CETA: Das Recht geht vom Volke aus. Holen wir es uns zurück!

CETA schreibt ein weiteres Kapitel über das Demokratieverständnis der „Europäischen Union“. Nein,  eigentlich schreiben es die EU-Bonzen und ihre willfährigen oder gar erpressten Vertreter der EU-NATIONEN!?. Ein weiteres untrügliches Zeichen dafür, dass die „EU“ keine Union, sondern höchstes eine „Koalition der Willigen“ nach US-Vorbild ist. So nach dem Motto „Wer nicht für die EU ist, ist gegen sie“. Ist man es nicht, dem gnade Gott, wie es die Wallonie und der Regierungschef Magnette nun eindrucksvoll erfahren durften.  Erpressungsversuche inklusive.

EIN KOMMENTAR

Sieben EUStaaten haben weniger Einwohner als die Wallonie. Nach dem Einstimmigkeitsprinzip, so wurde es im EU-Recht verankert, könnte selbst das kleinste EU-Mitgliedsland CETA und andere Entscheidungen blockieren. Die Wallonie mit Regierungschef Magnette lehnte eine Unterzeichnung CETA’s ab, er wusste die Bevölkerung hinter sich und führte damit die EU in die nächste Krise.

Und das ist auch gut so.

Am Ende einigte man sich dann ja doch.  Was überbleibt ist ein Lehrstück wie Demokratie nicht funktioniert. Politisch wie medial.

Erinnern wir uns kurz an den Beginn der Flüchtlingswelle zurück. Viktor Orban der sich strikt an EU-Recht hielt wurde in Bausch und Bogen als Rassist, als Diktator geächtet, weil er für eine sichere EU-Außen Grenze sorgte,  indem er den Grenzschutz verstärkte und Zäune aufzog – welch ein Skandal. Im Zuge der gesteuerten Flüchtlingswelle war dieser Zaun der EU aber ein Dorn im Auge. Dabei wurden lange schon vorher ohne mediales Getöse Zäune an EU-Aussengrenzen (z.b. Medina) hochgezogen.

Nun bekam die Wallonie den Knüppel des Europäischen Demokratieverständnisses zu spüren. Jetzt sind die Wallonen nämlich Fundamentalisten so schreibt Andreas Moring, Professor für Medienmanagement an der BiTS Hochschule in Hamburg und meint einleitend:

„Eine kleine, ziemlich fundamentalistische Klientel in Südbelgien zwingt dem Rest der Europäischen Bürger ihren Willen auf, ohne Rücksicht auf Verluste. Damit stellt sie ein demokratisches Grundprinzip in Frage.“

Wenn im „Europäisches Recht“ vorgesehen ist, dass man auch nein sagen kann und das dann auch in Anspruch nimmt, wo bitte wird dann ein demokratisches Grundprinzip in Frage stellt.

oder

Chris Pyak der auf „The European“ schreibt „CETA-Blockade ist Sargnagel des Nationalismus“ und meint dazu einleitend:

„Brexit-Abstimmung gewonnen. CETA verhindert. Es ist ein schlechtes Jahr für den Nationalismus. Seine beiden größten Siege besiegeln seinen Untergang. Denn wer zurück zum Nationalstaat will, setzt damit auf Machtlosigkeit.“

Chris Pyak absoluter Profiteur der Globalisierung, er betreibt eine internationale Jobvermittlungsagentur impliziert damit, dass einzelne Staaten ohne die EU regelrecht machtlos wären. Schaut man sich an, was in den letzten 20 Jahren alles schief gelaufen ist, könnte der gemeine Bürger nur noch froh sein, wenn es die EU schnellstens zerreißt und die Nationalstaaten wieder ihre volle Souveränität erhalten. Denn früher gab es auch internationale Handelsverträge und es gibt sie noch. Und es funktionierte tadellos. Das CETA, TTIP und auch TISA Verträge zum NACHTEIL für die BÜRGER sind,  wurde mittlerweile oft genug nachgewiesen. Heute stehen wir zudem mit dem „Friedensprojekt EU“ so nahe an einem Krieg in Europa wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Liste der Kritik  wäre natürlich noch viel länger!

Dem nicht genug schüttete letztendlich EU-Kommissar Oettinger sein Füllhorn an Beleidigungen aus und verstieg sich in einer Rede vor einem Unternehmerverband in Hamburg zur Feststellung:

„Die Region (Anmerkung: Wallonie) werde von „Kommunisten“ geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei“

Es ist außerordentlich frappierend, wie von Seiten der EU und SEINEN Vasallen Schuldumkehr betrieben wird. Der Bürokratische Elfenbeinturm  hält sich nicht mal selbst an seine eigenen Verordnungen, wenn diese gerade nicht in den Kram passen, pocht aber auf deren Einhaltung bei Anderen (Nationalstaaten). Und erwartet wie im Fall CETA, das ALLE nach der Pfeife Junckers zu tanzen haben. Er ist de facto der „ungekrönte, nicht gewählte König der EU. Die EU ist keine Demokratie sondern eine Autokratie unter dem Deckmäntelchen der Demokratie. Selbst das EU-Parlament hat keine gesetzgebende Funktion wie in Demokratien eigentlich üblich.

Die Macht geht schon lange nicht mehr vom Volke aus, sondern von Konzernen und deren willigen Erfüllungsgehilfen unter dem uneingeschränkten Einfluss  der „Vereinigten Staaten von Amerika“.

CETA wurde entgegen aller Bedenken zwar jetzt durchgedrückt aber es ist nur dem Widerstand von Millionen Menschen zu verdanken und am Ende den Wallonen, das CETA eine enorme Aufmerksamkeit erhielt. Das wichtigste dabei. Die EU und die Regierenden wissen das wir Ihnen mehr als jemals zuvor auf die Finger schauen.

Die Gegner von CETA mögen in deren Augen Fundamentalisten, Nationalisten oder Kommunisten sein. Es genügt jedoch ein Blick über den Teich was den Amerikanern der „Neoliberalismus“ brachte.

Der Neoliberalismus ist nichts anderes als MARKTFUNDAMENTALISMUS. Wie auf viele andere Importe aus den USA kann Europa auf diesen erst recht verzichten.

CETA ist noch nicht vom Tisch! Wir müssen den Widerstand weiter aufrecht halten und ausbauen. Holen wir uns das „Die Macht (Recht) geht vom Volke aus“ zurück.

JETZT ERST RECHT!
Quellen Zitate:
https://www.euractiv.de/section/all/opinion/ceta-die-fundamentalisten-der-wallonie-bedrohen-europa/
http://www.theeuropean.de/chris-pyak/11440-globalisierung-und-freihandel
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissar-oettinger-bezeichnet-wallonen-als-kommunisten-1.3229555

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