Geleakte E-Mail zeigt Zerwürfnis zwischen USA und EU bei TTIP

Während die EU und die Vereinigten Staaten weiter im Geheimen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP beraten, zeigt eine E-Mail, die EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten verschickte, wie es hinter den Kulissen zugeht. Die US-Zeitung Politico hat das Schreiben nun veröffentlicht. Eine E-Mail, die vom EU-Landwirtschaftskommissariat an die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten versendet wurde, legt nahe, dass die…

Weiter lesen

G7 in Japan, TTIP, Sanktionen, Russland und 5000 Tonnen US-Munition nach Deutschland

US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – In der Abschlusserklärung der G7 in Japan riefen die Staats- und Regierungschefs Moskau zur „völligen Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens“ und drohen mit „weiteren restriktive Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte“. G7-Staatschefs drohen mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland…

Weiter lesen

CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung

Die CDU will Greenpeace wegen des Leaks der geheimen TTIP-Papiere rechtlich belangen. Die Forderung entspricht einem aktuellen politischen Trend nach Bestrafung von Whistleblowern. In Luxemburg müssen sich drei Männer für die LuxLeaks verantworten, mit denen das Unwesen der Steuer-Oasen in Europa aufgedeckt wurde. Nachdem der Lese-Container vor dem Brandenburger Tor von der Polizei wegen fehlender Genehmigung geschlossen wurde will Greenpeace…

Weiter lesen

Deutschland, Merkel und TTIP

Das Freihandelsabkommen im Lichte verfehlter Osteuropa-Politik. Mit dem Leak wichtiger TTIP-Verhandlungsdokumente ist Greenpeace vorgestern ein Coup gelungen. Doch trotz der Enthüllungen geben sich Regierungsvertreter, allen voran die Kanzlerin, unbeindruckt und reden dem Freihandelsabkommen weiter das Wort. Um zu verstehen, warum es für die transatlantischen Eliten keine Alternative zu TTIP gibt, kann ein Blick auf die verfehlte Eurasien-Politik der EU helfen.…

Weiter lesen

Wenn wir CETA nicht verhindern – kommt TTIP durch die Hintertür

Nach Hannover und dem Kuscheln von Obama mit Merkel platzte die Bombe. Was viele ahnten bestätigte sich. Wobei, wer weiß, wer in den diversen nationalen Regierungen und auch bei den EU-Politikern nicht zusätzlich auch noch persönlich erpresst wird? Der Schluss liegt Nahe. Ungeachtet dessen und im Hinblick auf CETA veröffentlichte die „Kronenzeitung“ wieder einen Leserbrief mit der Aufforderung mehr Druck…

Weiter lesen

Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie

Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt. Seit etwa zwei Jahren hält eine kontroverse Debatte über ein bis dato wenig bekanntes Instrument in internationalen Handelsverträgen die europäische Öffentlichkeit, PolitikerInnen und Medien auf Trab: die Debatte über die sogenannten Investor-Staat- Klagerechte (investor-state dispute settlement), kurz ISDS. Tausende internationale Abkommen enthalten bereits ISDS. Dadurch können ausländische Investoren Regierungen verklagen, wenn diese ihre…

Weiter lesen

Merkel lügt weiter und Malmström wundert sich und das trotz Warnung namhafter Experten

  Das US-Präsident Obama zur Hannover-Messe kommt, um sich mit Merkel zu treffen und für TTIP zu werben, war bekannt. Doch nun weitet sich das Ganze zu einem Mini-Gipfel aus. Während Merkel nach wie vor wie in ihrem jüngsten Propaganda-Video verkündet :“Europäische Normen sind gesichert“ sehen das Experten vollkommen anders.   Auch Frankreichs Hollande, der Brite Cameron und Italiens Renzi…

Weiter lesen

TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt – Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten Wien (OTS) – Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte…

Weiter lesen

Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten…

Weiter lesen
1 2 3