Freidenken nicht erwünscht… die politischen Folgen…

Reine Erziehungssache… Dressur und Abrichtung… Bildung zum Gehorsam… Wichtig ist, was erwartet wird, dass man das Vorgesungene gedankenlos beklatscht. Dass man fehlerfrei das nachgrölt, was einem vorgegrölt wird. Dann ist man ein braves Kind, ein braver, mustergültiger Schüler, ein braves Parteimitglied, überhaupt ein braver Bürger! Politische Askese, meinungspolitische Enthaltsamkeit, aber auch sture Parteiprogrammpolitik, all das sind entwicklungshemmende, systemerhaltende Verhaltensweisen. Die parlamentarische, ebenso parteiliche Regierungsopposition, wie sie sich heute präsentiert, richtet siech nicht gegen das herrschende System, das ja längst zu hinterfragen wäre, sondern hofft lediglich, durch Wahlerfolge frei werdende Posten…

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Sie lügen, beschwichtigen und fallen am Ende um!

Das herum geeiere unserer Politikdarsteller ist schon dermaßen peinlich, hier und jenseits der Grenze, dass es schon als Komödie bezeichnet werden kann. Von Brüssel ganz zu schweigen. CETA und TTIP sind beides keine Leichtgewichte und das wissen diese Herr-  und Damschaften genau. So wird da Mal ein X zum U, eine Umfrage siehe SPÖ die an Beteiligung ein Desaster  war, sich aber immerhin klar mehrheitlich gegen CETA aussprach, gekübelt. Hier wird nur eines gemacht,  die Wähler beruhigen, damit das X ein U bleibt und das Böse erwachen in die nächste…

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Dubioses Abstimmungsverhalten der Grünen zu CETA im Deutschen Bundestag

Demokratie wunderbar, aber sollte man dem Oppositionspartner dabei in den Rücken fallen? Die Grünen sind genau so wie die Linke gegen CETA und beide haben einen Antrag eingebracht, die Unterzeichnung sowie den Vorschlag für die vorläufige Anwendung abzulehnen. Der Inhalt beider Anträge ist fast identisch, alleine das Einbringungsdatum ist unterschiedlich.  Es stellt sich daher die Frage, warum die Grünen den Antrag der Linken abgelehnt haben. Gibt es da Grabenkämpfe oder welches Spiel wird hier getrieben? CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621 vom 13.09.2016 Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:…

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Gegen TTIP etc. und?

Großdemo in Wien am 17. September! Großdemo?   Die das schreiben, wissen nicht was in diesem Zusammenhang GROSS bedeutet. Das fängt für mich und die, die wirklich Protestmärsche ab den 60ern bis in die 90er hinein miterlebt haben, erst bei 500.000 Teilnehmern an. Maximal 15.000 sollen heute öffentlich protestiert haben. Die Polizei spricht von 3.000 „echten“ Demonstranten. Die Menge lichtete sich überraschend schnell vor dem Parlament. Oh, und jede Menge Zaungäste, die Gaffer. Für den Unterhaltungswert sorgten Musik und kleine Shows inmitten der Marschierenden. Es fehlte auch an guten, aufrührenden…

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Eklat: SPD-Politiker vergleicht CETA mit dem Ermächtigungsgesetz von Hitler

Wenn wie im Folgenden ein Lokalpolitiker und Stadtrat das Kind (CETA) beim Namen nennt,  muss er sich warm anziehen. Das geht ja schon mal gar nicht,  eine Parallele zum Dritten Reich zu äußern. Das Geschrei der CDU dürfte deshalb so groß sein weil er dummerweise auch noch Recht hat. Wenn der kritische deutsche Demonstrant pauschal medial ins „rechte Eck“ gestellt wird hört man von politischer Seite – genau nichts. Nun soll der Böse Mann abgestraft werden. Wofür? Dafür das er „Eier in der Hose hat“?   „Auf einer Stufe mit…

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Hunderttausende gehen am 17. September gegen CETA und TTIP auf die Straße

Stell dir das Bild vor: Zehntausende Menschen werden die Innenstädte fluten. Der Protest wird unüberhörbar und unübersehbar sein – und er wird bunt, kreativ und vielfältig sein. Gleichzeitig in BERLIN, HAMBURG, KÖLN, FRANKFURT/MAIN, MÜNCHEN, LEIPZIG und STUTTGART. Sowie in GRAZ, INNSBRUCK, LINZ, SALZBURG und WIEN. In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen.   Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt und sowie die SPÖ bei Ihren „Versprechen“ bleibt.…

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SPÖ Umfrage zu CETA – mitmachen ist wichtig, aber…..

…..kann Österreich CETA wirklich stoppen? Ist es nicht nur wieder ein parteipolitischer Schachzug um die Umfragewerte der SPÖ zu steigern? Spielen die bevorstehenden Bundespräsidenten Wahlen etwa auch eine Rolle? Bundeskanzler Kern muss ja schon längst wissen, was im Vertragstext CETA enthalten ist, noch dazu wo seine Parteikollegin EU-Abgeordnete Karoline Graswander schon im Februar 2016 vor CETA gewarnt hat und sagte: „CETA-Abkommen könnte Hintertür für US-Firmen öffnen“   Dann gibt es ja auch noch den Haken der „vorläufigen Anwendung“. So soll CETA bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in…

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Sigmar Gabriel: TTIP ist TOT – Es lebe CETA

In den Sommergesprächen erklärte Sigmar Gabriel zu TTIP „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert“. Interessant, da Gabriel bisher immer für TTIP eine Lanze gebrochen hat. Bedenkt man, dass im September CETA vorläufig zur Anwendung kommen soll, kann man seine Worte nur als Ablenkung oder Nebelgranate vom eigentlichen Problem betrachten. Eine vorläufige Anwendung hebelt die Parlamente aus und schafft Fakten die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. An CETA hält Gabriel weiter fest und das ist der Hasenfuß dabei. CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Es könnte…

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CETA /TTIP – EU-Bürgerinitiativen – Politische Willkür der EU-Kommission!

Die Debatte wie man „CETA“ und „TTIP“ an den nationalen Parlamenten vorschwindeln kann ist ja nun nichts Neues. So ist der Beschluss, dass das bereits mit Kanada ausverhandelte „FREI“-Handelsabkommen „CETA“ nun tatsächlich an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft gesetzt werden soll. Auch die Europäische Bürgerinitiative wurde von der „EU“ kurzerhand abgelehnt. Dazu bedient man sich ihn üblicher Manier Winkelzügen die man alles andere als demokratisch nennen kann. Dass TTIP-Aktionsbündnis bemängelte dies mit Einreichen einer Petition vom 12. September 2014 beim „Deutschen Bundestag“. Die nachstehende Stellungnahme erreichte den Pendenten „Werner…

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CETA – Mitterlehner für Mitsprache nationaler Parlamente

Wer gestern nicht Live den CETA-Unterausschuss im Parlament mitverfolgen konnte – hier alle Wortmeldungen des Vizekanzlers und der Abgeordneten als Einzelvideos (siehe Seite 2). Die österreichische Regierung wird sich „in allen Instanzen“ dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wird und damit die nationalen Parlament darüber abstimmen müssen, bevor es zur Gänze in Kraft tritt, kündigte Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrats an. Die EU-Kommission will das Abkommen hingegen als reines EU-Abkommen einstufen – dann würde es nach…

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