EUGH verpasst der „Juncker Kommission“ eine schallende Ohrfeige

Justitia mag ja auch manchmal blind sein! In der Causa „Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ im Jahre 2014 durch die Europäische Kommission, sprach der Europäische Gerichtshof nun sein Urteil welches am 10. Mai 2017 verkündet wurde. (siehe Video). Das Gericht erklärte das Verbot für nichtig. Gleichzeitig wird damit den Europäischen Parlamenten der Weg für ein für ein Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen geebnet. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative1 „Stop…

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„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien….. Eine auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung von Tassilo Valentin nach der  offizellen Pressemitteilung zum Thema  …

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