Valdai-Club 2017: Putins gesamte Rede in deutschem Wortlaut

Mit mahnenden Worten richtete sich Vladimir Putin am 19. Oktober 2017 an die Akteure der Weltpolitik und forderte diese auf, die Warnsignale der derzeitigen Entwicklung zu hören. Der Vormachtsanspruch der USA, so Putin, passt nicht mehr in die moderne Welt. Auch mit der Europäischen Union ging er hart ins Gericht. Im Mainstream wurde diese Rede wiederum vollkommen ignoriert.

 

Vielen Dank. Ich bin mir nicht sicher wie optimistisch mein Vortrag klingen wird, aber ich weiß, dass Sie in den letzten Tagen sehr lebhafte Diskussionen geführt haben. Ich werde versuchen, wie es mittlerweile üblich geworden ist, Ihnen zu sagen was ich über einige Themen denke. Nehmen Sie es bitte nicht übel, wenn ich etwas sage, was bereits gesagt wurde, da ich nicht alle Diskussionen verfolgt habe.

Zunächst möchte ich Herrn Karzai, Herrn Ma, Hernn Tojem unsere Kollegen und alle unsere Freunde willkommen heißen. Ich kann viele bekannte Gesichter im Publikum sehen. Willkommen zum Valdai Club Treffen. Traditionell geht es in diesem Forum darum, die dringlichen weltpolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu diskutieren.

Diesmal haben die Organisationen, wie bereits erwähnt, eine ziemlich schwierige Herausforderung für die Teilnehmer in  Angriff genommen, nämlich über den Horizont hinauszublicken und darüber nachzudenken, wie die kommenden Jahrzehnte für Russland und die internationale Gemeinschaft aussehen könnten. Natürlich ist es unmöglich, alles vorherzusehen und alle Chancen und Risiken, denen wir gegenüberstehen zu berücksichtigen.

Wir müssen aber die wichtigsten Trends verstehen und spüren, Antworten auf die Fragen, die uns die Zukunft stellen wird, suchen und diese werden sicher noch mehr aufwerfen. Das Tempo der Entwicklungen ist so schnell, dass wir auf sie ständig und schnell reagieren müssen. Die Welt ist in eine Zeit des schnellen Wandels eingetreten. Dinge, die noch vor kurzer Zeit als fantastisch oder unerreichbar bezeichnet wurden, sind Realität geworden und gehören zum Alltag. Qualitativ neue Prozesse entfalten sich gleichzeitig über alle Bereiche hinweg. Das rasante öffentliche Leben in verschiedenen Ländern und die technologische Revolution sind mit dem Wandel auf der internationalen Bühne verbunden.

Der Wettbewerb um einen Platz in der globalen Hierarchie verschärft sich. Doch viele alte Rezepte für „Global Governance“, Konfliktbewältigung und natürliche Widersprüche sind nicht mehr anwendbar, scheitern oft und neue sind noch nicht ausgearbeitet.

Natürlich stimmen die Interessen der Staaten nicht immer überein, im Gegenteil. Das ist normal und natürlich. Das war immer schon so. Die führenden Mächte haben unterschiedliche geopolitische Strategien und Sichtweisen für die Welt. Die ist das unveränderliche Wesen der internationalen Beziehungen, die auf der Ausgewogenheit zwischen Kooperation und Wettbewerb basieren. Wenn dieses Gleichgewicht gestört wird, wenn die Einhaltung und sogar das Bestehen universeller Verhaltensregeln in Frage gestellt wird… wenn Interessen jeden Preis durchgesetzt werden, dann werden Konflikte unberechenbar und gefährlich und führen zu gewaltsamen Konflikten. Unter solchen Umständen und einem solchen Rahmen kann kein einziges wirkliches internationales Problem gelöst werden, und die Beziehungen zwischen den Ländern verkommen einfach.

Die Welt wird weniger sicher. Anstelle von Fortschritt und Demokratie wird radikalen Elementen und extremistischen Gruppen, die die Zivilisation ablehnen und sie in die uralte Vergangenheit, in Chaos und Barbarei zu stürzen suchen, freie Hand gelassen.

Die Geschichte der letzten Jahre veranschaulicht dies ziemlich klar.

