Wie kann man Trump loswerden? Mord im Weißen Haus zum Beispiel…

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ (Paul Sethe). Der Satz von Sethe ist wohl einer der am meisten zitierte im Zusammenhang mit Medien und Pressefreiheit. Ich denke aber, dass man diesen, wie mein folgender Beitrag aufzeigt, ergänzen muss: Pressefreiheit im Kontext mit „Fake-News“ ist der Kampf, das Meinungsdiktat des rechten Mainstream, der die neoliberale Weltordnung massenmedial vertritt und in die Hirne der Menschen peitscht, mit allen Mitteln gegen unwillkommene Eindringlinge (Satiremagazine, alternative Online-Portale z.B.) zu verteidigen.

Das politische Kabarett ist tot – in Österreich. Die „gekauften Staatskünstler“ leben wie die Maden im Speck. Ein satirischer, gesellschaftskritischer Biss wird mit Euronen zugepflastert. Es lebt sich zweifellos sehr gut so. Nicht so in Deutschland, ja, wo man zwar auch als Kleinkünstler gut über die Runden kommt, aber wo der politisch-kritische Biss, die Sprache als Waffe – wie es Kurt Tucholsky so treffend beschrieb und was auch ich zu meinem Credo gemacht habe – das Fundament des Progamms darstellt.

Worum geht`s?

In „Der Anstalt“ (VolkerPispers, Kabarettist, meinte da immer: wer in Anstalten lebt – hat es gerne geschlossen…)zeigten die beiden Kabarettisten, Max Uthoff und Claus von Wagner, die Verbindungen einiger Journalisten zu Lobbyverbänden (Atlantik-Brücke, Sicherheitsinstitutionen usw.) auf. Sie gingen u.a. auf Dr. Joffe und Dr. Bittner von derZEIT ein. Ausschlagendgebend für eine Unterlassungsklage dürfte folgender Dialog (Min 5:30 ff) gewesen sein:

Uthoff: „M o m e n t: Ein Journalist der ZEIT, arbeitet an einem Strategiepapier mit, dass die Aussenpolitik Deutschlands neu ausrichtet und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie.

Wagner: JA. Vergisst aber leider nur zu erwähnen dass er an der Strategie selber mit gebastelt hat.

Uthoff: Sagen Sie mal, ist das nicht verboten?

Wagner: Ja – aber nicht bei uns“

Ehrbare Schreiber hätten über die Causa, angesichts der erdrückenden Belege, die Uthoff und Wagner auffuhren, mit gesenktem Haupt und einem kleinen Schmunzeln Gras drpber wachsen lassen. Dies vor allem deshalb, weil die beiden Kabarettisten den Journalisten Joffe und Bittner den eklatanten Verstoß gegen den journalistischen Qualitäts-Grundsatz, sich mit einer Sache nicht gemein zu machen, schlüssig nachwiesen.

In sich selbst zu gehen, die eigenen Fehler einzugstehen – das ist nicht das Ding derZEIT-Männer und so klagten sie das ZDF. Das bizarre dabei war, dass es Ihnen nicht etwa um die Frage ihrer Unabhängigkeit und Redlichkeit ging, sondern sie bemühten sich standhaft, sich im Erbsenzählen – ob Joffe zu 6, 7 oder mehr Organisationen Verbindungen hatte und um die Haarspalterei, ob ausgesagt worden sei, Bittner habe selbst bei der Vorbereitung von Gaucks Rede mitgewirkt – zu üben.

Wo blieb der Aufschrei der „Qualitätsmedien“ nach Pressefreiheit?

Bei Nachsicht aller Taxen hätte man den beiden Journalisten in der ersten Instanz noch emotionale Aufgeregtheit und verletzte Eitelkeit zubilligen können. Im weiteren Verlauf jedoch trat zu Tage, dass es ihnen nicht um Wahrheit/Unwahrheit, sondern darum ging, die Deutungshoheit in der Presselandschaft zu verteidigen und unliebsame Gegner – Satiresendungen, die es besser verstehen hinter den Vorhang zu blicken, wo man sieht, wer dahinter die Fäden zieht – systematisch in die Schranken zu weisen.

Fazit: die mehr als peinliche Unterlassungsklage gegen eine Satiresendung ging in der 1. Runde verloren.

