Gesetzesentwurf (Auszug, Praragraphen) des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG

Sollte der Entwurf tatsächlich durch den Bundestag gepeitscht werden, stehen  noch härtere Zeiten speziell auch für die Meinungsfreiheit bevor. Schon jetzt ist dies für alle „Alternativen Medien“ spürbar. Selbst die UN, die man gespalten sehen muss, sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Im Zweifel wird Facebook und Co. löschen was das Zeug hält. Schon der Einleitungstext des NetzDG verheißt nichts Gutes.   Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf…

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