Wir entscheiden! …die Mutter aller Volksbegehren

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen ab sofort demokratisch mitentscheiden!

Wählende und Parlament gemeinsam für ehrliche Demokratie.

Daher verlangen wir eine verfassungsrechtliche Stärkung unserer demokratischen Rechte:

 

Eine verpflichtende Volksabstimmung* über Gesetzesvorhaben des Parlaments ab 100.000 Wählerstimmen
Eine fristgerechte parlamentarische Erledigung von Volksbegehren!

Das bedeutet:

  • Beachtung des Volkswillens
  • Direkte Mitsprache
  • Direkte Mitgestaltung unserer Gesellschaft

Es ist Zeit  für eine grundlegende demokratische Veränderung!

Nützen Sie bitte Ihr Bürgerrecht: Unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!
Senden  Sie die  unterschriebene und von der Gemeinde abgestempelte Unterstützungserklärung baldmöglichst an den Verein ACHT, Bartensteingasse 16/11, 1010 Wien.

Unterstützungserklärung …Wir entscheiden!

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen ab sofort demokratisch mitentscheiden!
Siehe auch: http://www.acht-austria.com/


Fragen und Antworten zum Volksbegehren „Wir entscheiden“

  1. Warum „Wir entscheiden“? Wir wollen, dass die Macht wirklich vom Volke ausgeht. Im Sinne einer ehrlichen, wahren Demokratie.
  2. Was ist neu an unserem Begehren? Die Wähler können künftig eine Volksabstimmung erzwingen. Das ist derzeit nicht möglich.
  3. Wer ist der Initiator des Volksbegehrens? Der Verein ACHT (www.acht-austria.com). Unabhängig. Überparteilich. Absolut unbestechlich.
  4. Habt Ihr etwas mit einer Partei zu tun? Nein. ACHT ist ein unabhängiger, überparteilicher Verein. ACHT macht keine Parteipolitik.
  5. Warum jetzt? In der gegenwärtigen Situation müssen die Bürger mehr Einfluss auf die Geschicke des Staates nehmen können. Wir sehen: durch die bloße Wahl von Parteien alle fünf Jahre können die bestehenden Probleme nicht mehr zufriedenstellend gelöst werden.
  6. Warum meine Unterstützungserklärung? Mit Ihrer Unterschrift ebnen Sie den Weg, künftig als Wähler das Recht auf Volksabstimmungen zu haben.
  7. Warum ist die beantragte Formulierung so kompliziert? Der Text ist genau so formuliert, dass er gleich direkt in die Bundesverfassung aufgenommen werden kann.
  8. Warum muss ich mit der Unterstützungserklärung zur Gemeinde gehen? Damit soll sichergestellt werden, dass Ihre Stimme auch wirklich zählt. Wenn Sie das Begehren jetzt unterstützen, müssen Sie dann, wenn das Volksbegehren zur Eintragung steht, nicht nochmals unterschreiben.
  9. Wozu brauchen wir Volksabstimmungen? In einer Demokratie gehen Macht und Recht vom Volk aus. Macht und Recht können aber nur dann vom Volk ausgehen, wenn das Volk auch die Mittel dazu hat.
  10. Was versteht Ihr unter einem „Gesetzesvorhaben“? Hierbei geht es um die Absicht, ein Gesetz zu machen. Ein Gesetzesvorhaben beginnt üblicherweise mit einem Beschluss im Ministerrat oder mit einer Initiative der Abgeordneten und endet mit der Unterschrift durch den Bundespräsidenten. In dieser Zeit müssen die Wahlberechtigten ausreichend die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben.

DEFINITIONEN:

  1. Was ist ein Volksbegehren? Ein demokratisches Mittel. Ein Volksbegehren ist in erster Linie ein Antrag von mindestens 100.000 Stimmberechtigten an das Parlament („Nationalrat“). Das Parlament muss diesen Antrag behandeln, aber nicht entscheiden. Volksbegehren sind also unverbindlich.
  2. Was ist eine Volksabstimmung? Ein demokratisches Mittel. Bei einer Volksabstimmung kann der wahlberechtigte Staatsbürger über einen Gesetzesentwurf mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen. Das Ergebnis einer Volksabstimmung verpflichtet den Gesetzgeber, den Willen des Volkes umzusetzen. Das Ergebnis ist für das Parlament also bindend. Das Wahlvolk selbst hat derzeit keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu verlangen.
  3. Was ist eine Volksbefragung? Ein demokratisches Mittel. Das Parlament stellt dem Wahlvolk eine Frage. Die Antwort des Volkes („Ja“ oder „Nein“) ist unverbindlich.

Webseite der Initiatoren: http://www.acht-austria.com/

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