Der tiefe Staat (Deep State) Amerikas Schattenregierung

Einige Unterstützer von Trump, einschließlich Breitbart News, haben die Geheimdienste angeklagt, einen „deep state Coup“ gegen den Präsidenten zu führen. Ein Interview mit dem Pulitzer-preisgekrönten Journalisten Glenn Greenwald, Mitbegründer von The Intercept über den Deep State.
Aus einem anderen Artikel von John W. Whitehead: Heißen Sie Amerikas Schattenregierung Willkommen. Dabei handelt es  sich um eine durch Unternehmen und Konzerne gesteuerte, militarisierte und tief verwurzelte Bürokratie, die gänzlich einsatzbereit ist. Ferner  ist diese Schattenadministration bestückt mit nicht durch das Volk gewählten Amtsträgern, welche die Geschicke unseres Landes im Großen und Ganzen lenken und unser Land regieren.

NERMEEN SHAIKH: Wir betrachten den wachsenden Skandal über die angeblichen Beziehungen der Trump-Regierung mit Russland vor und nach den Wahlen im November. Anfang Januar erschien der Demokratische Senator Chuck Schumer auf der Rachel Maddow Show und schlug vor, dass die Intelligenzgemeinschaft versuchen kann, sich an Donald Trump zu rächen.

SEN. CHUCK SCHUMER: Lassen sie mich folgendes erklären,  nehmen sie zum Beispiel die Intelligente Gemeinschaft her, diese haben sechs Wege von Sonntag an um es ihm zurückzuzahlen. Also, auch für einen praktischen, vermeintlich hartnäckigen Geschäftsmann, ist er wirklich dumm, dies zu tun.

AMY GOODMAN: Das war der Senat-Minderheitenchef Chuck Schumer im Januar.

Einige Anhänger von Trump, einschließlich Breitbart News, beschuldigen jetzt die Nachrichtendienste des Versuchs, einen „deep state Coup“ gegen den Präsidenten zu führen. Unterdessen umarmen einige Kritiker von Trump offen solche Aktivität, wie Bill Kristol, der prominente Republikaner, der den wöchentlichen Standard gegründet hat. Er schrieb auf Twitter: „Offensichtlich bevorzugen wir normale demokratische und konstitutionelle Politik, aber wenn es darum geht, ziehen ich den „deep state“ dem Trump-Staat vor.“

So, immer noch mit uns, Pulitzer-Preisträger Journalist Glenn Greenwald von The Intercept, der mit uns aus Rio de Janeiro, Brasilien, spricht. Glenn, erklären sie, was der „deep state“ ist.

GLENN GREENWALD: Der „deep state“, obwohl es keine genaue oder wissenschaftliche Definition gibt, bezieht sich allgemein auf die Agenturen in Washington, die ständige Machtfraktionen sind. Sie bleiben und üben Macht aus, selbst wenn Präsidenten gewählt werden, kommen und gehen. Gewöhnlich üben sie ihre Macht im Geheimen, in der Dunkelheit aus, und so sind sie kaum demokratischen Rechenschaftspflicht unterworfen, wenn sie überhaupt unterworfen sind. Es sind Agenturen wie die CIA, die NSA und die anderen Geheimdienste, die im Wesentlichen darauf ausgelegt sind, Desinformation und Betrug und Propaganda zu verbreiten und haben eine lange Geschichte, dass sie nicht nur das  tun, sondern haben auch eine lange Geschichte von den schlimmsten Kriegsverbrechen der Welt, Gräueltaten und Todesschwadronen. Dies ist es, in wen nicht nur Leute wie Bill Kristol, sondern auch viele Demokraten ihr Vertrauen setzen, versuchen diese zu ermächtigen,  für die sie Jubeln, da sie Kraft ausüben, und davon abgesehen – in der Tat, im Gegensatz zu den politischen Beamten, welchen sie untergeordnet sein sollten.

