sich in Euronien.  Vernünftige Menschen meiden diesen Ort. Inmitten des Malmstroms befindet sich ein Dimensionsloch in dem ein enormes Vakuum festgestellt wurde. Experten sind der Meinung grösser geht es nicht. Denn der Malmstrom ist TTIP und das Dimensionsloch Euroniens Handelskommissarin Cecilia Malmström. Das Dimensionsloch kennt nur eines „TTIP um jeden Preis“.   Dies ist kein Märchen sondern die harte Realität Und so geistert das Dimensionsloch von Provinz zu Provinz,  von Statthalter zu…

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