Roter Dorn im Auge des Sozialdemokraten

Neue Parteien links der Mitte links zeigen, dass die SPÖ am Mittekurs (Politik der Mittelmäßigkeit) bzw. „Nicht-zu-viel-links-der-Mitte“ zum Scheitern verurteilt ist, nur viele ihrer Parteisoldaten sämtlicher Funktionärsebenen es nicht kapieren wollen oder dürfen oder es nur denken…

 

 

Da haben wir „Wien anders“ alias „Echt Rot“ und eine Art „AKP-Austria“ zur, fast hätt’ ich’s vergessen, bereits als Untergrundorganisation verstaubte KPÖ, oder die, auch in diesem Metier vorsichtig ansiedelbare „Düringer-stimmt-mich-gültig-Partei“ (meine Mischkreation), dann die „Offensive-gegen-Rechts“ und die beachtenswerten „Aktiven Arbeitslosen“ mit Martin Mair, auf alle Fälle „Attac“ und noch weitere Grüppchen und die diversen NGO’s für die Wahrung der Menschenrechte; und, man staune und hoffe, eine mögliche „Pilz-Liste“. Ja, es tut sich was, nur die sinnvolle Bündelung zur Konzeptionierung einer präsentierbaren, langzeittragfähigen wie massentauglichen Gesellschaftsstruktur fehlt noch.

So lege man in der sozialdemokratischen Zeitlupen-Bewegung das erblasste und schwer gewordene Kopferl aufs rosa-hellblaue Damastkissen, schwarz und grün kunstvoll bestickt, und warte… auf was? Aufs nächste Festl. Ja, zugegeben, war jetzt echt bös! Ja, sie tun eh herzhaft Sprüche klopfen und Phrasen wiederkäuen. Aber, wenn ich Gebetsmühlen betätigen will, reise ich nach Tibet, sie etwa nicht? Auch wenn man wie gehabt bodenständige Herkunft signalisiert: „Meine Eltern waren auch Arbeiter!“ Na und? Das genügt? Denn all der „Wir-sind-die-Guten“-Sermon ist längst schal und fad geworden und daran glaubt anhand der sich weiter zuspitzenden Arbeitsmarktsituation da draußen in der sozialen Kälte ohnehin keiner mehr. Doch wir erkennen die Winzigkeiten nicht mehr, müssen unser sozial verwöhntes Auge schärfen, denn:

Ja, Wahnsinn, wir haben einen leichten Konjunkturanstieg und die Arbeitslosigkeit ist auch ganz leicht zurückgegangen. Natürlich alles im einstelligen Prozent- bis Promillebereich. Also, alles Bestens! Die kleinsten Schwankungen werden als horrender Erfolg gewertet und stolz in die Medien getragen. Zurücklehnen, In Urlaub fahren, ins Sommerpausenloch fallen lassen. Im Herbst sind Wahlen und da geht’s dann rund und rüber. Parteien und abgekoppelte Listen werden jetzt reinen Tisch machen mit dem Koalitionssauhaufen.

Kern wäre gut beraten, sich mit diesen linken, eigentlich volksdemokratischen Splittergruppen ernsthaft auseinanderzusetzen. Was hat denn ein SDler Schulz aus dem Nachbarland geglaubt? Dass er als großer Zampano gefeiert wird und die Leute in Massen Spalier stehen, wenn er von den luftigen Höhen des Turmes zu „BabEUl“ in die Parteibasis zurückkehrt? Auf was hinauf??? Nach wie vor heißt’s in den SD’s: Nicht stark bewegen, nicht allzu viel auffallen, sich es mit niemand anlegen.

Die Grünen haben ihren sozialen bzw. linken Stellenwert bravourös verschissen, weil sie die Mindestsicherung halt nicht so brutal kürzen wollen, wie die ÖVP zum Beispiel; und mit dem linken Urgestein in der Partei hat es sich die „gut-bürgerliche Führung“ so und so verscherzt. Ob da Lunacek wirklich etwas ändern will – Betonung auf’s Wollen – ist noch fraglich. Also, die Partei, kann man – abgesackt im Luftloch zunehmender Opportunität und vom Aufwind wütender Bürger verblasen – bald nur mehr als Spurenelement in der schalen Politsuppe feststellen. Bei den Grünen gibt es, verstärkt durch Lunacek, scheinbar nur mehr das eine Hauptthema. Ehe für Lesben und Schwule. Soziales? Umweltschutz? Nebenthemen. Nein, diese Partei ist abzuhaken und zu archivieren. Vielleicht spürt das auch der Peter Pilz und spielte sich frei. Der Schieder will ihn sogar und spornt seinige zum Schiederpilz an… Schau, schau! Allein schon parteistrategisch schlau, denn Pilz nimmt einiges an Fans mit und die könnte Kern gut gebrauchen. Ach ja, es gilt ja eigentlich für alle:

