EU-Grüner Giegold und die Falle der „EPA“ bei den Patenten auf Leben

Sven Giegold postete am 29. Juni auf seinem Facebook-Profil: „Victory! Das Europäische Patentamt hat heute klargestellt: Biologisch gezüchtete Pflanzen oder Tiere dürfen nicht patentiert werden.“ Leider stimmt dies und weitere Ausführungen in seiner Tragweite nicht einmal teilweise. Es ist daher kein Wunder das in der EU die verrücktesten „Verordnungen“ beschlossen werden, wenn Politiker entweder nicht Willens oder nicht im Stande sind, dass Kleingedruckte zu lesen oder  heraus zu filtern bzw. versteckte Hintertürchen zu erkennen.

 

Des weiteren  schreibt er:

Das heißt: Tomaten, Paprika, Soja, Mais oder Tiere sind keine Erfindungen im Sinne von Patenten. Sorry, Monsanto! Diese Entscheidung ist auch ein großer Erfolg für viele NGOs, die sich der Kampagne gegen Patente auf Leben angeschlossen haben. Patente auf Pflanzen und Tiere fördern die Marktkonzentration durch Konzerne wie Monsanto, das ist schlecht für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft. Die Entscheidung des Patenamts gibt also allen Grund zum Liken & Teilen!

 

Nun soweit so gut – nur:

„Sobald aber genetische Veranlagungen von Pflanzen oder Tieren beansprucht werden, laufen die Verbote ins Leere“, kritisierte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Insbesondere Pflanzen und Tiere, deren Eigenschaften auf zufälligen Mutationen beruhen, wie sie auch auf natürlichem Weg entstehen, würden ausdrücklich als patentierbare Erfindungen definiert. Darunter fällt etwa das Patent auf Braugerste, wogegen das Bündnis Einspruch eingelegt hatte.

„Heute hat das Europäische Patentamt der Agroindustrie zu einem Milliardengeschäft verholfen“, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch. „Künftig können Firmen Patente auf bestimmte genetische Eigenschaften von Tieren und Pflanzen erhalten, auch wenn diese bereits in der Natur vorkommen.“

„Die Zivilgesellschaft hat erreicht, dass die Verbote im Europäischen Patentrecht teilweise verschärft wurden“, resümierte Ruth Tippe von der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. Zugleich kritisierte das Bündnis, dass mittelständische Züchter so aus dem Markt gedrängt würden. „Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen“, warnte Tippe.

Der vom Verwaltungsrat fast einstimmig angenommene Vorschlag des EPA stärke weiter die Einheitlichkeit des harmonisierten europäischen Patentrechts, brüstet sich dagegen die Behörde in ihrer Presseinformation. Rund 80 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen hat das EPA nach eigenen Angaben in der Vergangenheit erteilt. Sofern dagegen kein Einspruchsverfahren laufe, blieben diese Patente bestehen, sagte ein EPA-Sprecher. 320 Patentanträge zur konventionellen Züchtung wurden seit Dezember zurückgestellt, bis die Vertragsstaaten über das weitere Vorgehen entschieden haben. Diese Fälle würden nun schrittweise wiederaufgenommen und nach Maßgabe der klargestellten Praxis geprüft, so das EPA. Die neuen Regeln für das EPA treten zum 1. Juli in Kraft. Die Europäische Kommission hatte im November 2016 klargestellt, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen.

Quellen:
EPA stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar
Patentamt: keine Patente auf konventionelle Züchtung
Keine Lösung bei Patenten auf Pflanzen und Tiere
Screenshot: FB-Profil Sven Giegold

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