UN – Rechtsexperte warnt vor CETA-Unterzeichnung und Ratifizierung!

Ein auf der UN Homepage aufgetauchtes Dokument ist Sprengstoff gegen CETA und TTIP.   Viele Experten und NGOs warnen schon lange und werden nicht gehört, aber auch der UN Rechtsexperte und Sachverständige Alfred de Zayas kommt zum Schluss,  dass diese Abkommen inkompatibel mit dem Gesetz, der Demokratie und Menschenrechte sind.  Dass die europäischen US-Vasallen davon keine Kenntnis haben ist unwahrscheinlich. Das möglichst schnelle durch boxen dieser Knebelverträge ist in jedem Fall ein vorsätzlich krimineller Akt zu Lasten der europäischen Bürger.  NPR hat das Dokument übersetzt!   UN Rechtsexperte drängt Staaten den…

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CETA/Wallonie – SKANDAL: Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf?!

Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten stringent schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Dies widerspricht zur Gänze dem Media_Spin der RWMM (right_wing_mainstream_media)und der öffentlich_rechtlichen TV-Radio_Anstalten. Da gerade der Investorenschutz (ISDS/ICS) bei vielen Verhandlungen der große Knackpunkt war/ist und vom deutschen Verfassungsgerichtshof auch dezidiert der Bundesregierung als Bedingung aufgetragen wurde, diesen explizit bei einer vorläufigen Zustimmung auszuschliessen, ist dies mehr als überraschend. Dass diese leicht verfügbaren Informationen, abgesehen davon, dass sie den Regierungen hinlänglich bekannt sein müssten, den Menschen nicht mitgeteilt werden (es…

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Rede eines Bürgers beim TTIP/CETA Petitionsausschuss im Juni 2015

Da es aktuell gerade passt,  veröffentlichen wir hier nun meine Rede als Vertreter des „TTIP Aktionsbündnis Österreich“, die ich nach einer Einladung am 25.06.2015 im Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament,  vor Abgeordneten und einem EU-Vertreter halten konnte. Grundlage dazu war unter anderem auch meine dort eingebrachte Bürgerinitiative (54/BI). Im wesentlichen stellte diese meine ausführliche Begründung dar,  warum diese Bürgerinitiative TTIP und CETA im Besonderen ablehnt. Vorliegende Rede war  zeitlich auf die mir zugestandene Redezeit von 10 Minuten zugeschnitten. Da jedoch eine Splittung der Redezeit, die mir so nicht bekannt…

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CETA: Das Volk bleibt, die Politiker werden gehen

Ich bin sauer, stinksauer sogar. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte,  wie der Bürger vom Personal der jeweiligen Regierungen Deutschlands, Österreichs und anderer, hinter die Fichte geführt werden, dann lieferte diesen der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Ein nicht vom Volk gewählter Ersatzkanzler. Was der Sigmar schon Ende 2014 als Eiertanz vollführte, übertrumpfte Kern locker der über glühende Kohlen ging. Das Motto: CETA muss her, koste was es wolle und die USA/ Kanada wird mir auf die Schulter klopfen.  Was kümmert mich das Volk. Ein Kommentar Unterschriften zu Millionen,  Demonstrationen, seine…

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CETA: Der Eiertanz der Sozialdemokratie und politischer Selbstmord

Nach Sigmar Gabriel fiel gestern nun auch Bundeskanzler Kern um und gab seine Zustimmung zu CETA!  Das ganze Geplänkel des angeblichen Widerstands der SPÖ war ein billiges Schmierentheater.  Er setzt sich somit über den Willen des Volkes hinweg, obwohl über 80% der Österreicher gegen die Abkommen sind. Ebenso ignoriert er die Gewerksschaften, die CETA für nicht zustimmungsreif halten.  Sein Credo: „Das ist die SPÖ-Linie, nicht die Gewerkschaftslinie.“ Es stellt sich jetzt nur die Frage:  Was ist die SPÖ ohne die Gewerkschaften?  Die Sozialdemokraten haben mit ihrer Entscheidung sowohl in Deutschland,…

