„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien….. Eine auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung von Tassilo Valentin nach der  offizellen Pressemitteilung zum Thema  …

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Menschen gegen Menschen rechnen

Dass wir es als Thema machen, dass wir uns verleiten lassen, darüber zu diskutieren? Unschuldige Menschen gegen unschuldige Menschen rechnen, die Menschenmenge als Wertmaßstab in Erwägung ziehen zu wollen, als ginge es um lebloses Material. Ein gestelltes Gerichtsszenario für EINEN Menschen, stellvertretend in Wahrheit für uns alle!!! Ich war fassungslos. Wie verrückt sind wir?   Ein klares Nein zum Abschuss! Das sagt mein Herzverstand! Durch den vermeintlichen Abschuss werden wir nie erfahren, ob das Passagierflugzeug tatsächlich im voll besuchten Stadion oder überhaupt irgendwo detoniert wäre; also beruht die mörderisch-fatale Entscheidung,…

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Solidarität mit dem Satiriker und Künstler Jan Böhmermann

„Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan der Präsident“: Recep Tayyip Erdogan hat endlich mal kräftig eins auf die Fresse bekommen und das so, dass weltweit die Wände wackeln. Recht so, weiter so! Die tragische Komik des Gedichtes ist die bewusste Provokation, das Überschreiten von Satire, wobei,  wer beurteilt eigentlich wo Satire endet. Böhmermann hat nicht etwa nach unten auf einen muslimischen Flüchtling getreten. Nein, er hat nach oben getreten und traf voll ins Schwarze und mitten in die Fratze des „Kalifen vom Bosporus“, der in seinen feuchten Träumen vermutlich von…

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Schwärzung vergessen: Edward Snowden als Ziel des Angriffs auf Lavabit enthüllt

Die US-Regierung hat versehentlich ein offenes Geheimnis gelüftet: Bei ihrem massiven Vorgehen gegen den E-Mail-Anbieter Lavabit ging es im Sommer 2013 um Edward Snowden. Das steht in einem nicht ausreichend geschwärzten Gerichtsdokument. Durch einen Fehler bei der Schwärzung von Gerichtsdokumenten ist jetzt endlich offiziell, was seit mehr als zwei Jahren als sicher galt: Bei ihrem massiven Vorgehen gegen den sicheren E-Mail-Anbieter Lavabit ging es der US-Regierung um Informationen über deren prominentesten Kunden: Edward Snowden. Das steht schwarz auf weiß in Gerichtsdokumenten, die vor einigen Tagen fast unbemerkt veröffentlicht wurden und…

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TTIP-Kritiker klagt erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwurf

Außergerichtlich beigelegt wurde ein Rechtsstreit zwischen dem renommierten Kölner Journalisten Werner Rügemer und Ulli Winkelmann, dem Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Winkelmann verpflichtete sich, den Korruptionsexperten nicht mehr in Zusammenhang mit Antisemitismus zu bringen. Ihren Ursprung hatte im Jahr 2009. Damals hatte die Kölner Journalistin Adriana Stern Rügemer in einem Internet-Artikel des Antisemitismus bezichtigt. Diesen Artikel leitete Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat der im südlichen Ruhgebiet liegenden Stadt, an den CDU-Bürgermeister weiter, um – mit Erfolg – die Absage eines Vortrags von Rügemer zu erreichen. Die Gewerkschaft Verdi hatte…

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