Aber das störte die beiden Starjournalisten nicht. Ihr Kalkül zu einem zweiten Schlag auszuholen war, zum Einen um zu sehen wer den längeren Atem hat, wessen Budget als erstes abschmiert – und zum Zweiten abzutesten, wie weit die Rückendeckung des ZDF für „Die Anstalt“ gegeben ist.

Und – tatsächlich gewann dieZEIT in zweiter Instanz. Nun ging das ZDF in Revision beim Bundesgerichtshof – es lebe der Sport. Die Kosten stiegen also weiter an, man streitete inzwischen schon mehr als 30 Monate. Es ging nur um die alleinige Machtfrage, dass sich der Gegner ganz genau überlegen muss, wem er zukünftig in die Suppe, dem Anspruch auf die „alleinige Wahrheit“, spucken will.

Schluss mit Lustig: ZDF gewinnt Rechtsstreit gegen die ZEIT

Am 10. Jänner 2017 berichtete dieZEIT, dass sie den Prozess gegen das Satireformat „Die Anstalt“ vor dem Bundesgerichtshof verloren hat. Der Vorwurf von Max Uthoff und Claus von Wagner, dass mehrere Journalisten „große Nähe“ zu diversen Institutionen, haben, entspricht damit den Tatsachen – und der Satz:

„Die recherchieren da nicht, die sind da Mitglieder, Beiräte, Vorstände.“ beschreibt dies auf treffende Weise!

Damit hebt der BGH das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichtes auf und die in 2. Instanz erzielte Unterlassung – „dass die Äußerungen als Tatsachenbehauptungen mit dem von den Klägern angenommenen Aussagegehalt gewertet, die unwahr und ehrverletzend seien und sich vom Zuschauer nicht als satirische Verfremdungen einordnen ließen“ – ist null und nichtig.

Die Argumente der BGH-Richter haben es in sich:

– bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts „haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, sodass sie nicht verboten werden können“.

Bei einem satirischen TV-Beitrag komme es zudem auf den Gesamteindruck an. Das heiße, es sei in den Blick zu nehmen, „welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt“.

– Demnach lasse sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, dass Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen bestünden. Diese Aussage sei zutreffend.

DieZEIT respektiere zwar die BGH-Entscheidung ließ aber wissen, dass sie „weitere rechtliche Schritte prüfe… und die Meinungsfreiheit für Journalisten natürlich das höchste Gut sei … und falsche Fakten jedoch falsche Fakten blieben“

Der letzte Satzteil stinkt nach Obskurantentum und hochmütigem Journalistengehabe, weil gerade die Fakten, wie sie die beiden Kabarettisten in ihrer Sendung aufzeigten, vollinhaltlich als korrekt vom BGH durch das Urteil in letzter Instanz bestätigt wurden!

Die genannten Journalisten sind Mitglieder, Vorstände und Beiräte in genau jenen Organisationen – über dies sie recherchieren und ihre Berichte abfassen. So viel zum „Qualitätsanspruch“ derZEIT!

Mordaufruf im GEZ-Finanzierten öffentlichen TV? (ARD-Presseclub am 22.1.2017)

Gegen Ende des Presseclubs gibt es immer einige telefonische Anfragen, die die Journalisten beantworten.

Kerstin Nieleburg stellt folgende Frage: „Gibt es noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe. Gibt es ein rechtlich mögliches Szenario oder einen Passus in der Verfassung (Impeachment), die eine mögliche Amtsenthebung zur Folge hätte? Und ich hoffe für alle Menschen, dass sie meine Frage mit „Ja“ beantworten können“.

Die Publizisten, Constanze Stelzenmüller, erklärt sodann den nicht ganz einfachen Weg, den ein Impeachmentverfahren – zuletzt angewandt gegen Bill Clinton (Stichwort: „I did not have sex with this woman“!)- überwinden muss, um erfolgreich gegen einen amtierenden Präsidenten zu sein. Der Knackpunkt ist die 2/3 Mehrheit im Senat, die wie damals bei Clinton und nun eben bei Trump kaum Ausssicht auf Erfolg hat. Die Grand old Party verfügt über eine satte Mehrheit im Senat und es ist kaum anzunehmen, dass nach der Eroberung des Präsidentenamtes nach 8 Jahren, eine solche Mehrheit jemals gefunden werden kann.

Am Ende meinte ein gewisser Dr. Josef Joffe:

„Mord im weissen Haus zum Beispiel“. . .

 

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