Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

  Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.   Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist. Die Gefahren TTIP, CETA und TiSA sind eine direkte Bedrohung für ein gutes Leben für alle. Das zeigen einige praktische Beispiele: Damit alle gut…

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Europa-Parlament kurz vor Skandal um CETA

Völlig außerhalb jedes parlamentarischen Prozesses soll CETA durchgepeitscht werden und bereits im Dezember (14.) im Plenum beschlossen werden ohne dass relevante Ausschüsse dazu Stellung nehmen können. Was in unserem einzigen direkt gewählten Gremium der EU passiert, ist schockierend. Was in unserem einzigen direkt-gewählten Gremium der EU passiert, ist schockierend. Hier steht warum! Von Yannick Jadot, MEP, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im Europa-Parlament Das selbstgemachte CETA-Chaos der letzten Monate hat viele von uns, die sich im Europa-Parlament mit dem Thema auseinandersetzen, verblüfft zurückgelassen. Nachdem die EU-Kommission das wallonische…

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Ja zum CETA-Pakt mit furchtbar leisem „Aber“

Aber was habt ihr euch insgeheim gedacht, Politiker? Das Volk und eigene Mitglieder fragen und… aufs Resultat pfeifen! Und was haben wir Völker und auch Mitglieder denn anderes erwartet? So gesehen: Sinnlose Petitionen! Sinnlose Umfragen! Die europäische Mehrheit ist dagegen! Und? Wurscht! Hier wird pro forma demokratisch rumgespielt. Zur Beruhigung – Völkersedierung. Kern wurde vom Juncker entkernt!   Aber das liegt ja nicht an ihm allein und zuvor auch nicht an Faymann persönlich, der garantiert in dieser Causa genauso butterweich geworden wäre, sondern am Parteipräsidium, welches die Marschroute im wirtschaftsglobalen…

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CETA: Das Recht geht vom Volke aus. Holen wir es uns zurück!

CETA schreibt ein weiteres Kapitel über das Demokratieverständnis der „Europäischen Union“. Nein,  eigentlich schreiben es die EU-Bonzen und ihre willfährigen oder gar erpressten Vertreter der EU-NATIONEN!?. Ein weiteres untrügliches Zeichen dafür, dass die „EU“ keine Union, sondern höchstes eine „Koalition der Willigen“ nach US-Vorbild ist. So nach dem Motto „Wer nicht für die EU ist, ist gegen sie“. Ist man es nicht, dem gnade Gott, wie es die Wallonie und der Regierungschef Magnette nun eindrucksvoll erfahren durften.  Erpressungsversuche inklusive. EIN KOMMENTAR Sieben EU–Staaten haben weniger Einwohner als die Wallonie. Nach…

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UN – Rechtsexperte warnt vor CETA-Unterzeichnung und Ratifizierung!

Ein auf der UN Homepage aufgetauchtes Dokument ist Sprengstoff gegen CETA und TTIP.   Viele Experten und NGOs warnen schon lange und werden nicht gehört, aber auch der UN Rechtsexperte und Sachverständige Alfred de Zayas kommt zum Schluss,  dass diese Abkommen inkompatibel mit dem Gesetz, der Demokratie und Menschenrechte sind.  Dass die europäischen US-Vasallen davon keine Kenntnis haben ist unwahrscheinlich. Das möglichst schnelle durch boxen dieser Knebelverträge ist in jedem Fall ein vorsätzlich krimineller Akt zu Lasten der europäischen Bürger.  NPR hat das Dokument übersetzt!   UN Rechtsexperte drängt Staaten den…

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CETA/Wallonie – SKANDAL: Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf?!

Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten stringent schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Dies widerspricht zur Gänze dem Media_Spin der RWMM (right_wing_mainstream_media)und der öffentlich_rechtlichen TV-Radio_Anstalten. Da gerade der Investorenschutz (ISDS/ICS) bei vielen Verhandlungen der große Knackpunkt war/ist und vom deutschen Verfassungsgerichtshof auch dezidiert der Bundesregierung als Bedingung aufgetragen wurde, diesen explizit bei einer vorläufigen Zustimmung auszuschliessen, ist dies mehr als überraschend. Dass diese leicht verfügbaren Informationen, abgesehen davon, dass sie den Regierungen hinlänglich bekannt sein müssten, den Menschen nicht mitgeteilt werden (es…

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Rede eines Bürgers beim TTIP/CETA Petitionsausschuss im Juni 2015

Da es aktuell gerade passt,  veröffentlichen wir hier nun meine Rede als Vertreter des „TTIP Aktionsbündnis Österreich“, die ich nach einer Einladung am 25.06.2015 im Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament,  vor Abgeordneten und einem EU-Vertreter halten konnte. Grundlage dazu war unter anderem auch meine dort eingebrachte Bürgerinitiative (54/BI). Im wesentlichen stellte diese meine ausführliche Begründung dar,  warum diese Bürgerinitiative TTIP und CETA im Besonderen ablehnt. Vorliegende Rede war  zeitlich auf die mir zugestandene Redezeit von 10 Minuten zugeschnitten. Da jedoch eine Splittung der Redezeit, die mir so nicht bekannt…

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CETA: Das Volk bleibt, die Politiker werden gehen

Ich bin sauer, stinksauer sogar. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte,  wie der Bürger vom Personal der jeweiligen Regierungen Deutschlands, Österreichs und anderer, hinter die Fichte geführt werden, dann lieferte diesen der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Ein nicht vom Volk gewählter Ersatzkanzler. Was der Sigmar schon Ende 2014 als Eiertanz vollführte, übertrumpfte Kern locker der über glühende Kohlen ging. Das Motto: CETA muss her, koste was es wolle und die USA/ Kanada wird mir auf die Schulter klopfen.  Was kümmert mich das Volk. Ein Kommentar Unterschriften zu Millionen,  Demonstrationen, seine…

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CETA: Der Eiertanz der Sozialdemokratie und politischer Selbstmord

Nach Sigmar Gabriel fiel gestern nun auch Bundeskanzler Kern um und gab seine Zustimmung zu CETA!  Das ganze Geplänkel des angeblichen Widerstands der SPÖ war ein billiges Schmierentheater.  Er setzt sich somit über den Willen des Volkes hinweg, obwohl über 80% der Österreicher gegen die Abkommen sind. Ebenso ignoriert er die Gewerksschaften, die CETA für nicht zustimmungsreif halten.  Sein Credo: „Das ist die SPÖ-Linie, nicht die Gewerkschaftslinie.“ Es stellt sich jetzt nur die Frage:  Was ist die SPÖ ohne die Gewerkschaften?  Die Sozialdemokraten haben mit ihrer Entscheidung sowohl in Deutschland,…

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Freidenken nicht erwünscht… die politischen Folgen…

Reine Erziehungssache… Dressur und Abrichtung… Bildung zum Gehorsam… Wichtig ist, was erwartet wird, dass man das Vorgesungene gedankenlos beklatscht. Dass man fehlerfrei das nachgrölt, was einem vorgegrölt wird. Dann ist man ein braves Kind, ein braver, mustergültiger Schüler, ein braves Parteimitglied, überhaupt ein braver Bürger! Politische Askese, meinungspolitische Enthaltsamkeit, aber auch sture Parteiprogrammpolitik, all das sind entwicklungshemmende, systemerhaltende Verhaltensweisen. Die parlamentarische, ebenso parteiliche Regierungsopposition, wie sie sich heute präsentiert, richtet siech nicht gegen das herrschende System, das ja längst zu hinterfragen wäre, sondern hofft lediglich, durch Wahlerfolge frei werdende Posten…

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