Dubioses Abstimmungsverhalten der Grünen zu CETA im Deutschen Bundestag

Demokratie wunderbar, aber sollte man dem Oppositionspartner dabei in den Rücken fallen? Die Grünen sind genau so wie die Linke gegen CETA und beide haben einen Antrag eingebracht, die Unterzeichnung sowie den Vorschlag für die vorläufige Anwendung abzulehnen. Der Inhalt beider Anträge ist fast identisch, alleine das Einbringungsdatum ist unterschiedlich.  Es stellt sich daher die Frage, warum die Grünen den Antrag der Linken abgelehnt haben. Gibt es da Grabenkämpfe oder welches Spiel wird hier getrieben? CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621 vom 13.09.2016 Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:…

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Glyphosat – Abstimmung bis das Ergebnis EU-konform ist

Heute sollten die EU-Mitgliedsstaaten über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Bei den Verhandlungen in Brüssel wurde jedoch klar: Es wird erneut keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben. Daraufhin wurde die Abstimmung nochmals vertagt, wie es aus EU-Kreisen und in ersten Medienberichten heißt. Das Umweltinstitut wertet dieses Ergebnis als Erfolg und fordert die EU-Kommission auf, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und Glyphosat endlich vom europäischen Markt zu verbannen. Auch im zweiten Anlauf konnten sich die Befürworter des Unkrautvernichters Glyphosat im Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten demnach nicht durchsetzen. Da erneut keine Mehrheit für die…

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