EUGH verpasst der „Juncker Kommission“ eine schallende Ohrfeige

Justitia mag ja auch manchmal blind sein! In der Causa „Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ im Jahre 2014 durch die Europäische Kommission, sprach der Europäische Gerichtshof nun sein Urteil welches am 10. Mai 2017 verkündet wurde. (siehe Video). Das Gericht erklärte das Verbot für nichtig. Gleichzeitig wird damit den Europäischen Parlamenten der Weg für ein für ein Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen geebnet. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative1 „Stop…

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Ja zum CETA-Pakt mit furchtbar leisem „Aber“

Aber was habt ihr euch insgeheim gedacht, Politiker? Das Volk und eigene Mitglieder fragen und… aufs Resultat pfeifen! Und was haben wir Völker und auch Mitglieder denn anderes erwartet? So gesehen: Sinnlose Petitionen! Sinnlose Umfragen! Die europäische Mehrheit ist dagegen! Und? Wurscht! Hier wird pro forma demokratisch rumgespielt. Zur Beruhigung – Völkersedierung. Kern wurde vom Juncker entkernt!   Aber das liegt ja nicht an ihm allein und zuvor auch nicht an Faymann persönlich, der garantiert in dieser Causa genauso butterweich geworden wäre, sondern am Parteipräsidium, welches die Marschroute im wirtschaftsglobalen…

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Brexit: Junckers Rücktritt wird gefordert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht nach dem Brexit- Votum zunehmend unter Druck, sein Amt niederzulegen. Mit Tschechien an vorderster Stelle werden vermehrt Rufe laut, er müsse die Gewohnheitsmuster seiner Institution ändern. EurActiv Brüssel berichtet. „Juncker ist nicht der Richtige für den Job“, bemängelt der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek im staatlichen Fernsehen und fordert den Rücktritt des Luxemburgers. Irgendjemand in den Institutionen müsse die Verantwortung für den EU-Austritt Großbritanniens übernehmen. Kommission dementiert EurActiv wandte sich daraufhin an die Kommission und fragte, ob Juncker nun tatsächlich seinen Rücktritt plane. „Nein“, so die schlichte…

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Juncker warnte vor „kontinentaler Krise“ wegen Referendum zur Ukraine

Das Zentralkomitee der Europäischen Union beschloss in geheimer Sitzung zu Brüssel ab Veröffentlichung des Beschlusses im „Amtsblatt der Europäischen Union“ sämtliche Volksbefragungen zu Europa Themen zu verbieten…. So oder ähnlich könnte den Europäischen Bürgern demnächst das nächste Instrument sogenannter Demokratie entrissen werden. Nach dem Abstimmungsergebnis in den Niederlanden bei dem sich die Bürger mehrheitlich gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen haben, befinden sich die Europa-Politiker und nicht nur diese in hellster Aufregung. Die Tinte ist noch nicht einmal richtig trocken und schon werden die ersten Stimmen laut.…

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Herr Juncker – ÖSTERREICH MUSS GENAU NICHT!

Dass die Europäische Kommission irre ist, wissen wir ja mittlerweile, aber wie durchgeknallt und selbstverräterisch dieser Haufen ist, zeigt sich abermals an den Äußerungen der Kommission zum Thema „Obergrenzen“ und „Kontingente“ in Österreich. Da hat man Ungarn geprügelt weil es wie im EU-Recht verpflichtend vorgesehen, seine EU Außen Grenze mittels Zaun, in Österreich nennt man es Grenzmanagement“, dicht gemacht hat. Wir haben die Bilder, teilweise noch unschöner in Erinnerung.   Abermals darf man sich die Frage stellen für wie dumm das Volk gehalten wird, oder im Umkehrschluss wie dumm ist…

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