Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

  Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.   Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist. Die Gefahren TTIP, CETA und TiSA sind eine direkte Bedrohung für ein gutes Leben für alle. Das zeigen einige praktische Beispiele: Damit alle gut…

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Ja zum CETA-Pakt mit furchtbar leisem „Aber“

Aber was habt ihr euch insgeheim gedacht, Politiker? Das Volk und eigene Mitglieder fragen und… aufs Resultat pfeifen! Und was haben wir Völker und auch Mitglieder denn anderes erwartet? So gesehen: Sinnlose Petitionen! Sinnlose Umfragen! Die europäische Mehrheit ist dagegen! Und? Wurscht! Hier wird pro forma demokratisch rumgespielt. Zur Beruhigung – Völkersedierung. Kern wurde vom Juncker entkernt!   Aber das liegt ja nicht an ihm allein und zuvor auch nicht an Faymann persönlich, der garantiert in dieser Causa genauso butterweich geworden wäre, sondern am Parteipräsidium, welches die Marschroute im wirtschaftsglobalen…

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Rede eines Bürgers beim TTIP/CETA Petitionsausschuss im Juni 2015

Da es aktuell gerade passt,  veröffentlichen wir hier nun meine Rede als Vertreter des „TTIP Aktionsbündnis Österreich“, die ich nach einer Einladung am 25.06.2015 im Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament,  vor Abgeordneten und einem EU-Vertreter halten konnte. Grundlage dazu war unter anderem auch meine dort eingebrachte Bürgerinitiative (54/BI). Im wesentlichen stellte diese meine ausführliche Begründung dar,  warum diese Bürgerinitiative TTIP und CETA im Besonderen ablehnt. Vorliegende Rede war  zeitlich auf die mir zugestandene Redezeit von 10 Minuten zugeschnitten. Da jedoch eine Splittung der Redezeit, die mir so nicht bekannt…

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Freidenken nicht erwünscht… die politischen Folgen…

Reine Erziehungssache… Dressur und Abrichtung… Bildung zum Gehorsam… Wichtig ist, was erwartet wird, dass man das Vorgesungene gedankenlos beklatscht. Dass man fehlerfrei das nachgrölt, was einem vorgegrölt wird. Dann ist man ein braves Kind, ein braver, mustergültiger Schüler, ein braves Parteimitglied, überhaupt ein braver Bürger! Politische Askese, meinungspolitische Enthaltsamkeit, aber auch sture Parteiprogrammpolitik, all das sind entwicklungshemmende, systemerhaltende Verhaltensweisen. Die parlamentarische, ebenso parteiliche Regierungsopposition, wie sie sich heute präsentiert, richtet siech nicht gegen das herrschende System, das ja längst zu hinterfragen wäre, sondern hofft lediglich, durch Wahlerfolge frei werdende Posten…

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Gegen TTIP etc. und?

Großdemo in Wien am 17. September! Großdemo?   Die das schreiben, wissen nicht was in diesem Zusammenhang GROSS bedeutet. Das fängt für mich und die, die wirklich Protestmärsche ab den 60ern bis in die 90er hinein miterlebt haben, erst bei 500.000 Teilnehmern an. Maximal 15.000 sollen heute öffentlich protestiert haben. Die Polizei spricht von 3.000 „echten“ Demonstranten. Die Menge lichtete sich überraschend schnell vor dem Parlament. Oh, und jede Menge Zaungäste, die Gaffer. Für den Unterhaltungswert sorgten Musik und kleine Shows inmitten der Marschierenden. Es fehlte auch an guten, aufrührenden…

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Hunderttausende gehen am 17. September gegen CETA und TTIP auf die Straße

Stell dir das Bild vor: Zehntausende Menschen werden die Innenstädte fluten. Der Protest wird unüberhörbar und unübersehbar sein – und er wird bunt, kreativ und vielfältig sein. Gleichzeitig in BERLIN, HAMBURG, KÖLN, FRANKFURT/MAIN, MÜNCHEN, LEIPZIG und STUTTGART. Sowie in GRAZ, INNSBRUCK, LINZ, SALZBURG und WIEN. In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen.   Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt und sowie die SPÖ bei Ihren „Versprechen“ bleibt….

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Sigmar Gabriel: TTIP ist TOT – Es lebe CETA

In den Sommergesprächen erklärte Sigmar Gabriel zu TTIP „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert“. Interessant, da Gabriel bisher immer für TTIP eine Lanze gebrochen hat. Bedenkt man, dass im September CETA vorläufig zur Anwendung kommen soll, kann man seine Worte nur als Ablenkung oder Nebelgranate vom eigentlichen Problem betrachten. Eine vorläufige Anwendung hebelt die Parlamente aus und schafft Fakten die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. An CETA hält Gabriel weiter fest und das ist der Hasenfuß dabei. CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Es könnte…

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CETA /TTIP – EU-Bürgerinitiativen – Politische Willkür der EU-Kommission!

Die Debatte wie man „CETA“ und „TTIP“ an den nationalen Parlamenten vorschwindeln kann ist ja nun nichts Neues. So ist der Beschluss, dass das bereits mit Kanada ausverhandelte „FREI“-Handelsabkommen „CETA“ nun tatsächlich an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft gesetzt werden soll. Auch die Europäische Bürgerinitiative wurde von der „EU“ kurzerhand abgelehnt. Dazu bedient man sich ihn üblicher Manier Winkelzügen die man alles andere als demokratisch nennen kann. Dass TTIP-Aktionsbündnis bemängelte dies mit Einreichen einer Petition vom 12. September 2014 beim „Deutschen Bundestag“. Die nachstehende Stellungnahme erreichte den Pendenten „Werner…

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Geleakte E-Mail zeigt Zerwürfnis zwischen USA und EU bei TTIP

Während die EU und die Vereinigten Staaten weiter im Geheimen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP beraten, zeigt eine E-Mail, die EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten verschickte, wie es hinter den Kulissen zugeht. Die US-Zeitung Politico hat das Schreiben nun veröffentlicht. Eine E-Mail, die vom EU-Landwirtschaftskommissariat an die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten versendet wurde, legt nahe, dass die TTIP-Verhandlungen scheitern werden, wenn Washington seinen Verhandlungsstil nicht ändert. Hinter den Kulissen brodelt es: Phil Hogans E-Mail an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten Das Dokument beschäftigt sich vor allem mit dem…

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G7 in Japan, TTIP, Sanktionen, Russland und 5000 Tonnen US-Munition nach Deutschland

US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – In der Abschlusserklärung der G7 in Japan riefen die Staats- und Regierungschefs Moskau zur „völligen Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens“ und drohen mit „weiteren restriktive Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte“. G7-Staatschefs drohen mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Umsetzung von TTIP 2016. Eine eigene Passage wurde der Zusammenarbeit mit Russland gewidmet. Die Teilnehmer erklärten, dass, wenn es das Verhalten Russlands „verlange“, die G7 bereit sind „weitere restriktive…

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