CETA/Wallonie – SKANDAL: Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf?!

Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten stringent schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Dies widerspricht zur Gänze dem Media_Spin der RWMM (right_wing_mainstream_media)und der öffentlich_rechtlichen TV-Radio_Anstalten. Da gerade der Investorenschutz (ISDS/ICS) bei vielen Verhandlungen der große Knackpunkt war/ist und vom deutschen Verfassungsgerichtshof auch dezidiert der Bundesregierung als Bedingung aufgetragen wurde, diesen explizit bei einer vorläufigen Zustimmung auszuschliessen, ist dies mehr als überraschend. Dass diese leicht verfügbaren Informationen, abgesehen davon, dass sie den Regierungen hinlänglich bekannt sein müssten, den Menschen nicht mitgeteilt werden (es…

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CETA – Mitterlehner für Mitsprache nationaler Parlamente

Wer gestern nicht Live den CETA-Unterausschuss im Parlament mitverfolgen konnte – hier alle Wortmeldungen des Vizekanzlers und der Abgeordneten als Einzelvideos (siehe Seite 2). Die österreichische Regierung wird sich „in allen Instanzen“ dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wird und damit die nationalen Parlament darüber abstimmen müssen, bevor es zur Gänze in Kraft tritt, kündigte Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrats an. Die EU-Kommission will das Abkommen hingegen als reines EU-Abkommen einstufen – dann würde es nach…

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TTIP/Obama: USA, not China, writes the rules!

USA, TPP, TTIP, Obama. „Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen“ (Willy Brandt)   + + + TTIP – Tour d`Horizon + + + TTIP – Tour d`Horizon + + +   Bevor ich mich den allseits bekannten TTIP-Lügen – ja, Unwahrheiten und das Verschweigen von Tatsachen sind Lügen, was denn sonst? – widme, vorweg eine kleine Rundschau, was man so über TTP/TTIP/CETA/ISDs die letzten Tage so alles las: – N A F T A : Die…

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Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie

Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt. Seit etwa zwei Jahren hält eine kontroverse Debatte über ein bis dato wenig bekanntes Instrument in internationalen Handelsverträgen die europäische Öffentlichkeit, PolitikerInnen und Medien auf Trab: die Debatte über die sogenannten Investor-Staat- Klagerechte (investor-state dispute settlement), kurz ISDS. Tausende internationale Abkommen enthalten bereits ISDS. Dadurch können ausländische Investoren Regierungen verklagen, wenn diese ihre Politik ändern – beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt – und dadurch Unternehmensgewinne schmälern. Nationale Gerichte werden bei diesen Klagen umgangen; sie finden vor speziellen internationalen Schiedstribunalen…

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