Ja zum CETA-Pakt mit furchtbar leisem „Aber“

Aber was habt ihr euch insgeheim gedacht, Politiker? Das Volk und eigene Mitglieder fragen und… aufs Resultat pfeifen! Und was haben wir Völker und auch Mitglieder denn anderes erwartet? So gesehen: Sinnlose Petitionen! Sinnlose Umfragen! Die europäische Mehrheit ist dagegen! Und? Wurscht! Hier wird pro forma demokratisch rumgespielt. Zur Beruhigung – Völkersedierung. Kern wurde vom Juncker entkernt!

 

Aber das liegt ja nicht an ihm allein und zuvor auch nicht an Faymann persönlich, der garantiert in dieser Causa genauso butterweich geworden wäre, sondern am Parteipräsidium, welches die Marschroute im wirtschaftsglobalen Sinn beinhart vorgibt. Belgien steht noch aus, gut, da wird ein bisserl Spannung vorgespielt; doch diese werden sich garantiert nicht sträuben!

Es läuft nach Plan, bald sind alle zum Ratifizieren bereit! Österreich ist weich!

Nicht nur bei CETA!

Permanent liest man vom Einlenken der SPÖ gegenüber dem äußerlich nur stimmenmäßig schwachen Koalitionspartner. Und umgekehrt? Da hoffen SPÖ-Spitzenfunktionäre auf kleinste Gegenleistungen und „sozialpolitische Almosen“! Das ist eine Partei geworden… Die ÖVP lobt den „Bundeskern“ als lernfähig. Vorsicht Leute, wenn die ÖVP beginnt die SPÖ zu loben! Die SPÖ ist in Wahrheit schon lange der bravste und dienlichste Koalitionspartner und deshalb darf sie als Regierungspartner auf der Orchesterbühne die erste Geige spielen, klar, nach den Noten des Komponisten ÖVP! Der Rote Kanzler fiel um, bevor er noch aufstand… Momentan sind die Umfragen – wo und wie immer diese hervorgezaubert werden – noch zu seinen Gunsten, aber das wird sich schnell ändern! Die SPÖ hat sich nach Kreisky für einen politischen Weg voller opportuner Kompromisse entschieden, den sie bald mal bereuen wird. Bereuen? Wer denn dort oben???

Jetzt geht es nur mehr darum, seitens der EU und ihren nationalen Handlangern, uns die miese Chose der durchzupeitschenden Freihandelsverträge rhetorisch gut zu verkaufen oder es mit allen nur denkbar unmöglichen Erklärungen zu rechtfertigen. Wir wurden betrogen, wir werden betrogen! Mir sagte kürzlich jemand aufgebracht: „Wir brauchen die Scheiße in vollem Umfang, um sie zu erkennen!“ Der Zenit des Leidensdrucks ist scheinbar noch nicht erreicht. Ja, leider! Und dann? Eskalierende Massenarmut? Faschismus? Krieg? Wie immer?

NGO’s riefen in erster Linie zum Widerstand gegen CETA, TTIP und TISA auf und manche Gewerkschaften und nicht zu verachten, die VSStÖ! Von den Grünen und der SPÖ vernahm man desgleichen NIX! Auf der Protestdemo in Wien sah man keinerlei ihrer Transparente, andernfalls wären wahrscheinlich Hunderttausende marschiert. Und genau das sind so typische Signale ihrer wahren politischen Standpunkte. Nach kürzlichen Meldungen wollte die SPÖ nur unter gewissen Bedingungen zustimmen und… hat ohne Einwände gestern zugestimmt! Das ist dermaßen lächerlich und feige. Wenn es auch ein paar Fußnoten da und dort gibt und Verweise und Anmerkungen und Klauseln, welche selbstverständlich sehr auslegungsfreundlich textiert werden; und? Es bleiben Krenreibeaktionen. Alibihandlungen.

Weil, wenn es darauf ankommt, sind alle, den freien Markt einschränkende Vertragspunkte wertlos! Fürs Durchsetzen und Fortbestehen jener Abkommen wird sich immer eine parlamentarische EU-Mehrheit finden und entscheiden, welche sich ohnehin von Anfang an PRO eingeschworen hat! Ich wünsche mir so stark, dass wir, das Volk, erwachsen werden und nicht mehr unseren „Erziehern“ bedingungslos folgen! Für politische Entscheidung im Sinne des Volksouveräns bedarf es Menschen mit Charakter, Menschen mir Rückgrat, Menschen mit hoch entwickelter, sozialer Sensorik!

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