Rede eines Bürgers beim TTIP/CETA Petitionsausschuss im Juni 2015

Da es aktuell gerade passt,  veröffentlichen wir hier nun meine Rede als Vertreter des „TTIP Aktionsbündnis Österreich“, die ich nach einer Einladung am 25.06.2015 im Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament,  vor Abgeordneten und einem EU-Vertreter halten konnte. Grundlage dazu war unter anderem auch meine dort eingebrachte Bürgerinitiative (54/BI). Im wesentlichen stellte diese meine ausführliche Begründung dar,  warum diese Bürgerinitiative TTIP und CETA im Besonderen ablehnt. Vorliegende Rede war  zeitlich auf die mir zugestandene Redezeit von 10 Minuten zugeschnitten. Da jedoch eine Splittung der Redezeit, die mir so nicht bekannt…

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Türkei: Politiker(EU) unfähig und auf beiden Augen blind!

Aha!  Die Türkei will also seine  Grenze zu Syrien  mit Selbstschussanlagen versehen.  Die EU und diverse Politiker loben derweilen die türkischen Fortschritte über den grünen Klee. Gerüchte das die Türkei nicht zimperlich mit Flüchtlingen umgeht gibt es ja nicht erst seit gestern. Scheinbar würde sich die EU auch noch mit dem Teufel verbünden um das „Flüchtlingsabkommen“ nicht zu gefährden. Und ausbaden dürfen diese Unfähigkeit in erster Linie die echten Kriegsflüchtlinge und in Folge auch die Europäischen Bürger.   Diese Scheinehe und die absolute Erpressbarkeit, in die sich die Europäische Union…

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EU-Austritts-Volksbegehren: „Echte direkte Demokratie nur außerhalb der EU verwirklichbar!“

Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier Zeiselmauer (OTS) – „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen `grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die EU-Mitgliedschaft eintreten“, erklärt heute Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Komitees (261.056 Volksbegehrens-Unterzeichner letzten Juli). Die „Grünen“ machen damit jetzt auch öffentlich klar, was tiefer blickenden Beobachtern bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs vor…

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TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt – Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten Wien (OTS) – Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die von über 50 Organisationen mitgetragen wird. Interessierte BürgerInnen unerwünscht Doch völlig unerwartet wurde den…

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