CDU: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI

Der Rücktritt von Erika Steinbach schlägt hohe Wellen. Ihr Statement und eine Umfrage dazu wie diesen der Bürger sieht auf NPR. Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer sagte dazu wörtlich: „Es ist das Resultat einer gegenseitigen langen Entfremdung und ich glaube,  mir tut es eigentlich nur leid für diejenigen die Erika Steinbach über viele Jahre unterstützt haben,  ehrenamtlich, die Plakate geklebt haben, die Wahlkampf gemacht haben, die müssen jetzt den Eindruck gemacht haben es ist nichts mehr zu gewinnen für sie und nach Ladenschluss ihrer politischen Karriere tritt sie uns vors Schienbein,…

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Dubioses Abstimmungsverhalten der Grünen zu CETA im Deutschen Bundestag

Demokratie wunderbar, aber sollte man dem Oppositionspartner dabei in den Rücken fallen? Die Grünen sind genau so wie die Linke gegen CETA und beide haben einen Antrag eingebracht, die Unterzeichnung sowie den Vorschlag für die vorläufige Anwendung abzulehnen. Der Inhalt beider Anträge ist fast identisch, alleine das Einbringungsdatum ist unterschiedlich.  Es stellt sich daher die Frage, warum die Grünen den Antrag der Linken abgelehnt haben. Gibt es da Grabenkämpfe oder welches Spiel wird hier getrieben? CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621 vom 13.09.2016 Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:…

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