CETA: Im Zweifelsfall „JA“?!

Überleitung: Schwarzer Rauch aus dem Parlament!

Klar doch!
Wie bei dem Konklave zur Papstwahl, bedeutet es, sie, die Parteikardinäle, haben bis dato nix weitergebracht, außer dabei sich mehr oder weniger gut unterhalten…

 

Die Prinzipienverkehrung! Aus gegebenen Anlässen:  

Lange hieß es doch so und die Erziehung mahnte es zumindest rhetorisch ein: „Im Zweifelsfall NEIN!“ Also bei befürchteten, negativen Folgen, aber auch in Unkenntnis der Materie ist es im Entscheidungsfall „Pro-Kontra“ ratsamer und weiser, abzulehnen! Unsere Judikative folgt da analog, zumindest nach außen hin, immer der Prämisse: „Im Zweifelsfall für den Angeklagten!“ Mein erster, alter und g’scheiter Chef gab immer zu bedenken: „Ein guter Vertrag zwischen rechtschaffenen Vertragspartnern glänzt durch seine Kürze und Klarheit! Je länger der Vertrag – je dubioser – je auslegungsfreudiger – je krimineller! Ein vorbereitetes Fressen für smarte, hoch dotierte Anwälte!“

CETA & Co: Wenn man dem Juncker bei Interviews (konkret Standard 31.10.2016) genau aufs Maul schaut, verdreht er schamlos lachend diese weise Grundhaltung. Kein Politiker, der PRO CETA warb oder sich dem Diktat Junckers beugte – den „Todeskuss“ empfing – und dennoch halbwegs auf Integrität und Seriosität hält, kann mit bestem Wissen und Gewissen behaupten, die 1.600 Seiten starke Vertragslektüre gelesen und verstanden zu haben, Passus für Passus, Punkt für Punkt. Leider hat man ihm nicht die Frage gestellt, ob er garantieren kann, dass nach Inkraftsetzung der Freihandelsverträge es allen in Europa besser geht!

Angeblich, so versichert uns der Euro-Juncker kürzlich, ist TTIP mal aufgeschoben. Doch auch andere Wege, in den europäischen Markt zu gelangen gibt es, wie diesen z.B.: Vor dem Hintergrund des hoch gepeitschten Konflikts haben sich mächtige Konzerne, die Pharma-Titanen Bayer Leverkusen und Monsanto seelenruhig verehelicht. Die euro-politisch synchronisierte Handlungsweise hat sich aber im Zuge der Freihandelsvertragsaffäre selbst bloßgelegt: Nur nicht auffallen! Nur nicht aus der „eingeschworenen“ Reihe tanzen! Also bei noch so großem Zweifel lieber „JA“ zu allem aus Brüssel sagen! Da existiert wohl oder übel ein stiller und viel wichtigerer Pakt im Hintergrund. Ah, ehe ich’s vergesse, Juncker sprach von Europa inmitten einer gefährlichen Welt. Viele hier denken aber, Europa ist gefährlich und gefährdet sich selbst am meisten!

UN-Menschenrechtsrat, Amnesty International, etc.:

Wie oft schon hat die UNO willkürlich ein Kriegsmandat erteilt?! Auch die, im Grunde genommen achtenswerte NGO Amnesty International kritisiert vorzugsweise, „medien-gängige“ Nationen der Menschenrechtsverletzungen. Doch kaum vernahm ich von ihr ebenso berechtigte Vorwürfe an den USA, oder UK oder anderen westlichen „Vorbildstaaten“. Nicht vergessen, GEGEN die Einführung des Menschenrechtsrat 2006 stimmten die Militärmächte Israel und die USA.

In dieser Hinsicht ist doch „klar wie Politiksumpf“, dass nicht bedingungslos „konformwillige“ Ratsmitglieder wie z.B. RUS jetzt aus dem Menschenrechtsrat geschasst wurden! Und die „Presse“, die generell im Sinne ihrer Investoren auf Hetzkampagnen setzt, forciert weiterhin ihre stoisch betriebene Anti-Putin-Propaganda. Das alles zeigt, in welch gefährlicher, kriegsträchtiger Zeit wir noch immer leben. Es stinkt gewaltig nach globaler Manipulation in Richtung Kriegsvorbereitung.

Die zeitgenössische Politik ist ihre Pervertierung!

Das beginnt schon mit der täglich vernehmbaren Anmaßung – insbesondere aus Sozialministermündern – mit welchem Monatseinkommen eine Einzelperson oder Familie ein Monat lang auszukommen hat. Man zwingt Personen, die nichts für diesen unkontrollierten Arbeitsmarkt können, durch die Mindestsicherung und Dumpinglöhne in die Armut und selbst… Selbst schöpft man sein zigfaches Einkommen aus dem Steuerzahlerpott. Für diese Unverfrorenheit und Abkehr von jeglicher Sozialmoral werden sie sich eines Tages gegenüber dem Volk rechtfertigen müssen. Betrifft vor allem sozialdemokratische Regierungspolitiker, die in Komplizenschaft mit den Wirtschaftsliberalen die Massen mit ausgeplündert und betrogen haben. Am Ende kann sich niemand davonstehlen…

Es sind dies genau dieselben Un-Charaktere, die Krieg sehr wohl befürworten und ihn mit Waffenlieferungen direkt und indirekt unterstützen, selbst in ihr Militär und Exekutive investieren; gleichzeitig aber Kriegsverbrechen öffentlich anklagen. Das ist wahrlich gefährliche Idiotie…

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