CETA/Wallonie – SKANDAL: Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf?!

Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten stringent schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Dies widerspricht zur Gänze dem Media_Spin der RWMM (right_wing_mainstream_media)und der öffentlich_rechtlichen TV-Radio_Anstalten. Da gerade der Investorenschutz (ISDS/ICS) bei vielen Verhandlungen der große Knackpunkt war/ist und vom deutschen Verfassungsgerichtshof auch dezidiert der Bundesregierung als Bedingung aufgetragen wurde, diesen explizit bei…

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CETA – Mitterlehner für Mitsprache nationaler Parlamente

Wer gestern nicht Live den CETA-Unterausschuss im Parlament mitverfolgen konnte – hier alle Wortmeldungen des Vizekanzlers und der Abgeordneten als Einzelvideos (siehe Seite 2). Die österreichische Regierung wird sich „in allen Instanzen“ dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wird und damit die nationalen Parlament darüber abstimmen müssen, bevor es zur Gänze in…

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Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie

Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt. Seit etwa zwei Jahren hält eine kontroverse Debatte über ein bis dato wenig bekanntes Instrument in internationalen Handelsverträgen die europäische Öffentlichkeit, PolitikerInnen und Medien auf Trab: die Debatte über die sogenannten Investor-Staat- Klagerechte (investor-state dispute settlement), kurz ISDS. Tausende internationale Abkommen enthalten bereits ISDS. Dadurch können ausländische Investoren Regierungen verklagen, wenn diese ihre…

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