EUGH verpasst der „Juncker Kommission“ eine schallende Ohrfeige

Justitia mag ja auch manchmal blind sein! In der Causa „Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ im Jahre 2014 durch die Europäische Kommission, sprach der Europäische Gerichtshof nun sein Urteil welches am 10. Mai 2017 verkündet wurde. (siehe Video). Das Gericht erklärte das Verbot für nichtig. Gleichzeitig wird damit den Europäischen Parlamenten der Weg für ein für ein Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen geebnet. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative1 „Stop…

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„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien….. Eine auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung von Tassilo Valentin nach der  offizellen Pressemitteilung zum Thema  …

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Die dümmsten Schafe wählen ihre Metzger selbst

Womit wir schon beim Thema wären:  „Das Europäische Parlament“ – wird heute am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit gravierenden Folgen beschließen. Die Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, räumt nationalen Regierungen Möglichkeiten ein, die Meinungs- und Pressefreiheit,  sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu einzuschränken oder zu beschneiden.   Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen. Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und…

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CETA: Das Recht geht vom Volke aus. Holen wir es uns zurück!

CETA schreibt ein weiteres Kapitel über das Demokratieverständnis der „Europäischen Union“. Nein,  eigentlich schreiben es die EU-Bonzen und ihre willfährigen oder gar erpressten Vertreter der EU-NATIONEN!?. Ein weiteres untrügliches Zeichen dafür, dass die „EU“ keine Union, sondern höchstes eine „Koalition der Willigen“ nach US-Vorbild ist. So nach dem Motto „Wer nicht für die EU ist, ist gegen sie“. Ist man es nicht, dem gnade Gott, wie es die Wallonie und der Regierungschef Magnette nun eindrucksvoll erfahren durften.  Erpressungsversuche inklusive. EIN KOMMENTAR Sieben EU–Staaten haben weniger Einwohner als die Wallonie. Nach…

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Todesstrafe: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

  Nach dem missglückten „Militärputsch“ in der Türkei – war es überhaupt einer – oder wurde er von Erdogan selbst oder gar von der CIA angeschoben. Darüber wird momentan heftig spekuliert. Fakt ist,  das Erdogan die Gunst der Stunde nutzen will und laut über die Einführung der Todesstrafe nachdenkt. Ein „NO GO“ für die Europäische Union die hier vom Bock zum Gärtner wird.   Die Gunst der Stunde für Erdogan heißt, weiterer Machtausbau, ausmisten beim Militär und als Sahnehäubchen die Todesstrafe. Das ist die eine Seite. Die andere ist die…

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Erdogan will EU-Referendum – Umfrage: Wollen wir die Türkei in der EU

Trotz Öffnung eines neuen, unverfänglichen Kapitels sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei festgefahren. – Der „strategische Partner“ sieht halb amüsiert, halb mit Genugtuung auf die Krise der EU. „Traurig bin ich nicht“, ließ Yigit Bulut, der Chefberater des türkischen Präsidenten, die Öffentlichkeit wissen. Die Türkei müsse sich vom „kranken Mann Europa“ trennen.   Nur auf Augenhöhe und keine Vorschriften: Der türkische Staatschef Erdogan hat ein Referendum über die EU angekündigt. Die Türken sollen über den Stopp der Beitrittsverhandlungen abstimmen. Hier ist unser Referendum!   Eine schlüssige Position der…

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Brexit: Junckers Rücktritt wird gefordert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht nach dem Brexit- Votum zunehmend unter Druck, sein Amt niederzulegen. Mit Tschechien an vorderster Stelle werden vermehrt Rufe laut, er müsse die Gewohnheitsmuster seiner Institution ändern. EurActiv Brüssel berichtet. „Juncker ist nicht der Richtige für den Job“, bemängelt der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek im staatlichen Fernsehen und fordert den Rücktritt des Luxemburgers. Irgendjemand in den Institutionen müsse die Verantwortung für den EU-Austritt Großbritanniens übernehmen. Kommission dementiert EurActiv wandte sich daraufhin an die Kommission und fragte, ob Juncker nun tatsächlich seinen Rücktritt plane. „Nein“, so die schlichte…

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EU-Superstaat: Deutschland und Frankreich schieben einen “EU-Integrationsplan” nach dem Brexit an – Zufall oder Kalkül?

Viele glauben daran, dass der Brexit das Fanal für den Zusammenbruch der EU darstellt und damit das Ende des feuchten Traums unserer Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) eines “geeinten Europas”, das später in einem noch größeren Konstrukt einer Eine-Welt-Regierung (inkl. aller anderen Zentralisierungen) aufgehen wird.   Diese sollten vielleicht nochmals darüber nachdenken. Es scheint nämlich so zu sein, dass die Entscheidung der Briten der EU den Rücken zu kehren, nur den Prozess der Schaffung eines EU-Superstaats beschleunigt. Eine der größten britischen Zeitungen hat nun berichtet, dass die Außenminister von Deutschland und Frankreich einen…

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Glyphosat – Abstimmung bis das Ergebnis EU-konform ist

Heute sollten die EU-Mitgliedsstaaten über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Bei den Verhandlungen in Brüssel wurde jedoch klar: Es wird erneut keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben. Daraufhin wurde die Abstimmung nochmals vertagt, wie es aus EU-Kreisen und in ersten Medienberichten heißt. Das Umweltinstitut wertet dieses Ergebnis als Erfolg und fordert die EU-Kommission auf, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und Glyphosat endlich vom europäischen Markt zu verbannen. Auch im zweiten Anlauf konnten sich die Befürworter des Unkrautvernichters Glyphosat im Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten demnach nicht durchsetzen. Da erneut keine Mehrheit für die…

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Geleakte E-Mail zeigt Zerwürfnis zwischen USA und EU bei TTIP

Während die EU und die Vereinigten Staaten weiter im Geheimen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP beraten, zeigt eine E-Mail, die EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten verschickte, wie es hinter den Kulissen zugeht. Die US-Zeitung Politico hat das Schreiben nun veröffentlicht. Eine E-Mail, die vom EU-Landwirtschaftskommissariat an die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten versendet wurde, legt nahe, dass die TTIP-Verhandlungen scheitern werden, wenn Washington seinen Verhandlungsstil nicht ändert. Hinter den Kulissen brodelt es: Phil Hogans E-Mail an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten Das Dokument beschäftigt sich vor allem mit dem…

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