Nein zur „Kriegstreiber-Reform“ der italienischen Verfassung

Die den Italienern vorgeschlagene Verfassungsreform und die von ihnen abgelehnt wurde, wollte vor allem das Land zentralisieren. D.h. die Macht des Premierministers auf Kosten derjenigen der Regionen erhöhen. Sie ignorierte auch den Abriss des bestehenden Artikels 11, der Verfassung, der den Krieg ächtet.

 

Die Mehrheit der Italiener trotzte den starken bei Premierminister Matteo Renzi konzentrierten Kräften und vereitelte seinen verfassungswidrigen Plan der Reform. Aber damit es einen neuen Weg in dem Land einschlagen könnte, braucht es ein anderes grundlegendes Nein: das gegen die „Kriegstreiberreform“ welche den Artikel 11, einen der Grundpfeiler unserer Verfassung demoliert hat [1]. Die wirtschaftlichen und innenpolitischen Entscheidungen so wie die der Renzi-Regierung, die von der Mehrheit der Italiener abgelehnt wurde, sind in der Tat von der Außen-und Militärpolitik untrennbar.

Die einen hängen von den anderen ab. Wenn zu Recht vorgeschlagen wird, die Sozialausgaben zu erhöhen, können wir nicht ignorieren, dass Italien mit den militärischen Ausgaben 55 Millionen Euro pro Tag (Zahlen von der NATO, tatsächlich aber höher) verschwendet. Wenn man zu Recht verlangt, dass die Bürger ihre Meinung zur Innenpolitik abgeben dürfen, kann man nicht übersehen, dass sie kein Wort zu sagen haben in der Außenpolitik, die weiterhin auf Krieg ausgerichtet ist.

Als die Kampagne zum Volksentscheid noch lief, wurde die Ankündigung Anfang November des US Navy Admirals Backer fast völlig verschwiegen: „die Bodenstation von Muos, Niscemi, die einen großen Teil von Europa und Afrika umfasst, ist betriebsbereit.“

Gebaut von General Dynamics – US- Riese der Kriegsindustrie, mit einem Jahresumsatz von $ 30 Milliarden – ist die Station Niscemi (Sizilien) eine der vier Muos Bodenstationen (die anderen sind in Virginia, auf den Hawaii Inseln und in Australien). Mittels der Lockheed Martin Satelliten – noch ein US- Riese der Kriegsindustrie mit 45 Milliarden Umsatz – ist das Muos mit dem Befehlsnetz vom Pentagon verbunden für die U-Boote und Kriegsschiffe, Jagdbomber und Drohnen, Militärfahrzeuge und Landtruppen in Bewegung, überall in der Welt, wo immer sie auch sind.

Das Inkrafttreten der Muos Niscemi Station potenziert die Funktion von Italien als Sprungbrett für den Start von militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und der NATO in den Süden und nach Osten, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Vereinigten Staaten vorbereiten, neue B61-12 Atombomben auf unserem Territorium zu installieren. In fast völliger Stille wurde während der Referendumskampagne der „Plan für eine europäische Verteidigung“ von Federica Mogherini präsentiert: es sieht die Verwendung von Kampfgruppen vor, die man innerhalb von 10 Tagen bis zu 6.000 Kilometer von Europa entfernt einsetzen kann.

Die größte dieser Gruppen, von denen Italien die „Führer-Nation“ ist, hat in der zweiten Hälfte des Monats November, in der Provinz Udine (Friaul), die „European Wind 2016 “ Übung durchgeführt. 1500 Soldaten aus Italien, Österreich, Kroatien, Slowenien und Ungarn haben daran teilgenommen. Die Schlacht-Gruppe unter italienischer Führung, die für voll einsatzfähig garantiert wurde, ist bereit, im Januar in „Krisengebieten“ vor allem in Osteuropa bereitgestellt zu werden.

Um jegliche Unklarheiten mit Washington zu vermeiden sagte Mogherini, es „bedeute nicht eine europäische Armee zu schaffen, sondern mehr Zusammenarbeit für eine effektivere Verteidigung in voller Komplementarität mit der NATO zu haben“: mit anderen Worten, die EU will ihre militärische Stärke erhöhen, während sie unter US-Befehl in der NATO (das sind 22 der 28 Länder von den Gewerkschaftsmitgliedern) bleibt.

Unterdessen dankt der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, dem neugewählten Präsidenten Donald Trump „die Frage der Ausgaben für die Verteidigung gestellt zu haben“, indem er klar machte, dass „trotz der Fortschritte bei der Verteilung der Last es noch viel zu tun gibt“.

Mit anderen Worten, die europäischen NATO-Staaten sollten eine viel größere Militärausgabe auf sich nehmen. Die 55 Millionen Euro, die wir jeden Tag für das Militär zahlen, werden sich bald erhöhen. Aber hierzu gibt es keine Volksabstimmung.

Manlio Dinucci

Quelle:
http://www.neopresse.com/europa/nein-zur-kriegstreiber-reform-der-italienischen-verfassung/
Il Manifesto (Italien) – Übersetzung: Horst Frolich

 

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