Gesetzesentwurf (Auszug, Praragraphen) des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG

Sollte der Entwurf tatsächlich durch den Bundestag gepeitscht werden, stehen  noch härtere Zeiten speziell auch für die Meinungsfreiheit bevor. Schon jetzt ist dies für alle „Alternativen Medien“ spürbar. Selbst die UN, die man gespalten sehen muss, sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Im Zweifel wird Facebook und Co. löschen was das Zeug hält. Schon der Einleitungstext des NetzDG verheißt nichts Gutes.

 


Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

oder

Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar.

So nannte im September 2016 Facebook erstmals zahlen zu entfernten Hasskommentaren (Was auch immer darunter verstanden werden kann). Demnach wurden alleine im August 2016 100.000 Hasskommentare gelöscht. Bundesjustizminister HEIKO MAAS war das noch zu wenig.

 

Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung
in sozialen Netzwerken
(Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

 

A. Problem und Ziel
Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.

Die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits im Jahr 2015 veranlasst, eine Task Force mit den Betreibern der Netzwerke und Vertretern der Zivilgesellschaft ins Leben zu rufen. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, den Umgang mit Hinweisen auf Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte auf ihren Seiten zu verbessen. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben zu ersten Verbesserungen geführt. Diese reichen aber noch nicht aus. Noch immer werden zu wenige strafbare Inhalte gelöscht. Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, dass die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden. Zwar werden bei YouTube mittlerweile in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte gelöscht. Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle, Twitter nur in 1 Prozent der Fälle.

Die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen der sozialen Netzwerke nicht ausreichend wirken und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt, bedarf es der Einführung von bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für soziale Netzwerke, um effektiv und unverzüglich gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können.

B. Lösung
Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.

C. Alternativen
Keine.
……..
……..

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Nutzer hat. (3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.

24 Paragraphen

Wir haben mal die entsprechen Gesetztestexte herausgesucht. Demnach  ist verboten:

§ 86Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

§ 86aVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

$ 89a –  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 90 –  Verunglimpfung des Bundespräsidenten

§ 90a –  Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90b –  Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

§ 91 –  Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 100a –  Landesverräterische Fälschung

§ 111 –  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 126 –  Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

§ 129 –  Bildung krimineller Vereinigungen

§ 129a –  Bildung terroristischer Vereinigungen

§ 129b –  Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland

§ 130 –  Volksverhetzung

§ 131 –  Gewaltdarstellung

§ 140Belohnung und Billigung von Straftaten

§ 166 –  Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

§ 184b –  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

§ 184d –  Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

§ 185 –  Beleidigung

§ 186 –  Üble Nachrede

§ 187 –  Verleumdung

§ 241 –  Bedrohung

§ 269Fälschung beweiserheblicher Daten

Kein Richter, entscheidet, begründet oder erhebt im Vorfeld, ob einer der obigen Tatbestände auch tatsächlich als solcher zu werten und zu „VERURTEILEN“ ist, sondern private Milliardenschwere Unternehmen wie Facebook, Twitter, Youtube und CO. Der Löschkultur ist damit Tür und Tor geöffnet!

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG

Quellen:
https://netzpolitik.org/tag/netzwerkdurchsetzungsgesetz/
https://netzpolitik.org/2017/un-sonderberichterstatter-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-menschenrechte/
http://www.zeit.de/digital/2016-09/hasskommentare-facebook-heiko-maas-richard-allan
https://dejure.org/

Wikipedia:
Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen– sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.  Oftmals wenden totalitäre Staaten die Zensur verschärft an.

 

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