CETA: Der Eiertanz der Sozialdemokratie und politischer Selbstmord

Nach Sigmar Gabriel fiel gestern nun auch Bundeskanzler Kern um und gab seine Zustimmung zu CETA!  Das ganze Geplänkel des angeblichen Widerstands der SPÖ war ein billiges Schmierentheater.  Er setzt sich somit über den Willen des Volkes hinweg, obwohl über 80% der Österreicher gegen die Abkommen sind. Ebenso ignoriert er die Gewerksschaften, die CETA für nicht zustimmungsreif halten.  Sein Credo: „Das ist die SPÖ-Linie, nicht die Gewerkschaftslinie.“ Es stellt sich jetzt nur die Frage:  Was ist die SPÖ ohne die Gewerkschaften?  Die Sozialdemokraten haben mit ihrer Entscheidung sowohl in Deutschland,…

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SPÖ Umfrage zu CETA – mitmachen ist wichtig, aber…..

…..kann Österreich CETA wirklich stoppen? Ist es nicht nur wieder ein parteipolitischer Schachzug um die Umfragewerte der SPÖ zu steigern? Spielen die bevorstehenden Bundespräsidenten Wahlen etwa auch eine Rolle? Bundeskanzler Kern muss ja schon längst wissen, was im Vertragstext CETA enthalten ist, noch dazu wo seine Parteikollegin EU-Abgeordnete Karoline Graswander schon im Februar 2016 vor CETA gewarnt hat und sagte: „CETA-Abkommen könnte Hintertür für US-Firmen öffnen“   Dann gibt es ja auch noch den Haken der „vorläufigen Anwendung“. So soll CETA bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in…

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