Rede eines Bürgers beim TTIP/CETA Petitionsausschuss im Juni 2015

Da es aktuell gerade passt,  veröffentlichen wir hier nun meine Rede als Vertreter des „TTIP Aktionsbündnis Österreich“, die ich nach einer Einladung am 25.06.2015 im Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament,  vor Abgeordneten und einem EU-Vertreter halten konnte. Grundlage dazu war unter anderem auch meine dort eingebrachte Bürgerinitiative (54/BI). Im wesentlichen stellte diese meine ausführliche Begründung dar,  warum diese Bürgerinitiative…

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Türkei: Politiker(EU) unfähig und auf beiden Augen blind!

Aha!  Die Türkei will also seine  Grenze zu Syrien  mit Selbstschussanlagen versehen.  Die EU und diverse Politiker loben derweilen die türkischen Fortschritte über den grünen Klee. Gerüchte das die Türkei nicht zimperlich mit Flüchtlingen umgeht gibt es ja nicht erst seit gestern. Scheinbar würde sich die EU auch noch mit dem Teufel verbünden um das „Flüchtlingsabkommen“ nicht zu gefährden. Und…

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EU-Austritts-Volksbegehren: „Echte direkte Demokratie nur außerhalb der EU verwirklichbar!“

Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier Zeiselmauer (OTS) – „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen `grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die EU-Mitgliedschaft eintreten“,…

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TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt – Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten Wien (OTS) – Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte…

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