Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

  Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.   Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum…

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Ja zum CETA-Pakt mit furchtbar leisem „Aber“

Aber was habt ihr euch insgeheim gedacht, Politiker? Das Volk und eigene Mitglieder fragen und… aufs Resultat pfeifen! Und was haben wir Völker und auch Mitglieder denn anderes erwartet? So gesehen: Sinnlose Petitionen! Sinnlose Umfragen! Die europäische Mehrheit ist dagegen! Und? Wurscht! Hier wird pro forma demokratisch rumgespielt. Zur Beruhigung – Völkersedierung. Kern wurde vom Juncker entkernt!   Aber das…

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