Szenen eines undemokratisch, gewalttätigen spanisch-katalanischen Scheidungsdramas

Die Europäische Demokratie zeigt am Beispiel des heutigen Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens seine wahre hässliche Fratze. Wie Videos belegen geht die spanische paramilitärische „Guardia Civil“ mit beispielloser Gewalt vor um die Katalanischen Bürger davon abzuhalten ihr „demokratisches“ Wahlrecht (Abstimmungsrecht) auszuüben.

 

Völkerrecht hin oder her, Katalonien könnte sich für Spanien und für die Europäische Union zu einer veritablen Krise auswachsen. Die Europäische Union, als „Staatenbund“ ist damit kein souveräner Staat und deren Legitimation mehr als fragwürdig und funktioniert im Grunde nur deshalb, weil Volksvertreter der Mitgliedsstaaten relativ viel Macht an die EU (Brüssel) übertragen haben. Also somit Zentralisierung betrieben wurde. Dies teilweise unbeachtet dessen, dass entsprechende Verträge die Verfassung von Nationalstaaten aushebelten.

Dass es bei Ländern mit unterschiedlichen, Geschwindigkeiten (Wirtschaft), Sprachen, Mentalitäten, Kulturen usw. schon alleine deshalb problematisch wird, liegt auf der Hand.

Da das Endziel der „Europäischen Union“ ein Einheitsstatt ist, Macron stiefelte kürzlich bei einer Rede voraus, indem er einen „Europa-Finanzminister“ forderte. Eine Europäische Armee ist ja schon länger im Gespräch. Eine Europäische Gendarmerie (EUROGENDFOR) eine Tatsache.
Jedenfalls, dass letzte was die Europäische Union, die sich seit dem Brexit in einer Auflösungskrise befindet, braucht, sind weitere Austritte aus der EU (Wir erinnern uns noch wie medial und politisch der wirtschaftliche Untergang Großbritanniens nach dem Referendum heraufbeschworen wurde. Die Zahlen sprachen dann eine andere Sprache.

Es ist auch bezeichnend, dass der spanische Ministerpräsident Rajoy wenige Tag vorher, sich beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump Rückendeckung zu holen gedachte.

So kann es unmöglich zugelassen werden, dass Katalonien zum Motor für weitere Sezessionen wird. Abspaltungsgelüste gibt es in Europa einige.

Zurzeit gibt es innerhalb der Europäischen Union eben in Katalonien, dann Schottland, im Baskenland, in Nordirland, in Südtirol, in Sardinien, in Venetien und in den beiden Teilen Belgiens sowie auch vereinzelt in der Bretagne und in Bayern (bzw. in Franken, wiederum vom Freistaat Bayern),  politische Parteien, die eine Sezession anstreben.

 
Völkerrecht und Entscheidungen des IHG

In der Argumentation wird man sich auf das Völkerrecht beziehen. So hatte die Tageszeitung La Vanguardia schon im Vorfeld berichtet, dass man sich auf den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ beziehen wird, der von den Vereinten Nationen 1966 beschlossen wurde. Darin ist ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert. Dieser Pakt wurde von Spanien nach dem Ende der Diktatur schließlich 1977 auch ratifiziert und gilt deshalb auch für das Land.

Ausdrücklich bezieht man sich auch auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Zwar führte das die Zeitung  nicht näher aus, aber es ist klar, dass unter anderem der historische Beschluss zum Kosovo herangezogen wird, wenn man sich das Gesetzesvorhaben nun anschaut. Denn der IGH hatte die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Kosovo schon 2010 das Plazet erteilt: „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.“

Der IGH machte eindeutig klar, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch einen einfachen Parlamentsbeschluss. Und das einseitige Vorgehen im Kosovo wurde ausdrücklich aus Berlin, von fast allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission unterstützt und vorangetrieben.

 

Diese Tür steht den Katalanen auch weiter offen, falls Spanien mit besonderer Härte das Referendum zu verhindern versucht, wofür einiges spricht. So drohte die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal offen mit dem Einsatz des Militärs und der paramilitärischen Guardia Civil. Die seien dazu da, „die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen“. Sie seien „auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen“.

Spanien wollte die Katalanen nicht einmal eine unverbindliche Volksbefragung durchführen lassen. Sie war 2014 verboten worden. Inzwischen wurden die Gesetze weiter verschärft und es drohen schon jetzt Politikern wie der Parlamentspräsidentin Carme Forcadell Haftstrafen, weil sie den Prozess vorantreiben oder nicht verhindern. Und nun ließ die paramilitärische Guardia Civil zur Einschüchterung auch schon Beamte der Regionalregierung vernehmen, die an der Durchführung der Abstimmung beteiligt sein könnten.

Trotz Verbot hatten sich 2014 mehr als zwei Millionen Menschen in einer Art zivilem Ungehorsam an der Volksbefragung beteiligt, davon haben sich 81% für die Unabhängigkeit ausgesprochen. In Katalonien gibt es auch eine starke Gruppe um die Linkspartei Podemos (Wir können es), die zwar in Spanien verbleiben will, aber auch dafür eintritt, dass die Bevölkerung in Katalonien nach Vorbild Schottlands zu entscheiden habe. Mehr als 70% der Bevölkerung will die Abstimmung durchführen, um die Frage endlich zu klären.

Aber auch international gewinnt das Referendum immer weiter an Zuspruch. So forderte gerade auch die New York Times in einem Editorial von der spanischen Regierung, die Abstimmung zuzulassen. Spanien könnte die Abspaltungstendenzen stoppen, wenn man im eigenen Haus aufräumen würde, spricht die Zeitung unter anderem die vielen Korruptionsskandale der regierenden PP an. Sie weist auch auf die Tatsache hin, dass die Christdemokraten einst auf den Zug der Unabhängigkeit gedrängt wurden, als aus dem neuen Autonomiestatut das eigene Finanzierungsmodell nach baskischem Vorbild in Madrid herausgestrichen wurde.

Was mit dem Baskenland seit Jahrzehnten funktioniert, soll für Katalonien verfassungswidrig sein, meinte ein politisiertes Gericht, das von der PP dominiert wird. Der unterfinanzierten Region eine bessere Finanzierung zu geben, die überdurchschnittlich zur Finanzierung Spaniens beiträgt, hält die New York Times ebenfalls für angezeigt.

Quellen:
* Textzitat aus: Katalonien: Sofortige Unabhängigkeit nach Referendum
Trump nennt Kataloniens Unabhängigkeitswunsch „dumm“
Hunderte Verletzte bei Polizeieinsätzen in Katalonien
Macron fordert gemeinsamen EU-Finanzminister

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