EUGH verpasst der „Juncker Kommission“ eine schallende Ohrfeige

Justitia mag ja auch manchmal blind sein! In der Causa „Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ im Jahre 2014 durch die Europäische Kommission, sprach der Europäische Gerichtshof nun sein Urteil welches am 10. Mai 2017 verkündet wurde. (siehe Video). Das Gericht erklärte das Verbot für nichtig. Gleichzeitig wird damit den Europäischen Parlamenten der Weg für ein für ein…

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Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

  Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.   Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum…

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Europa-Parlament kurz vor Skandal um CETA

Völlig außerhalb jedes parlamentarischen Prozesses soll CETA durchgepeitscht werden und bereits im Dezember (14.) im Plenum beschlossen werden ohne dass relevante Ausschüsse dazu Stellung nehmen können. Was in unserem einzigen direkt gewählten Gremium der EU passiert, ist schockierend. Was in unserem einzigen direkt-gewählten Gremium der EU passiert, ist schockierend. Hier steht warum! Von Yannick Jadot, MEP, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für…

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Ja zum CETA-Pakt mit furchtbar leisem „Aber“

Aber was habt ihr euch insgeheim gedacht, Politiker? Das Volk und eigene Mitglieder fragen und… aufs Resultat pfeifen! Und was haben wir Völker und auch Mitglieder denn anderes erwartet? So gesehen: Sinnlose Petitionen! Sinnlose Umfragen! Die europäische Mehrheit ist dagegen! Und? Wurscht! Hier wird pro forma demokratisch rumgespielt. Zur Beruhigung – Völkersedierung. Kern wurde vom Juncker entkernt!   Aber das…

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CETA: Das Recht geht vom Volke aus. Holen wir es uns zurück!

CETA schreibt ein weiteres Kapitel über das Demokratieverständnis der „Europäischen Union“. Nein,  eigentlich schreiben es die EU-Bonzen und ihre willfährigen oder gar erpressten Vertreter der EU-NATIONEN!?. Ein weiteres untrügliches Zeichen dafür, dass die „EU“ keine Union, sondern höchstes eine „Koalition der Willigen“ nach US-Vorbild ist. So nach dem Motto „Wer nicht für die EU ist, ist gegen sie“. Ist man…

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UN – Rechtsexperte warnt vor CETA-Unterzeichnung und Ratifizierung!

Ein auf der UN Homepage aufgetauchtes Dokument ist Sprengstoff gegen CETA und TTIP.   Viele Experten und NGOs warnen schon lange und werden nicht gehört, aber auch der UN Rechtsexperte und Sachverständige Alfred de Zayas kommt zum Schluss,  dass diese Abkommen inkompatibel mit dem Gesetz, der Demokratie und Menschenrechte sind.  Dass die europäischen US-Vasallen davon keine Kenntnis haben ist unwahrscheinlich. Das…

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CETA/Wallonie – SKANDAL: Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf?!

Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten stringent schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Dies widerspricht zur Gänze dem Media_Spin der RWMM (right_wing_mainstream_media)und der öffentlich_rechtlichen TV-Radio_Anstalten. Da gerade der Investorenschutz (ISDS/ICS) bei vielen Verhandlungen der große Knackpunkt war/ist und vom deutschen Verfassungsgerichtshof auch dezidiert der Bundesregierung als Bedingung aufgetragen wurde, diesen explizit bei…

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Rede eines Bürgers beim TTIP/CETA Petitionsausschuss im Juni 2015

Da es aktuell gerade passt,  veröffentlichen wir hier nun meine Rede als Vertreter des „TTIP Aktionsbündnis Österreich“, die ich nach einer Einladung am 25.06.2015 im Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament,  vor Abgeordneten und einem EU-Vertreter halten konnte. Grundlage dazu war unter anderem auch meine dort eingebrachte Bürgerinitiative (54/BI). Im wesentlichen stellte diese meine ausführliche Begründung dar,  warum diese Bürgerinitiative…

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CETA: Das Volk bleibt, die Politiker werden gehen

Ich bin sauer, stinksauer sogar. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte,  wie der Bürger vom Personal der jeweiligen Regierungen Deutschlands, Österreichs und anderer, hinter die Fichte geführt werden, dann lieferte diesen der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Ein nicht vom Volk gewählter Ersatzkanzler. Was der Sigmar schon Ende 2014 als Eiertanz vollführte, übertrumpfte Kern locker der über glühende Kohlen ging. Das…

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CETA: Der Eiertanz der Sozialdemokratie und politischer Selbstmord

Nach Sigmar Gabriel fiel gestern nun auch Bundeskanzler Kern um und gab seine Zustimmung zu CETA!  Das ganze Geplänkel des angeblichen Widerstands der SPÖ war ein billiges Schmierentheater.  Er setzt sich somit über den Willen des Volkes hinweg, obwohl über 80% der Österreicher gegen die Abkommen sind. Ebenso ignoriert er die Gewerksschaften, die CETA für nicht zustimmungsreif halten.  Sein Credo:…

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