Die dümmsten Schafe wählen ihre Metzger selbst

Womit wir schon beim Thema wären:  „Das Europäische Parlament“ – wird heute am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit gravierenden Folgen beschließen. Die Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, räumt nationalen Regierungen Möglichkeiten ein, die Meinungs- und Pressefreiheit,  sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu einzuschränken oder zu beschneiden.

 

Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Die erste unmittelbare Konsequenz dürfte sich im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit zeigen. So ist mit der neuen Richtlinie die Blockade von Websites über einen einfachen Verwaltungsakt möglich, wenn eine Regierung feststellt, dass eine Website die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisiert“. Des „Terrorismus“ machen sich dann nicht nur die Betreiber der Website schuldig, sondern auch die Besucher einer solchen Seite.

Der Zweck dieser Maßnahme dürfte weniger in der Tatsache bestehen, dass die Regierung Website-Besucher wirklich einzeln verfolgt. Allerdings sollen die Konsumenten präventiv eingeschüchtert werden, um sie vom Besuch kritischer Websites abzuhalten.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe.

Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Abgesehen von strafrechtlichen Konsequenzen nach Artikel können nach Artikel 20 Sanktionen gegen juristische Personen von Mitgliedstaaten als erfoderliche Maßnahmen getroffen werden zu denen Geldstrafen oder nichtstrafrechtliche Geldbußen und andere Sanktionen gehören können, wie beispielsweise:

(a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
(b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit,
(c) richterliche Beaufsichtigung,
(d) richterlich angeordnete Auflösung,
(e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

Der Orwellsche Krieg gegen die Skepsis hat längst begonnen. Wer die Behauptungen des westlichen Amtsapparats in Frage stellt, der wird mit Rufmord überzogen. „Wahrheit“ wird neu definiert. Was immer die US-Regierung, die NATO und andere westliche Inte­res­sen sagen, das ist wahr. Meinungs­ver­schie­den­hei­ten mit dem „Gruppen­denken“ des Westens werden zu „Fake News“, egal wie tatsachenbezogen die Abweichung auch ist.

EU-Richtlinie Terrorismusbekämpfung

Deutsche Fassung  vom 3. März 2016


EU-Richtlinie Terrorismusbekämpfung

Englische Fassung vom 11. November 2016

Quellen:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auf-den-weg-in-die-diktatur-mit-gefaehrlicher-eu-richtlinie-kann-jeder-kritische-buerger-ein-terrorist-sein-a1989759.html
https://netzpolitik.org/2016/eu-terrorismusrichtlinie-geleaktes-ratsdokument-sieht-netzsperren-und-staatstrojaner-vor/

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/04/robert-parry-der-orwellsche-krieg-gegen-die-skepsis/

Teile mit ANDEREN die ANDERE Seite der Medaille:
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Verwandte Beiträge

Hinterlasse einen Kommentar