EU-Parlament verabschiedet „Propaganda-Entschließung“ gegen Sputnik und RT

Das Europaparlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet. Putin meint zur EU-Resolution: Demokratie-Vorstellung des Westens wird degradiert und Sputnik ruft in einer Resolution zu Widerstand gegen staatliche Zensur auf.

Im Strategiepapier wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“.
Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt. Sputnik hat die Entscheidung des Europaparlaments als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt und vor einer Staatszensur in der EU gewarnt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments, die sich explizit auch gegen russische Medien richtet, als ein Zeichen für den Degradierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet und russische Medien für ihre Leistung gewürdigt.

Er habe von dieser Entscheidung des Europaparlaments noch nichts gewusst, sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten. „Aber wenn das stimmt, dann beobachten wir eine ausgesprochene politische Degradierung der Demokratie-Vorstellungen in der westlichen Gesellschaft.“

„Man versuchte und versucht noch immer uns in Sachen Demokratie zu belehren. Von diesen ‚Lehrern‘ bekamen wir immer zu hören, dass Verbote der schlimmste Weg im Umgang mit den Opponenten seien und gegen die Demokratie verstoßen“, so Putin weiter. Die neue Entschließung des EU-Parlaments zeuge nun davon, dass die Demokratie-Vorstellung des Westens selbst degradiere. Er hoffe sehr darauf, dass in der EU der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinne und dass es keine Restriktionen geben werde, so der Präsident.

In seiner Stellungnahme würdigte der Kremlchef RT und Sputnik. „Ich möchte den RT- und Sputnik-Journalisten zu ihrer ergebnisreichen Arbeit gratulieren.“

Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt.

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