Dubioses Abstimmungsverhalten der Grünen zu CETA im Deutschen Bundestag

Demokratie wunderbar, aber sollte man dem Oppositionspartner dabei in den Rücken fallen? Die Grünen sind genau so wie die Linke gegen CETA und beide haben einen Antrag eingebracht, die Unterzeichnung sowie den Vorschlag für die vorläufige Anwendung abzulehnen. Der Inhalt beider Anträge ist fast identisch, alleine das Einbringungsdatum ist unterschiedlich.  Es stellt sich daher die Frage, warum die Grünen den Antrag…

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten…

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Originaldokument: TTIP, Sachverständigenrat – Kennt nichts weiß aber alles

Ein Dokument das den  sogenannten“Sachverständigenrat“ in der Causa „TTIP“ ad absurdum führt! Frage: Auf welchem Wege haben die Mitglieder des Sachverständigenrates nach Kenntnis der Bundesregierung die erforderlichen Kenntnisse bezüglich des Inhalts der geheimen TTIP-Unterlage erlangt, die sie in die Lage versetzt haben, im Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Bundestagsdrucksache 18/6740) die Aussage zu treffen, dass von…

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