Und das ist nicht nur in Russland so. Gehen Sie den ganzen Weg zurück in die Kampagne, und  Sie sehen, dass führende Mitglieder der Intelligenz-Community, darunter Mike Morell, der schauspielerische CIA-Chef unter Präsident Obama, und Michael Hayden, die sowohl die CIA und die NSA unterlief George W. Bush, waren sehr freimütige Anhänger von Hillary Clinton. Tatsächlich ging Michael Morell zur New York Times, und Michael Hayden ging zur Washington Post, während der Kampagne, um Hillary Clinton zu preisen und zu sagen, dass Donald Trump ein Rekrut von Russland geworden war. Die CIA und die Geheimdienste stießen vehement auf Clinton und waren von Anfang an vehement gegen Trump. Und der Grund war, weil sie Hillary Clintons Politik besser mochten, als sie Donald Trump’s mochten. Eine der Hauptprioritäten der CIA für die letzten fünf Jahre war ein Proxy-Krieg in Syrien, der einen Regimewechsel mit dem Assad-Regime schaffen sollte. Hillary Clinton war nicht nur dafür, sie war Obama kritisch, weil er es nicht weiter gehen ließ, und wollte in Syrien eine Flugverbotszone aufzwingen und die Russen konfrontieren. Donald Trump nahm genau die entgegengesetzte Ansicht. Er sagte, wir sollten nicht darauf achten, wer in Syrien regiert; Wir sollten den Russen erlauben und sogar den Russen helfen, ISIS und al-Qaida und andere Menschen in Syrien zu töten. Also war Trump’s Agenda völlig entgegengesetzt der, was die CIA wollte. Clinton war genau das, was die CIA wollte, und so waren sie hinter ihr. Und so haben sie versucht, Trump für viele Monate während der Wahl zu untergraben. Und jetzt, wo er gewonnen hat, sind sie nicht nur untergraben ihn mit Lecks, sondern versuchen ihn aktiv zu zerrütten. Es gibt Behauptungen, dass sie Informationen von ihm zurückhalten, mit der Begründung, dass sie nicht glauben, dass er diese haben sollte und  man ihm diese nicht anvertrauen kann. Sie ermächtigen sich selbst, Politik zu erlassen.

Jetzt denke ich, dass die Trump-Präsidentschaft extrem gefährlich ist. Sie haben sie gerade in Ihren Nachrichten aufgeführt – in Ihrer Nachrichtensendung, die die Show führte – viele Gründe. Sie wollen die Umwelt abbauen. Sie wollen das Sicherheitsnetz beseitigen. Sie wollen Milliardäre befähigen. Sie wollen eine düstere Politik gegen Muslime und Zuwanderer und so viele andere verabschieden. Und es ist wichtig, ihnen zu widerstehen. Und es gibt viele wirklich gute Möglichkeiten, ihnen zu widerstehen, wie zum Beispiel, dass die Gerichte sie zurückhalten, Bürgeraktivismus und vor allem die Demokratische Partei in Selbstkritik engagieren, um sich zu fragen, wie es eine effektivere politische Kraft sein kann in den Vereinigten Staaten, nachdem es auf allen Ebenen zusammengebrochen ist. Das ist nicht, was dieser Widerstand jetzt tut. Was sie stattdessen tun, die einzig schlechte Fraktion die schlimmer ist als Trump, die des „deep state“, die CIA, mit seinen Geschichten von Gräueltaten, und sagen, sie sollten sich fast wie ein weicher Coup engagieren, wo sie den gewählten Präsidenten nehmen und ihn daran hindern, seine Politik durchzusetzen.

Und ich denke, es ist extrem gefährlich, das zu tun. Selbst wenn Sie Jemand sind, der glaubt, dass sowohl die CIA als auch der „deep state“ einerseits und die Trump-Präsidentschaft andererseits extrem gefährlich sind, wie ich, gibt es einen riesigen Unterschied zwischen den beiden, welcher ist, dass Trump demokratisch gewählt wurde und er demokratischen Kontrollen unterliegt, wie diese Gerichte gerade gezeigt haben und wie die Medien zeigen, wie die Bürger beweisen. Aber auf der anderen Seite wurde die CIA von niemandem gewählt. Sie unterliegen überhaupt keiner demokratischen Kontrolle. Und so, drängen die CIA und die Intelligenzgemeinschaft zur Macht um die gewählten Zweige der Regierung zu untergraben, was Wahnsinn ist. Das ist ein Rezept für die Zerstörung der Demokratie über Nacht im Namen der Rettung. Und das ist es, wohin so viele, nicht nur die Neokonservativen, sondern die Verbündeten der Neokonservativen in der Demokratischen Partei jetzt hindrängen und jubeln. Und es ist unglaublich verzogen und gefährlich zu beobachten wie sie das tun.

AMY GOODMAN: Und der Bericht des Wall Street Journal, der jetzt sagt, dass Geheimdienstbeamte Präsident Trump nicht alle Informationen geben, weil sie sich darum kümmern, was er damit anfangen wird, ganz zu schweigen von Geheimdiensten anderer Länder, die zutiefst besorgt darüber sind, was Trump mit ihnen tun wird, und besonders besorgt darüber, was er mit Russland teilen könnte?

GLENN GREENWALD: Nun, so, vor allem, ist es ein Medien-Problem hier, das ist, wenn man sich die Wall Street Journal Berichte genauer anschaut, ziemlich genau das gleiche wie alle anderen wichtigen Berichte über Russland in den letzten sechs Monaten, viele von denen stellen sich als völlig falsch erwiesen heraus. Es basiert auf anonymen Beamten, die extrem vage Ansprüche machen. Sogar das Wall Street Journal sagt: „Wir wissen nicht, wer das tut, Informationen zurückhalten. Wir wissen nicht, wie viele Informationen zurückgehalten werden.“

Zweitens ist der Gedanke, dass Donald Trump irgendeine Art von Agenten oder Spion Russlands ist oder dass er von Russland erpresst wird und gezielt geheime Informationen an den Kreml überträgt und amerikanische Agenten absichtlich gefährdet, eine unglaublich verrückte Behauptung. Hat sich nirgendwo erwiesen, um wahr zu sein. Es erinnert mich an die Art von Dingen, die Glenn Beck über Obama gesagt hat, während er an seiner Tafel stand und diese – diese unstabilen Diagramme, die er zog, diese wilden Verschwörungstheorien, die ohne Beweise waren, zog.