Es genügt wenn man sieht, was im Nahen Osten geschehen ist, wo einige Player versucht haben, das Land nach ihrem Geschmack umzugestalten und ihm ein ausländisches Entwicklungsmodell durch von außen inszenierte Putschversuche oder einfach mit Waffengewalt aufzuzwingen. Anstatt gemeinsam an der Überwindung der Situation zu arbeiten und dem Terrorismus einen wirklichen Schlag zu versetzen, simulieren einige unserer Kollegen einen Kampf gegen ihn und tun alles in ihrer Macht Stehende, um das Chaos in dieser Region dauerhaft zu machen.

Einige denken immer noch, dass es möglich ist, dieses Chaos zu steuern. Inzwischen gibt es einige positive Beispiele aus jüngster Zeit. Wie sei vermutlich erwartet haben, beziehe ich mich auf die Erfahrung Syriens. Sie zeigt, dass es eine Alternative zu einer solchen arroganten und zerstörerischen Politik gibt. Russland stellt sich gemeinsam mit der rechtmäßigen syrischen Regierung und anderen Staaten der Region gegen Terroristen und handelt auf der Grundlage des Völkerrechts. Ich muss sagen, dass diese Maßnahmen und die Fortschritte nicht ohne Schwierigkeiten waren. In der Region gibt es viele Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben uns mit Geduld gestärkt und arbeiten, unter Abwägung aller Schritte und Worte, mit allen Beteiligten dieses Prozesses unter Berücksichtigung ihrer Interessen zusammen.

Unsere Fortschritte, deren Ergebnisse erst kürzlich von unseren Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt wurden, geben uns jetzt – ich sage es vorsichtig – Hoffnung. Sie haben sich als sehr wichtig, korrekt, professionell und pünktlich erwiesen.

Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel – der Clinch um die koreanische Halbinsel. Ich bin sicher, dass Sie heute ausführlich auf dieses Thema eingegangen sind.

Ja, wir verurteilen die von Nordkorea durchgeführten Atomtest unmissverständlich und stehen uneingeschränkt im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Nordkorea. Kollegen, ich möchte dies unterstreichen, damit es keine willkürliche Auslegung gibt. Wir erfüllen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dieses Problem kann natürlich nur im Dialog gelöst werden. Wir sollten Nordkorea nicht in die Enge treiben, mit Gewalt bedrohen, mit unverschämten Unhöflichkeiten oder Beleidigungen begegnen.

Ob man nun das nordkoreanische Regime mag oder nicht, wir dürfen nicht vergessen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ein souveräner Staat ist. Alle Streitigkeiten müssen zivilisiert beigelegt werden. Russland hat einen solchen Ansatz immer bevorzugt. Wir sind der festen Überzeugung, dass selbst die komplexesten Knoten – sei es die Krise in Syrien oder Libyen, die koreanische Halbinsel oder etwa die Ukraine – nicht abgeschnitten, sondern gelöst werden müssen.

Die Situation in Spanien zeigt deutlich, wie fragil Stabilität auch in einem prosperierenden und etablierten Staat sein kann. Wer hätte noch vor kurzem erwartet, dass die Diskussion über den Status Kataloniens, die eine lange Geschichte hat, zu einer akuten politischen Krise führen würde? Die Position Russlands dazu ist bekannt. Alles, was dort geschieht, ist eine innere Angelegenheit Spaniens und muss auf der Grundlage des spanischen Rechts im Einklang mit demokratischen Traditionen geregelt werden. Wir sind uns bewusst, dass die Führung des Landes Schritte in diese Richtung unternimmt. Im Fallen Kataloniens haben wir erlebt, dass die Europäische Union und eine Reihe anderer Staaten einstimmig die Befürworter der Unabhängigkeit verurteilt haben.

Sie wissen, in diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin festzustellen, dass man früher hätte über dieses Thema nachdenken müssen. Was, niemand war sich diesen jahrhundertealten Meinungsverschiedenheiten bewusst?

Doch das waren sie, nicht wahr? Natürlich waren sie das. Doch irgendwann haben sie tatsächlich den Zerfall einiger Staaten in Europa begrüßt, ohne ihre Freude dabei zu verbergen. Warum waren sie so gedankenlos, angetrieben von flüchtigen politischen Erwägungen und ihrem Wunsch, ihren großen Bruder in Washington zu erfreuen – ich sage es ganz offen -, die Sezession des Kosovo… bedingungslos zu unterstützen und damit ähnliche Prozesse in anderen Regionen Europas und der Welt zu provozieren?

