Nigel Farage: Ein Rücktritt mit Fragezeichen!

  Nachdem gleich nach dem Brexit als erster der Verursacher des Brexit-Schlamassels Premier David Cameron zurücktrat, folgte auch der Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters von London Boris Johnson. Der Dritte im Bunde Nigel Farage warf ebenfalls überraschend das Handtuch. Bei Farage muss man sich allerdings die Frage nach dem „Warum“ stellen.   2015 versprach Cameron im Fall seiner Wiederwahl ein EU-Referendum abzuhalten. Er wettere massiv gegen die „Europäische Union“ was bei den Wählern auf fruchtbaren Boden fiel und er gewann daher die Wahl gegen seinen Mitbewerber Ed Miliband. Dem Anti EU-Kurs…

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Martin Schulz fordert „echte europäische Regierung“

  Die Bundesregierung steckt nach dem Brexit-Votum in einem Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise Europas. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert in der F.A.Z. den Umbau der Europäischen Kommission in eine echte Regierung.   Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein. Das sei den…

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Brexit: Junckers Rücktritt wird gefordert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht nach dem Brexit- Votum zunehmend unter Druck, sein Amt niederzulegen. Mit Tschechien an vorderster Stelle werden vermehrt Rufe laut, er müsse die Gewohnheitsmuster seiner Institution ändern. EurActiv Brüssel berichtet. „Juncker ist nicht der Richtige für den Job“, bemängelt der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek im staatlichen Fernsehen und fordert den Rücktritt des Luxemburgers. Irgendjemand in den Institutionen müsse die Verantwortung für den EU-Austritt Großbritanniens übernehmen. Kommission dementiert EurActiv wandte sich daraufhin an die Kommission und fragte, ob Juncker nun tatsächlich seinen Rücktritt plane. „Nein“, so die schlichte…

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Die Zwangsbeglücker haben es versaut – Cameron zurückgetreten!

Als Konsequenz auf den EU-Austritt Großbritanniens am heutigen Tag, trat David Cameron  gerade eben (09:25) zurück und zieht die Konsequenzen aus seiner verlorenen „Schlacht“. „Wenn die Banane grade wär‘, dann wäre sie ein Europäer.“ Zugegeben, ein ziemlicher Knittelvers, reim dich, oder ich fress dich – aber philosophisch angehaucht. Brauchen wir mehr Europa? Das fragt ein Europäer, der als Deutscher in Paris lebt, mehrere Monate des Jahres in den Niederlanden verbringt, dessen Tochter und Enkel in Österreich leben und der seine Mutter in Deutschland regelmäßig besucht. Ein Europäer, der sich freute, dass…

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Die Brexit-Kampagne – Irreführung im Namen der Finanzindustrie

Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist. von Ernst Wolff Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen…

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G7 in Japan, TTIP, Sanktionen, Russland und 5000 Tonnen US-Munition nach Deutschland

US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – In der Abschlusserklärung der G7 in Japan riefen die Staats- und Regierungschefs Moskau zur „völligen Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens“ und drohen mit „weiteren restriktive Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte“. G7-Staatschefs drohen mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Umsetzung von TTIP 2016. Eine eigene Passage wurde der Zusammenarbeit mit Russland gewidmet. Die Teilnehmer erklärten, dass, wenn es das Verhalten Russlands „verlange“, die G7 bereit sind „weitere restriktive…

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