„Hier ist das Volk, dort irgendwo gibt’s Parteien und ihre Marktschreier!“

Und weil anscheinend kundige Politologen immer von Wichtigkeit der Themenführerschaft im Wahlkampf reden… Nein! Es geht doch schon längst nicht mehr darum, wer besser, also eloquenter und autoritärer quatschen kann, als trete man in einem Kommunikationswettbewerb an! Vielleicht sollte man einen Literaturpreis fürs beste Parteiprogramm in gebundener Buchform (bringt Kohle!) schaffen. Spaß beiseite! Es geht um das Umsetzen von „Guten Worten“. Die Politik hat sich in der Rhetorik festgefahren, ist ja auch bequemer. Nur, zuerst mit dem Schwanz wedeln und ihn dann einziehen…, wird das paarungsbereite Weibchen in freier Wildbahn nicht billigen und so kann sich der „lautere Balzhahn“ für immer im Misthaufen eingraben und genieren oder er wird vom potenten Rivalen im Vorbeigehen ganz lässig erledigt. Diese Art Wahlwerben ist ein alter Hut geworden. Es stinkt den Leuten bereits dieser Stimmenfangschmäh! Die Parteien sind längst keine Volksvertretungen mehr, sondern eigennützige „Buchhändler“. Ich wäre für die Eröffnung eines Parteienmuseums.

Persönliche Karriere! Um das geht’s den meisten Newcomern im Politgeschäft wie so manchen „alten Hasen“ früher mal. Nüchtern betrachtet, gab es früher auch nicht das Gros an durchsetzungsfähigen Idealisten, aber heute sind solche Persönlichkeiten kaum noch zu orten. Die neue Politwelle – „Parlamentarier ist ein geiler Job“ – zeigt die zunehmende interparteiische Fluktuation. Ein Grüner verschwindet vielleicht bald bei der Kurzliste, eine Strohsäckin lässt sich von den Schwarzen vernaschen, ein Schwarzer profiliert sich bei den Pinks, ein Roter will zu Blau, wurscht, wer schnell mal wohin driftet, wechselt, konvertiert, es zählen weder Inhalte noch Programme, schon gar nicht Ideologien; wichtig, sich irgendwo mit allen Mitteln hocharbeiten, wenn man das „netzwerkende Raufquatschen“ (meine kleine Seilschaft) arbeiten nennen will. Wie ich schon öfter schrieb: Es zeichnet sich das unaufhaltsame Ende der Parteipolitik ab. Obwohl „Die Partei“ es noch mal mit allen nur unerdenklichen Mitteln bis abstrakter Ironie versucht, ein Comeback der Parteimeierei schlechthin zu „eventen“:



Ja, diverse gesellschaftspolitisch ausgerichtete Interessensvertretungen und Gesinnungsgemeinschaften waren vielleicht mal gut und gar unerlässlich, doch es gibt bereits einen, durch alle Völker durchdringenden Tenor: Die demokratische Weltkommune kleiner vernetzter, kooperierender Systeme (autonome bzw. autarke Zellen) als brauchbares Zukunftsmodell. Und das braucht eine entsprechende Parlamentsstrukturierung, ja ich träume, nämlich ein Weltparlament für die Einhaltung der Menschenrechte, Wahrung eines globalen Umweltschutzes und Optimierung vernetzter Volkswirtschaften, darunter regionale Parlamente für kommunal-regionale Belange. Die Strukturen wären ja durch die UNO bereits vorhanden, nur der darin weilende Geist taugt nicht, da werden Menschenrechte plötzlich teilbar und man erteilt sogar Kriegsmandate?!Meine Zukunftsvorstellungen sind keine Utopien, nur dazu braucht es wahrscheinlich keine Parteien als Vordenkapparate mehr, sondern mündige, frei denkende Menschen. Die Ökonomie im Sinne von kooperativer wie komplementärer Effizienz wäre prinzipiell was Gutes, so lange es vom volkswirtschaftlichen Geist durchdrungen ist und so lange nach demokratischen Entscheidungen im wahrsten Sinn des Wortes gehandelt wird und so lange auch die Sinnfrage (Zweck, Ethik) gestellt wird. Man kann ganz ruhig philsophieren, dass der Kapitalismus, der schlechthin für Wirtschaftskonomie steht, diese im ureigentlichen und natürlichen Sinn nicht annähernd erfüllt, weil er nur seine reichen Betreiber füttert und das mit irrem Aufwand und immensen Verlusten, für die er nicht gradestehen will und sich niemand getraut, diese milliardenschweren Typen zur Rechenschaft zu ziehen – Rentabilität durch Kostenverschleierung bzw. Kostenignoranz, also verhinderte Kostenwahrheit! Somit weiterhin wie bisher: zuerst handeln, dann wundern oder ärgern, dann denken, reagieren und reparieren… im Falle des Falles bestrafen und zerstören! Wir alle wissen es doch: Der Unternehmer als Privatier gibt der Kommune, der Gemeinschaft nichts zurück, außer soziale Missstände!

Aber bis zur „Demokratischen Weltordnung“ braucht es möglicherweise auf allen nationalen Ebenen als Übergangsphase eine Art „Linkes Bündnis“ als neue Parlamentsfraktion. Desto mehr ich darüber denke, je sicherer bin ich mir dessen. Tja, mal schauen…

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