Sie erinnern sich vielleicht daran, dass, als die Krim auch ihre Unabhängigkeit erklärte und dann – nach dem Referendum – ihre Entscheidung, Teil Russlands zu werden, aus irgendeinem Grund nicht begrüßt wurde.

Jetzt haben wir Katalonien. Ein ähnliches Problem gibt es auch in einer anderen Region, in Kurdistan. Vielleicht ist diese Liste nicht vollständig. Aber wir müssen uns fragen, was werden wir tun? Wie sollen wir uns verhalten? Es stellt sich heraus, dass einige unserer Kollegen denken, es gäbe „gute“ Kämpfer für Unabhängigkeit und Freiheit, und es gibt „Separatisten“, die nicht berechtigt sind, ihre Rechte zu verteidigen, auch nicht mit Hilfe demokratischer Mechanismen. Wie wir immer in ähnlichen Fällen sagen, stellt eine solche Doppelmoral – und das ist ein anschauliches Beispiel für Doppelmoral –  eine ernste Gefahr für die stabile Entwicklung Europas und anderer Kontinente sowie für die Weiterentwicklung der Integrationsprozesse weltweit dar.

Die Verfechter der Globalisierung versuchten uns einst zu überzeugen, dass die universelle wirtschaftliche Wechselbeziehung eine Garantie gegen Konflikte und geopolitische Rivalität sei. Leider ist das nicht passiert. Darüber hinaus wurde die Natur der Widersprüche immer komplizierter, mehrschichtiger und nichtlinearer. Zwar ist die Vernetzung ein hemmender und stabilisierender Faktor, aber wir erleben auch immer mehr Beispiele dafür, wie die Politik die wirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Beziehungen grob stört.

In jüngster Zeit gab es Warnungen, dass dies inakzeptabel, kontraproduktiv und zu verhindern sei. Jetzt tun diejenigen, die solche Warnungen gemacht haben, das alles selbst. Einige verschweigen nicht einmal, dass sie mit politischen Vorwänden ihre rein kommerziellen Interessen vertreten. So zielt beispielsweise das jüngste Sanktionspaket des US-Kongressen offen darauf ab, Russland von den europäischen Energiemärkten zu verdrängen und Europa dazu zu zwingen, teureres Flüssiggas aus den USA zu kaufen, obwohl das Ausmaß seiner Produktion noch zu gering ist. Es wird versucht uns Hindernisse zu schaffen, die unsere Bemühungen behindern, neue Energierouten – South Stream und Nord Stream – zu schaffen, auch wenn die Diversifizierung der Logistik wirtschaftlich effizient, für Europa vorteilhaft und seine Sicherheit fördernd ist.

Lassen sie mich das wiederholen: Es ist nur natürlich, dass jeder Staat seine eigenen politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen hat. Die Frage ist, mit welchen Mitteln sie geschützt oder durchgesetzt werden. In der modernen Welt ist es unmöglich, einen strategischen Gewinn auf Kosten andere zu erzielen. Eine solche Politik, die auf Selbstbewusstsein, Egoismus und Exzeptionalismus beruht bringt weder Respekt noch wahre Größe. Es wird natürliche und gerechtfertigte Ablehnung und Widerstand hervorgerufen. Infolgedessen werden wir Weiterhin Spannungen und Unstimmigkeiten erleben, anstatt zu versuchen, gemeinsam eine sichere und stabile internationale Ordnung aufzubauen…und die technologischen, ökologische, klimatischen und humanitären Herausforderungen anzugehen, vor denen die gesamte Menschheit heute steht.

Kollegen, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Roboterisierung und Digitalisierung führen bereits heute zu tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auch Wertewandel. Uns eröffnen sich damit bisher unvorstellbare Chancen. Gleichzeitig müssen wir aber auch Antworten auf viele Fragen finden. Welchen Platz werden die Menschen im Dreieck „Mensch-Maschine- Natur „einnehmen“? Welche Maßnahmen, werden von Staaten ergriffen, die aufgrund von Klima- und Umweltveränderungen keine Bedingungen für ein normales Leben haben? Wie wird die Beschäftigung im Zeitalter der Automatisierung erhalten bleiben? Wie wird der Hippokratische Eid interpretiert, wenn Ärzte über Fähigkeiten verfügen, die allmächtigen Zauberern ähnlich sind?

