Obama verzichtet auf Durchsetzung des Handelsabkommens „TPP“, warnt aber Trump

Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP, ein Herzstück der Agenda von Obama, das neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan noch weitere 9 Staaten umfasst, wurde schon vor der Wahl Trumps im Kongress boykottiert. Nun versetzt Trump diesem Abkommen den endgültigen Todesstoß. Er kündigt an dieses Abkommen gleich am ersten Tag seines Amtsantritts den Ausstieg aus TPP zu veranlassen.

 

Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen* sei eine „potenzielle Katastrophe für unser Land“, sagte Trump. „Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen.“

Bereits in eine Pressemitteilung am 11. November 2016 verkündete Rosa de Lauro auf Ihrer Webseite das seitens des Kongress Hauses (Senat und Repräsentantenhaus) TPP auf Eis gelegt wurde.

rosadelauroÄhnlich auch der Text der Presseaussendung auf der offiziellen Hompage von Rosa DeLauro

Delauro begrüßt die Entscheidung der Obama Regierung auf das Durchsetzen von TPP zu verzichten. Kongressabgeordnete Rosa DeLauro veröffentlichte heute das folgende Statement über die Nachricht, dass die Obama-Regierung die Trans-Pacific Partnerschaft während der „Lame-Duck**“ Sitzung des Kongresses nicht mehr verfolgen würde.

Das Weiße Haus sagt es, der Senat Majority Leader sagt es, und der Sprecher des Hauses sagt es: es wird keine Abstimmung über die Trans-Pacific Partnerschaft in der „Lame-duck“ Sitzung des Kongresses geben. “

Zusammen waren eine starke Koalition von Mitgliedern des Kongresses, der Arbeits-, Umwelt-, Glaubens- und Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten engagiert, um dieses Abkommen zu stoppen. Die Trans-Pacific Partnerschaft bedeutete mehr Macht für Konzerne und weniger gute Arbeitsplätze und niedrigere Löhne für amerikanische Arbeiter. Seit der Unterzeichnung im Februar 2016 konnte sie jedoch keine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus als Unterstützung finden. “

Wir werden neue Regeln für künftige Handelsabkommen einführen, Regeln, die die organisierte Arbeit und die Menschenrechte achten, die Umwelt schützen, die Lebensmittelsicherheit gewährleisten, die Währungsmanipulation bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und die Löhne erhöhen. Die Ära der Handelsabkommen, die von und für Unternehmensinteressen entworfen wurden und den amerikanischen Arbeitern das kurze Ende des Stocks geben, muss enden.“


Obama warnte allerdings andererseits aktuell seinen designierten Nachfolger Trump indirekt davor, das Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen. „TPP ist ein Plus für die amerikanische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Arbeiterrechte.“ Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) war 2015 beschlossen worden und ist das größte Freihandelsabkommen der Welt. *Es umfasst die USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam.

Man darf gespannt sein wie sich dies auf TTIP auswirkt dessen Abschluss von der Deutschen Regierung mit allen Mitteln weiter forciert wird.

**(„Lame duck“ bedeutet in diesem Kontext, die letzte Sitzung des Kongresses unter Obama (Lame Duck wörtlich „lahme Ente/überflüssig/5tes Rad am Wagen“) bezeichnet hierbei die Eigenschaft, dass die Obama Regierung sowieso bald nichts mehr zu sagen haben wird.) “

https://delauro.house.gov/media-center/press-releases/delauro-applauds-obama-administration-dropping-trans-pacific-partnership
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/22/donald-trump-verkuendet-erste-sofort-massnahmen-fuer-die-usa/
http://www.heute.de/apec-gipfel-in-lima-obama-besorgt-wegen-syrien-und-tpp-45945562.html

 

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