Lügen, Soros, NGOs und Orbans böses undemokratisches NGO-Gesetz

Was hat Ungarns eben beschlossenes „NGO- Gesetz“ mit Soros und den USA zu tun?

Das Ungarns Premier Victor Orban als Prügelknabe der „Europäischen Union“ auserkoren wurde war frühestens klar als er ganz dem EU-Recht folgend  mittels Zaun die EU-Außengrenze schützte. Das mediale EU-Gezeter war groß. Jetzt aber will er nicht nur der Soros Universität CEO in Budapest an den Kragen, sondern auch den Auslandsfinanzierten NGOs. Die EU hyperventiliert wiederum und die Medien verschweigen dabei jedoch eine wesentliche Tatsache.

Am Dienstag verabschiedete also die Regierung Orban trotz westlicher Buuhrufe ein Gesetz welches  es ermöglicht vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) stärker kontrollieren zu können. Die internationalen Proteste verhallten damit ungehört und er entlarvte zudem die verlogene westliche Wertegemeinschaft. Zu allem Überfluss  schreibt „Der Standard*“ dazu:

Das neue ungarische NGO-Gesetz orientiert sich an russischen Vorbildern, indem es Zivilorganisationen gesondert behandelt, die im Jahr mehr als die bescheidene Summe von 24.000 Euro als Förderung aus dem Ausland erhalten. Diese NGOs müssen sich bei Gericht zusätzlich registrieren lassen – obwohl sie auch jetzt schon Transparenzauflagen unterliegen, und sie in jeder Publikation und bei jedem Internetauftritt den Vermerk „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ anführen.

Am 21. Juli 2012 titelte die „Zeit-Online“ Russland betreffend:

Ausländische NGOs gelten nun als Auslandsagenten
Ausländische NGOs gelten nun als Auslandsagenten“ und weiter „Laut dem Gesetz müssen sich sämtliche NGOs, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, gesondert registrieren lassen. Zudem gilt für sie eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Dabei gibt es nur einen Haken: Medien unterschlagen nicht einmal, nein zweimal,  dass Russland 2012 und jetzt Ungarn 2017 nichts anderes einführte was seit 1938 mit dem „Foreign Agents Registration Act“ in den USA bereits Gesetz ist.

Das verschweigen dieser Tatsache ist vorsätzlich und kann getrost als  „Fake News“ bezeichnet werden.

Wenn dann führende europäische Politiker sowie das EU-Parlament schon im Vorfeld Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen wollen und in deren Tun eine eindeutige Verletzung der Werte der EU erblicken, setzt das dem Ganzen die Krone auf. Und natürlich sind im Gegensatz zu Russland und Ungarn die Vereinigten Staaten über jeden Verdacht erhaben, mit diesem Gesetz die “Zivilgesellschaft“ schwächen und kontrollieren zu wollen.

Foreign Agents Registration Act

Ursprünglich eingeführt wegen Hitler-Deutschland hat dieses Gesetz bis heute seine Gültigkeit. Es richtete sich damals gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA.

FARA betrifft Personen (technisch: Agenten), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals (darunter fallen auch ausländische politische Parteien und Organisationen oder ausländische Personen, die keine US-Staatsbürger sind) politisch in den USA tätig sind (ausgenommen sind diplomatische Vertretungen oder andere ausländische Vertretungen, die vom US Außenministerium anerkannt sind).

  • Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.
  • Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
  • Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
  • Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.

Im „Focus“ schreibt nun der Gastautor Goran Buldioski und Leiter der Open Society Initiative for Europe, in der Milliardär George Soros seine Stiftungsaktivitäten bündelt:

Auszug

EU-Kapital kennt keine Nationalität
…..Doch nach EU-Gesetzgebung gibt es so etwas wie „fremdes“ Geld nicht, wenn es zwischen Mitgliedsstaaten überwiesen wird. EU-Kapital kennt keine Nationalität – für deutsches oder österreichisches oder spanisches Kapital sollte in Ungarn dieselben Rechte gelten wie für ungarisches Kapital – und umgekehrt….

Goran Buldioski ortet daher das wahre Ziel der ungarischen Regierung:

Die Schwächung der Zivilgesellschaft

Damit man jetzt vollkommen neben den Schuhen steht,  fordern Politiker aus Deutschland zwar selbst regelmäßig nach einer stärkeren Kontrolle bis hin zu einem Verbot einer Auslandsfinanzierung religiöser Vereine wie der türkischen Ditib. Und Österreich verbietet seit kurzem eine Auslandsfinanzierung religiöser Vereine sogar komplett.

Goran Buldioski weiter:

Während zivilgesellschaftliche Organisationen anders eingetragen werden als Firmen und man annehmen würde, dass sie anders behandelt werden, so sind sie doch Wirtschaftsakteure, die Dienstleistungen über Grenzen hinweg in Auftrag geben und anbieten. Die Bedingungen des freien Markts sollten für sie ebenfalls gelten.

Freie Bahn oder was?

Dieser Theorie nach dürfte also Geld das vom IS nach Deutschland überwiesen wird und von dort aus nach Italien um eine Terrorzelle (Dienstleister) zu finanzieren auch nicht mehr als Auslandsfinanzierung betrachtet werden. So könnte also zum Beispiel Saudi-Arabien zuerst Geld an die Deutsche Bank überweisen und danach mit einer weiteren Überweisung in Österreich das Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Vereine umgehen da das Geld ja innerhalb der EU zirkuliert und keine Grenzen kennt.

Ist doch alles irgendwie „NEOLIBERAL“ oder einfach nur verrückt!

*Der Herausgeber des Standards  ist und war übrigens auf mindestens sechs Bilderbergerkonferenzen ein gern gesehener Teilnehmer. Letztmalig 2015 in Österreich.

Quellen:
Ungarn nimmt sich USA zum Vorbild: Strengere Auflagen für auslandsfinanzierte NGOs
George Soros und Viktor Orbán bekriegen sich in Budapest
EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen
Ungarn beschließt umstrittenes NGO-Gesetz
Non-Governmental Organizations (NGOs) in the United States
Foreign Agents Registration Act (FARA) – Offizielle Seite)
Foreign Agents Registration Act (Wikipedia)
Das ungarische NGO-Gesetz und europäisches Kapital
Kein einziger Cent der europäischen Steuerzahler
Europarat: Ungarn hat Recht auf Transparenz von NGOs

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