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Monsanto bricht vor Fusion mit Bayer der Gewinn weg

Endlich einmal eine „GUTE NACHRICHT“! Ein Preisverfall beim Unkrautvernichter Glyphosat setzt dem US-Saatgutriesen Monsanto vor der Übernahme durch Bayer schwer zu. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015/16 brach der Nettogewinn um rund 42 Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar ein, wie der Konzern mitteilte. Der Umsatz sank binnen Jahresfrist um zehn Prozent auf 13,5 Milliarden. Die WENIGER GUTE – SUPER WEEEDS in USA durch Glyphosat bedroht landesweit die Landwirtschaft. (siehe Videos). Monsanto bekam vor allem niedrigere Preise bei seinen Unkrautbekämpfungsmitteln auf Basis des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat zu spüren.Dies trug wesentlich zum Umsatzrückgang von…

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Sie lügen, beschwichtigen und fallen am Ende um!

Das herum geeiere unserer Politikdarsteller ist schon dermaßen peinlich, hier und jenseits der Grenze, dass es schon als Komödie bezeichnet werden kann. Von Brüssel ganz zu schweigen. CETA und TTIP sind beides keine Leichtgewichte und das wissen diese Herr-  und Damschaften genau. So wird da Mal ein X zum U, eine Umfrage siehe SPÖ die an Beteiligung ein Desaster  war, sich aber immerhin klar mehrheitlich gegen CETA aussprach, gekübelt. Hier wird nur eines gemacht,  die Wähler beruhigen, damit das X ein U bleibt und das Böse erwachen in die nächste…

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Dubioses Abstimmungsverhalten der Grünen zu CETA im Deutschen Bundestag

Demokratie wunderbar, aber sollte man dem Oppositionspartner dabei in den Rücken fallen? Die Grünen sind genau so wie die Linke gegen CETA und beide haben einen Antrag eingebracht, die Unterzeichnung sowie den Vorschlag für die vorläufige Anwendung abzulehnen. Der Inhalt beider Anträge ist fast identisch, alleine das Einbringungsdatum ist unterschiedlich.  Es stellt sich daher die Frage, warum die Grünen den Antrag der Linken abgelehnt haben. Gibt es da Grabenkämpfe oder welches Spiel wird hier getrieben? CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621 vom 13.09.2016 Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:…

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Eklat: SPD-Politiker vergleicht CETA mit dem Ermächtigungsgesetz von Hitler

Wenn wie im Folgenden ein Lokalpolitiker und Stadtrat das Kind (CETA) beim Namen nennt,  muss er sich warm anziehen. Das geht ja schon mal gar nicht,  eine Parallele zum Dritten Reich zu äußern. Das Geschrei der CDU dürfte deshalb so groß sein weil er dummerweise auch noch Recht hat. Wenn der kritische deutsche Demonstrant pauschal medial ins „rechte Eck“ gestellt wird hört man von politischer Seite – genau nichts. Nun soll der Böse Mann abgestraft werden. Wofür? Dafür das er „Eier in der Hose hat“?   „Auf einer Stufe mit…

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Eine teuflische Hochzeit für Europa: Bayer heiratet Monsanto

Irgendwie pervers: Da fusionieren zwei Unternehmen, das eine führt einen weltweiten Menschenversuch mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln (Saatgut) durch, das andere (Bayer) behandelt dann die Folgen davon mit Medikamenten. Beide produzieren nebenbei noch höchst ungesunde Pestizide. In jedem Fall eine Win-Win Situation für das neue Ehepaar. Die Geschichte der beiden Unternehmen könnte man auch kurz damit beschreiben: Von „Agent Orange bis Zyklon B“. Bei weiten haben beide Unternehmen keine ruhmreiche Geschichte, beide sind mitverantwortlich für Millionen Tote oder schwer Kranke. Noch heute leiden die Menschen, zum Beispiel in Südostasien, an den…

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