Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts an den Polnischen Gesandten

Mitte 1923 hatte die Austreibung der Deutschen bereits einen außerordentlichen Umfang angenommen. Polnische Maßnahmen gegen den deutschen Grundbesitz, wie sie z. B. der Ständige Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 10. September 1923 als nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Polnischen Regierung stehend« bezeichnete verstärkten den Zwang zur Abwanderung.

Berlin, den 18. Juli 1923

Herr Gesandter!

Auf die Note vom 16. Juni d. J. Nr.3630/23[1] beehre ich mich folgendes zu erwidern:

Seit dem Zeitpunkt, in welchem einige früher preußische Provinzen an die Polnische Republik übergegangen sind, hat weit über eine halbe Million Deutscher, die zum größten Teil dort seit langem angesessen waren, dieses Gebiet verlassen. Die Umstände dieser Abwanderung, die für die Betroffenen vielfach Verarmung und Elend mit sich brachte, beweisen, daß sie in der Mehrzahl der Fälle nicht freiwillig vor sich ging. Daß diese Entdeutschung der westlichen Provinzen Polens planmäßig geschieht und ein politisches Ziel bildet, das nicht nur von nationalistischen polnischen Parteien, sondern auch von den polnischen Behörden bis zu den höchsten Spitzen hinauf angestrebt und gefördert wird, hat der frühere Ministerpräsident Polens, Sikorski, in seiner Rede im Rathaus in Posen am 10. April d. J.[2] unzweideutig ausgesprochen.

Die Haltung der nachgeordneten Behörden in Polen entspricht diesem Grundsatz und diese Äußerungen von autoritativer Seite verbunden mit dem Vorgehen der unteren Behörden haben in der Tat in Deutschland den Eindruck erwecken müssen, daß die Toleranz der Polnischen Regierung, von der die Note vom 16. Juni spricht, auf die deutsche Minderheit in Polen keine Anwendung findet.

Im übrigen gestattet sich die Deutsche Regierung darauf hinzuweisen, daß das Vorgehen der Polnischen Regierung auch mit den bestehenden Verträgen und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht in Einklang steht. Über die Frage der Rechtmäßigkeit des polnischen Vorgehens wird in einer wichtigen Beziehung der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag sich demnächst gutachtlich äußern. Mit Bedauern muß aber die Deutsche Regierung feststellen, daß polnische Behörden, obwohl seit einer Reihe von Monaten in Dresden Verhandlungen über die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen schweben, fortfahren, auch in solchen Fällen Ausweisungen vorzunehmen und sogar zur Liquidation des Eigentums zu schreiten, in denen strittig ist, ob der Betroffene deutscher oder polnischer Staatsangehöriger ist. Gerade dieses Vorgehen, das auf das Bestreben schließen läßt, auch in ungeklärten Fällen vollendete Tatsachen zu schaffen, nur um jene Entdeutschungsaktion möglichst schnell durchzuführen, dürfte den Herrn Preußischen Ministerpräsidenten zu seinen Ausführungen veranlaßt haben.

Das Auswärtige Amt beehrt sich weiter nachdrücklich der in der Note vom 16. Juni zum Ausdruck gebrachten Auffassung zu widersprechen, als seien die Äußerungen des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten der Ausfluß einer »conviction hostile« oder einer »agressivité évidente«. Wenn in Deutschland an irgendeiner Stelle unfreundliche Stimmen gegen Polen laut waren, so sind sie stets nur die Reaktion auf Kundgebungen und Maßnahmen von polnischer Seite. Das Auswärtige Amt darf in diesem Zusammenhange daran erinnern, daß der Polnische Außenminister Herr Seyda in seinem Expose vor der Senatskommission für auswärtige Angelegenheiten am 8. Juni, also unmittelbar vor der Rede des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten, Ausführungen gegenüber Deutschland gemacht hat, die notwendig einen scharfen Widerhall wecken mußten. Am 19. Juni hat ferner der Polnische Staatspräsident Herr Wojciechowski in Kattowitz eine Rede gehalten, in der die deutsche Kultur als perfide und Deutschland als ein Staat hingestellt wird, dem Gewalt über Recht geht. Auf zahlreichen Kundgebungen hervorragender polnischer Politiker in Wort und Schrift, die sogar das Verbleiben Ostpreußens in deutschem Besitz als eine Gefahr für Polen bezeichnen, darf in diesem Zusammenhange ebenfalls kurz hingewiesen werden. In allen diesen Äußerungen kommt tatsächlich ein Geist der Aggressivität und der Feindseligkeit zum Ausdruck, der gelegentlichen deutschen Äußerungen über die Entdeutschungspolitik Polens durchaus nicht innewohnt.

Den verantwortlichen Stellen des Deutschen Reiches liegt daran, die nachbarlichen Beziehungen zu Polen zu regeln und Reibungsflächen zwischen beiden Staaten zu beseitigen. Die parallelgehende Geldentwertung in Deutschland und in Polen hat neuerlich wiederum bewiesen, wie eng beide Staaten wirtschaftlich verbunden und wie sehr sie beide an einer Herstellung korrekter Verhältnisse interessiert sind. Die Deutsche Regierung benutzt die Gelegenheit festzustellen, daß ihrerseits nichts unternommen ist, was irgendwie der Entwicklung derartiger Beziehungen zwischen den beiden Staaten hinderlich sein könnte. Wenn Zwischenfälle wie der vorliegende trotzdem eintreten, so kann das Auswärtige Amt die Ursache nur in jenen Kundgebungen und Maßnahmen von polnischer Seite finden, die in allen deutschen Kreisen als speziell gegen Deutschland gerichtet empfunden werden müssen.

Genehmigen Sie, usw..

Frhr. von Maltzan

[1] In dieser Note hatte der Polnische Gesandte gegen eine Erklärung protestiert, in der sich der Preußische Ministerpräsident am 9. Juni im Preußischen Landtag gegen die Minderheitenpolitik Polens gewandt hatte.
[2] Siehe – Der Deutsche Generalkonsul in Posen an das Auswärtige Amt

Transkript: Werner Nosko

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