Und wird die menschliche Intelligenz am Ende die Fähigkeit verlieren, künstliche Intelligenz zu kontrollieren? Wird die künstliche Intelligenz eine von uns abhängige Entität werden?

Früher haben wir bei der Bewertung der Rolle des Einflusses von Ländern über die Bedeutung des geopolitischen Faktors, die Größe des Territoriums eines Landes, seine militärische Macht und seine Ressourcen gesprochen. Natürlich sind diese Faktoren auch heute noch von großer Bedeutung. Aber jetzt gibt es noch einen anderen Faktor –  den wissenschaftlichen und technologischen Faktor, der zweifellos auch von großer Bedeutung ist und dessen Bedeutung erst im Laufe der Zeit zunehmen wird.

Es ist auch klar, dass selbst die allerneueste Technologie allein nicht in der Lage sein wird, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Eine harmonische Zukunft ist ohne soziale Verantwortung, ohne Freiheit und Gerechtigkeit, ohne die Achtung traditioneller ethischer Werte und der Menschenwürde nicht möglich.

Andernfalls wird die „mutige neue Welt“ nicht zu einer Welt des Wohlstands und der neuen Chancen, sondern zu einer Welt des Totalitarismus, der Kasten, Konflikte und größeren Spaltungen. Die wachsende Ungleichheit wächst bereits heute von Menschen und ganzen Nationen zu Gefühlen der Ungerechtigkeit und Entbehrung heran. Und das Ergebnis ist die Radikalisierung, der Wille, die Dinge in jeder erdenklichen Weise zu verändern, bis hin zur Gewalt.

Das ist übrigens bereits in vielen Ländern und auch in unserem Land Russland geschehen. Erfolgreiche technologische und industrielle Durchbrüche führten zu dramatischen Umwälzungen und revolutionären Störungen. Es geschah alle, weil das Land es versäumt hat, die soziale Uneinigkeit anzusprechen und die klaren Ungleichgewichte in der Gesellschaft rechtzeitig zu überwinden.

Die Revolution ist immer das Ergebnis eines Verantwortungsdefizits bei denen die die überholte Ordnung der Dinge bewahren, einfrieren wollen, die eindeutig geändert werden muss…auch bei denen, die danach streben, die Veränderung zu beschleunigen, indem sie auf zivile Konflikte und zerstörerische Widerstände zurückgreifen.

In diesem Jahr wenden wir uns den Lehren vor einem Jahrhundert zu, nämlich der russischen Revolution von 1917. Dann sehen wir, wie zweideutig ihre Ergebnisse waren, wie eng die negativen und, das müssen wir anerkennen, die positiven Folgen dieser Ereignisse miteinander verflochten sind.

Fragen wir uns: War es nicht möglich, einen evolutionären Weg  zu gehen, anstatt eine Revolution zu durchlaufen? Hätten wir uns nicht durch allmähliche und konsequente Vorwärtsbewegung entwickeln können, statt auf Kosten der Zerstörung unserer Staatlichkeit und des unerbittlichen Zerfalls von Millionen Menschenleben? Doch das weitgehend utopische Sozialmodell und die Ideologie,  die der neugebildete Staat zunächst nach der Revolution von 1917 zu implementieren versuchte war ein mächtiger Motor der Transformation auf der ganzen Welt (das ist ganz klar und muss auch anerkannt werden). Er führte zu einer großen Aufwertung der Entwicklungsmodelle und führte zu Rivalität und Konkurrenz, deren Nutzen, so würde ich sagen, größtenteils von dem Westen genossen wurde.

Ich meine damit nicht nur die geopolitischen Siege nach dem Kalten Krieg. Viele westliche Errungenschaften des 20. Jahrhunderts waren eine Antwort auf die Herausforderung der Sowjetunion. Ich spreche von der Anhebung des Lebensstandards, der Bildung einer starken Mittelschicht, der Reform des Arbeitsmarktes und des sozialen Bereichs, der Förderung der Bildung, der Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten und Frauen der Überwindung der Rassentrennung, die, wie Sie sich erinnern werden, vor wenigen Jahrzehnten in vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine beschämende Praxis war.

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