Gesinnungsstrafen?!

Es zeigt, wohin die europäische Staatengemeinschaft steuern will. Regierungskritik soll als staatsfeindlicher Akt sanktioniert, eigentlich exekutiert werden. Gab’s das nicht alles schon mal? Wie sagte Mark Twain einst: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“

 

Schrecklich, unglaublich! Politiker verweigern die lehrreiche, uns warnende Geschichtserfahrung! Normalerweise müssten Abgeordnete, die so etwas nur andenken, aus dem Hohen Haus einer Repräsentativen (Parlamentarischen) Demokratie gefeuert werden! Neuauflage der Diktatur scheint geplant, jetzt weltumspannend als die marktdiktatorische Weltordnung. Mit der flapsigen Erklärung aus den Innenministerien, man meine es nur gut mit uns, es ist ja nur zu unserem Schutz… man will na vorwiegend nur den „Zuzug“ bisserl genauer unter die Lupe nehmen, man muss verstehen, da könnten sich „Schläfer“ einnisten.

Doch unter den morschen Brettern, die die Welt repräsentieren sollen, sieht es dann beispielsweise so aus: Geflohene, die alle Hürden auf den unmöglichsten, auch gesperrten Routen überlebt haben, werden aufgenommen, notversorgt, mit Deutschkursen bombardiert, zu Sozialarbeiten nachdrücklich überredet; man verhält sich auffallend nachsichtig beim Einhalten von Gemeinschaftsregeln (Wiener Wohnen, Hausordnung) und andere kleine Vergünstigungen. Gleichzeitig aber kürzt bzw. streicht man fallweise ihnen die Mindestsicherung; es ist ganz offensichtliche Doppelzüngigkeit und am Ende schürt man die Eskalation.

Gastgeberrolle. Natürlich ist es ein urururaltes Gesetz, dass der Gast sich nach den Regeln des Gastgebers zu richten hat. Wenn ich z.B. partout nur nackt im Meer baden möchte, und beim Moscheebesuch die Goiserer anlassen will, muss ich ja nicht unbedingt in die Türkei reisen. Gut, bis hierhin sind wir uns möglicherweise einig. Doch ein Flüchtling ist nun mal kein Gast, sondern ein Genötigter, eine Hilfesuchender. Er kommt in einem ganz anderen Kontext, also zumeist nicht freiwillig. Und da müssen wir umsichtig sein, ehrlich und das Übel an der Wurzel packen wollen, die nicht in der Ferne liegt, sondern bei uns. Hat nicht Che Guevara Jean Ziegler mal wissen lassen, dass der Kopf des Ungeheuers in Europa thront…

Immer mehr verschwören sich dem Glauben, dass die interkulturelle Elite sich im Stillen so und so einig ist. Kulturspezifische Konflikte werden uns nur vorgegaukelt, aber bei uns unten mit allen Mitteln und Konsequenzen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen entfacht. Und wir lassen uns da hineinmanövrieren! Eine so genannte Meinungskontrolle, eine Bürgerüberwachung, beweist doch lediglich die Systemschwäche bzw. deren Untauglichkeit.

Ein degenerierendes System, dass von seinen Betreibern nicht aufgegeben werden will! Und es geht nur vordergründig um großdeutsche „Reichsbürger“ etwa, oder sämtliche „Staatsverweigerer“, oder um radikalisierte Moslems im Gegenkreuzzug für eine islamische Weltordnung. Und während man uns einbläut, wie wichtig Freiheit und Demokratie ist, färbt man die Welt sukzessive braun ein. Die politische Doppelzüngigkeit lässt sich hingegen kaum noch gut verbergen…

 

 

Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden
Stoppt das Überwachungspaket
Gesetzesentwurf (Auszug, Praragraphen) des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG (Wurde im Bundestag am 30.06.2017 beschlossen)

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