Wir sollten eine ernsthafte, nüchterne, strukturierte Untersuchung der Behauptungen, dass Russland die DNC und John Podesta E-Mails gehackt und dass es unpassende Beziehungen zwischen Donald Trump und den Russen gäbe, und dass sollte veröffentlicht werden, so dass wir die Informationen sehen können . Aber diesess ständige Medien-Obsession von lecks, was ihnen jemand über Donald Trump und Russland geflüstert hat, weil sie wissen, dass sie eine große Anzahl von Retweets auf Twitter und den Menschen Tonnen von Müll füttern mit dem was sie hören wollen, ist wirklich Fütterung in die schlimmste Art von Hysterie und sogar gefälschte Nachrichten, die die Medien sagen, dass sie versuchen, diese zu bekämpfen. Dies sind wirklich ernsthafte Behauptungen, die ernsthafte Untersuchungen verdienen, und das ist genau das, was wir nicht bekommen.

NERMEEN SHAIKH: In einem kürzlich erschienenen Stück „The Intercept“ von einem Kollegen schreiben sie: „Wenn das alles“ nicht sinnvoll „ist, hat Trump die Macht als Präsident, dies sofort klar zu machen – indem man alle Regierungsabschnitte der Kommunikation zwischen russischen Staatsangehörigen und jedermann in seiner Umlaufbahn deklariert. “ Also, denken Sie, Glenn, dass Trump das tun sollte?

GLENN GREENWALD: Ich meine, es ist ein interessanter Punkt, denn es gibt viele Behauptungen über die Kommunikation, die General Flynn mit russischen Diplomaten hatte und was diese Transkripte angeblich reflektieren, und doch hat niemand die Transkripte gesehen. Wir haben kleine Stücke von ihnen gesehen. Wir haben die ganze Abschrift nicht gesehen. Wir sollten das ganze Abschrift sehen. Und mein Kollege, Jon Schwarz, der dieses Stück geschrieben hat, ist absolut richtig, dass es in der Macht von Präsident Trump liegt, es sofort freizugeben. Es gibt keine Überprüfung dieser Entscheidung, und dann könnte es veröffentlicht werden.

Auf der anderen Seite, es ist wirklich bizarr, wie ein Reporter, der in der Mitte einer Kontroverse für die letzten vier Jahre über das leaken von Geheimen Informationen gewesen ist, zu hören, dass die Leute den Präsidenten jetzt ermahnen sollten, die empfindlichsten Abschnitte die eine Regierung in der Lage ist zu erhalten – wie sie die russischen Beamten im Kreml abhören, und werfen es in die Öffentlichkeit, als wäre es ok das zu tun.  Ich denke, dass das, was du hier siehst, dieser wirklich beunruhigende Doppelstandard ist, dass alles, was wir seit dem Krieg gegen den Terror gehört haben, dass die klassifizierten Informationen heilig sind und jeder, der es leakt, verräterisch und satanisch ist und für eine wirklich lange Zeit ins Gefängnis gehört, und jetzt scheint es, als wären klassifizierte Informationen etwas, das nur ein Spielzeug sei, wie etwas, das wir nur werfen um Spaß zu haben, wenn es einer bestimmten Agenda dient. Und ich denke, das ist eines der Probleme, das mich über die Art und Weise, wie dieser Diskurs sich entfaltet, belästigt.

AMY GOODMAN: Glenn, wir werden hier kurz unterbechen, und kommen dann zurück um Sie nach der Trump-Netanyahu-Nachrichtenkonferenz gestern zu fragen. Wir wollen auch über den Jemen reden und die Nachricht, dass das Pentagon über U.S.-Bodentruppen in Syrien entscheidet. Das ist Demokratie jetzt! Wir reden mit dem Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald. Bleib bei uns.

Übersetzung: Marshall Lueger

 

Quelle:
https://www.democracynow.org/2017/2/16/greenwald_empowering_the_deep_state_to

Der Weg in die Diktatur: Amerikas Schattenregierung und deren lautloser Putsch

Wenn Sie das nächste Mal verzagt und mutlos über unsere Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2016 nachdenken, rufen Sie sich in Erinnerung, dass es sich lediglich um eine Theateraufführung handelt, die betrieben wird, um Sie von dem lautlosen Putsch, der durch Amerikas Schattenregierung ausgeführt wird, bestmöglich abzulenken. John W. Whitehead
https://www.cashkurs.com/kategorie/hintergrundinfos/beitrag/der-weg-in-die-diktatur-amerikas-schattenregierung-und-deren-lautloser-putsch

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