Die dümmsten Schafe wählen ihre Metzger selbst

Womit wir schon beim Thema wären:  „Das Europäische Parlament“ – wird heute am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit gravierenden Folgen beschließen. Die Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, räumt nationalen Regierungen Möglichkeiten ein, die Meinungs- und Pressefreiheit,  sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu einzuschränken oder zu beschneiden.   Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen. Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und…

Mehr lesen