CETA: Das Recht geht vom Volke aus. Holen wir es uns zurück!

CETA schreibt ein weiteres Kapitel über das Demokratieverständnis der „Europäischen Union“. Nein,  eigentlich schreiben es die EU-Bonzen und ihre willfährigen oder gar erpressten Vertreter der EU-NATIONEN!?. Ein weiteres untrügliches Zeichen dafür, dass die „EU“ keine Union, sondern höchstes eine „Koalition der Willigen“ nach US-Vorbild ist. So nach dem Motto „Wer nicht für die EU ist, ist gegen sie“. Ist man es nicht, dem gnade Gott, wie es die Wallonie und der Regierungschef Magnette nun eindrucksvoll erfahren durften.  Erpressungsversuche inklusive. EIN KOMMENTAR Sieben EU–Staaten haben weniger Einwohner als die Wallonie. Nach…

Mehr lesen

CETA/Wallonie – SKANDAL: Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf?!

Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten stringent schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Dies widerspricht zur Gänze dem Media_Spin der RWMM (right_wing_mainstream_media)und der öffentlich_rechtlichen TV-Radio_Anstalten. Da gerade der Investorenschutz (ISDS/ICS) bei vielen Verhandlungen der große Knackpunkt war/ist und vom deutschen Verfassungsgerichtshof auch dezidiert der Bundesregierung als Bedingung aufgetragen wurde, diesen explizit bei einer vorläufigen Zustimmung auszuschliessen, ist dies mehr als überraschend. Dass diese leicht verfügbaren Informationen, abgesehen davon, dass sie den Regierungen hinlänglich bekannt sein müssten, den Menschen nicht mitgeteilt werden (es…

Mehr lesen