EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich und Schweden

  Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorübergehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. Die österreichische Regierung hätte sich gegen den Pakt wehren müssen, weil er die Bundesverfassung ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane ändert.   Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten. Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie aus einem internen EU-Papier der Außenbeauftragten Mogherini hervorgeht: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen…

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EU-Austritts-Volksbegehren: „Echte direkte Demokratie nur außerhalb der EU verwirklichbar!“

Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier Zeiselmauer (OTS) – „Die Empörung über die jüngsten Äußerungen `grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die EU-Mitgliedschaft eintreten“, erklärt heute Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Komitees (261.056 Volksbegehrens-Unterzeichner letzten Juli). Die „Grünen“ machen damit jetzt auch öffentlich klar, was tiefer blickenden Beobachtern bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs vor…

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Herr Juncker – ÖSTERREICH MUSS GENAU NICHT!

Dass die Europäische Kommission irre ist, wissen wir ja mittlerweile, aber wie durchgeknallt und selbstverräterisch dieser Haufen ist, zeigt sich abermals an den Äußerungen der Kommission zum Thema „Obergrenzen“ und „Kontingente“ in Österreich. Da hat man Ungarn geprügelt weil es wie im EU-Recht verpflichtend vorgesehen, seine EU Außen Grenze mittels Zaun, in Österreich nennt man es Grenzmanagement“, dicht gemacht hat. Wir haben die Bilder, teilweise noch unschöner in Erinnerung.   Abermals darf man sich die Frage stellen für wie dumm das Volk gehalten wird, oder im Umkehrschluss wie dumm ist…

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