Rechtsgutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs

10. September 1923[1]

Auszug Übersetzung

Der Völkerbundsrat hat am 3. Februar 1923 folgenden Beschluß gefaßt: „Der Völkerbundsrat ist mit gewissen Fragen befaßt worden, die sich auf folgende Tatsachen beziehen:

 

a) eine Anzahl von Ansiedlern, die ehemals deutsche Reichsangehörige waren und jetzt auf polnischem, früher zu Deutschland gehörigem Gebiet wohnhaft sind, haben insbesondere auf Grund des Artikels 91 des Vertrages von Versailles die polnische Staatsangehörigkeit erworben. Sie besitzen ihre Güter auf Grund von Rentengutsverträgen; obgleich diese Verträge mit der deutschen Ansiedlungskommission vor dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 abgeschlossen worden waren, hatte eine Auflassung vor diesem Tage nicht stattgefunden. Die Polnische Regierung betrachtet sich auf Grund des Artikels 256 des Vertrages von Versailles als rechtmäßige Eigentümerin dieser Güter und hält sich für berechtigt, die erwähnten Verträge zu annullieren. Infolgedessen haben die polnischen Behörden gewisse Maßnahmen gegen diese Ansiedler ergriffen, die ihre Vertreibung von den Gütern, die sie innehaben, zur Folge haben;

b) die polnischen Behörden wollen Pachtverträge nicht anerkennen, die vor dem 11. November 1918 zwischen der Deutschen Regierung und deutschen Reichsangehörigen, die jetzt polnische Staatsangehörige geworden sind, abgeschlossen worden sind. Es sind dies Pachtverträge über deutsches Staatseigentum, das später auf Grund des Vertrages von Versailles, insbesondere gemäß Artikel 256, auf den polnischen Staat übergegangen ist.

Der Völkerbundsrat ersucht den Ständigen Internationalen Gerichtshof, ein Rechtsgutachten über folgende Fragen abzugeben:

  1. Betreffen die unter a und b bezeichneten Punkte internationale Verpflichtungen der Art, wie sie in dem am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Vertrage zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Britischen Reich, Frankreich, Italien, Japan und Polen vorgesehen sind, und gehören sie gemäß diesem Vertrage zur Zuständigkeit des Völkerbundes?
  2. Für den Fall, daß die erste Frage bejaht wird, ersucht der Rat den Gerichtshof, ein Rechtsgutachten über die Frage abzugeben, ob das im vorstehenden unter a und b bezeichnete Verhalten der Polnischen Regierung im Einklange mit ihren internationalen Verpflichtungen steht.“

…. Der Gerichtshof ist der Ansicht:

– daß die in a und b des Beschlusses des Völkerbundsrates vom 3. Februar 1923 erwähnten Punkte internationale Verpflichtungen von der Art betreffen, wie sie der am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichnete Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Britischen Reich, Frankreich, Italien, Japan und Polen im Auge hat, und daß diese Punkte zur Zuständigkeit des Völkerbundes gehören, wie sie sich aus diesem Vertrage ergibt,

– daß die unter a und b des erwähnten Beschlusses bezeichnete Haltung der Polnischen Regierung nicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen steht [2]…..

      Loder Å.                   Hammarskjöld

Präsident                              Sekretär

[1]Die deutsche Minderheit hat immer wieder versucht, durch Anrufung der ihr durch internationale Verträge zu ihrem Schutz gegebenen internationalen Instanzen zu ihrem Recht zu kommen. Beim Völkerbund sind nicht weniger als 154 Beschwerden anhängig gemacht worden, die die Lage der deutschen Minderheit in Polen betreffen. Vor der Gemischten Kommission für Oberschlesien wurden, abgesehen von den in die Tausende gehenden Beschwerden, die ohne Stellungnahme des Präsidenten  erledigt wurden, 90 deutsche Beschwerden verhandelt, von denen 75 als· berechtigt anerkannt wurden, während die Zahl der polnischen Beschwerden 35 betrug, von denen aber nur 12 als berechtigt anerkannt wurden.

[2] Aus der Begründung des Gutachtens sind folgende Sätze hervorzuheben:
Die Durchführung des Gesetzes vom 14. Juni 1920 würde bewirken, daß das vernichtet würde, was früher geschaffen wurde, nämlich insofern, als das an die Ansiedler gestellte Verlangen, ihr Heim zu verlassen, eine Entdeutschung zur Folge haben würde. Eine solche Maßnahme ist daher, obwohl sie begreiflich sein mag, gerade das, was der Minderheitenvertrag seiner Absicht nach verhüten sollte. Die Absicht des Vertrages war zweifellos, eine gefährliche Quelle von Bedrückungen, Beschuldigungen und Konflikten zu beseitigen, zu verhindern, daß Rasse- und Glaubenhaß Platz greifen sowie die bei seinem Abschluß erworbene Rechtslage dadurch zu schützen, daß er die in diesem Zeitpunkt vorhandenen Minderheiten unter den unparteilichen Schutz des Völkerbundes stellte.

Transkript: Werner Nosko

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