Freidenken nicht erwünscht… die politischen Folgen…

Reine Erziehungssache… Dressur und Abrichtung… Bildung zum Gehorsam… Wichtig ist, was erwartet wird, dass man das Vorgesungene gedankenlos beklatscht. Dass man fehlerfrei das nachgrölt, was einem vorgegrölt wird. Dann ist man ein braves Kind, ein braver, mustergültiger Schüler, ein braves Parteimitglied, überhaupt ein braver Bürger! Politische Askese, meinungspolitische Enthaltsamkeit, aber auch sture Parteiprogrammpolitik, all das sind entwicklungshemmende, systemerhaltende Verhaltensweisen. Die parlamentarische, ebenso parteiliche Regierungsopposition, wie sie sich heute präsentiert, richtet siech nicht gegen das herrschende System, das ja längst zu hinterfragen wäre, sondern hofft lediglich, durch Wahlerfolge frei werdende Posten…

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Gabriel für „Neuanfang“ des Dialogs mit Russland

Vizekanzler Sigmar Gabriel will schon vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Außerdem plädiert er für ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Moskau. Für Sigmar Gabriel ist die Festrede beim Deutsch-Russischen Forum ein Heimspiel. Schließlich hat der Vizekanzler und SPD-Chef schon im Herbst ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht und sich damit sichtbar von der Russland-Politik der Kanzlerin distanziert. Beim Deutsch-Russischen Forum wird man dies mit Genugtuung wahrgenommen haben. Denn in der Organisation sind vor allem diejenigen versammelt, die trotz des Krieges in der Ukraine…

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