Der Horror kennt keine Grenzen

Diverse „Gewitterwolken“ ziehen am Horizont auf. Italien könnte ganz Europa ins Chaos stürzen.  Noch-Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor Kriegsgefahr und Aufrüstung in Europa.
Und  Italien hält am 4. Dezember eine Abstimmung zur Verfassungsänderung ab, die sollte sie erfolgreich sein,  Südtirol die Autonomie kosten wird.  Im anderen Fall
drohe eine „außerordentliche Volatilität“, deren Folgen die ganze EU in Turbulenzen stürzen kann.

Obwohl der SPD-Politiker als Kandidat der Großen Koalition mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundespräsident wird, steht Frank-Walter Steinmeier derzeit als Außenminister vor einer großen Herausforderung – den Frieden in Europa zu wahren. Vor der Tagung des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte Steinmeier vor der derzeitigen politischen Entwicklung. Vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der schwelende Konflikt in der Ostukraine sei eine Gefahr. Damit ist „die Frage von Krieg und Frieden zurück auf unseren Kontinent gekehrt“, so der Außenminister.

Deshalb werbe er „mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle“. Trotz des schwierigen Verhältnisses zu Russland forderte er mehr Dialog mit der östlichen Weltmacht. Dafür sei die OSZE ein zentrales Forum“. Steinmeier appellierte an die Verantwortlichen:

„Wir rufen alle Staaten, die Verantwortung für die Sicherheit Europas tragen, dazu auf, diese Initiative zu unterstützen und sich dem Dialog über Rüstungskontrolle anzuschließen.“

Darum stürzt Italien ganz Europa ins Chaos – im Dezember!

Bankenkrise, Wachstumsschwäche, Überschuldung – das sind nur einige wenige Probleme, die italienische Regierung unter Mattheo Renzi zu lösen versucht. Bis jetzt erfolglos. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen beträgt 37 Prozent, die Kaufkraft sinkt weiter– das sind keine guten Nachrichten sowohl für die Italiener selbst als auch für das ganze Europa. Denn am 4. Dezember sollen die Italiener über eine Reform zur Beschleunigung des politischen Betriebs abstimmen. Doch es geht um viel mehr – diese Abstimmung betrachten die Italiener als die Abstimmung über die ganze Regierung von Mattheo Renzi.

Und die Umfragen zeigen, er hat sich völlig verkalkuliert. Renzi verfehlte wichtige Ziele. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Italien hängt bereits seit vielen Jahren hinter der des Euro-Raums zurück“, heißt es laut den Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Deshalb, wenn Renzi das Referendum verliert und die Italiener ein „No“ sagen, soll er laut der eigenen Ankündigung, gehen. Und ein Machtwechsel in Italien wird unverzüglich eine gefährliche Kettenreaktion auslösen, die das ganze Europa gefährdet. Denn es drohe eine „außerordentliche Volatilität“, was die ganze EU in Turbulenzen stürzen kann.

Auch der Ökonom Joseph Stigliz warnt vor einem „umstützenden Ereignis“ für den Euro. Denn danach könnte ein weiteres Referendum über den Verbleib im Euro folgen. Ein EU-Beamter ist auch sicher: Ein negatives Votum hätte schlimmere Folgen als die Brexit-Entscheidung“.

Kurz gesagt: Scheitert Renzi, scheitert der Euro. Ein Machtwechsel in Italien wäre jetzt für das ganze Europa fatal, denn so ein Ereignis verursacht die Staatsschuldenkrise, was Anfang vom Ende des Euro einläutern wird, schreibt die Wirtschaftswoche. Die Politik und Märkte in Europa bereiten sich auf das Schlimmste vor.

Freiwillige Preisgabe der Südtirol-Autonomie?

Unverständlicher Weise betätigt sich die „Südtiroler Volkspartei“ SVP) mit ihrem Landeshauptmann Kompatscher als willfährige Propagandistin der Pläne Roms, eine zentralistische und Regionen-feindliche Staatsverfassung einzuführen. Die SVP lässt nun sogar plakatieren, dass die Südtiroler mit „JA“ stimmen sollen.

Der von ehemaligen politischen Häftlingen und Freiheitskämpfern gegründete „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine überparteiliche Vereinigung und mischt sich in parteipolitische Belange nicht ein, erklärte dessen Obmann Roland Lang. Bei der Abstimmung über die Verfassungsreform am 4. Dezember 2016 handelt es sich aber um eine übergeordnete Frage der Zukunft Südtirols.

Eingriffsrecht des Staates mit einer Generalvollmacht zementiert

Die Verfechter des „JA“ zur Verfassungsreform sprechen nicht gerne davon, dass die neue zentralistische Verfassung in ihrem Artikel 117 vorsieht, dass der Staat mit Staatsgesetz in die Landeskompetenzen eingreifen kann, „wenn die Wahrung der juridischen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder die Wahrung des nationalen Interesses dies erfordert.“

Wir wissen, erklärte SHB-Obmann Roland Lang dazu, dass derart dehnbare Bestimmungen stets dazu benutzt worden sind, staatliche Eingriffe in die Autonomie abzusichern. Auch in Zukunft wird der römische Verfassungsgerichtshof angesichts dieser Generalvollmacht in einem Rechtsstreit nicht auf der Seite Südtirols stehen.

Dafür wurden die Opfer nicht gebracht

Die politischen Häftlinge der 1960er Jahre haben schwere Folterungen erlitten, einige blieben ihr Leben lang invalid. Sie haben insgesamt viele Jahrzehnte in italienischen Kerkern verbracht. Ihre Familien lebten in Armut und Not. Sepp Kerschbaumer, Anton Gostner und Franz Höfler starben im Gefängnis einen viel zu frühen Tod. Luis Amplatz wurde im Auftrag des Staates ermordet. Andere mussten fliehen und haben ihre Heimat verloren.

Diese Opfer haben nicht die erhoffte Selbstbestimmung gebracht, aber doch maßgebend zur Erreichung einer Autonomie beigetragen, welche bis jetzt das Überleben der deutschen und ladinischen Volksgruppe in ihrer Identität ermöglicht hat.

Und nun soll das Erreichte mit einem Streich dem Belieben Roms preisgegeben werden? Dafür haben die Freiheitskämpfer nicht ihre schweren Opfer erbracht und dafür hat auch ein Dr. Magnago nicht mehr als 10 Jahre lang in zähen Verhandlungen gekämpft.

Quellen:
http://votum1.de/detail.php?id=3333
http://votum1.de/detail.php?id=3334
https://deutsch.rt.com/international/42619-nicht-nur-erde-ist-gespalten/
http://suedtirol-info.at/die-umdeutung-des-begriffes-selbstbestimmungsrecht-durch-die-oesterreichische-bundesregierung-und-ihre-organe/

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