UN – Rechtsexperte warnt vor CETA-Unterzeichnung und Ratifizierung!

Ein auf der UN Homepage aufgetauchtes Dokument ist Sprengstoff gegen CETA und TTIP.   Viele Experten und NGOs warnen schon lange und werden nicht gehört, aber auch der UN Rechtsexperte und Sachverständige Alfred de Zayas kommt zum Schluss,  dass diese Abkommen inkompatibel mit dem Gesetz, der Demokratie und Menschenrechte sind.  Dass die europäischen US-Vasallen davon keine Kenntnis haben ist unwahrscheinlich. Das möglichst schnelle durch boxen dieser Knebelverträge ist in jedem Fall ein vorsätzlich krimineller Akt zu Lasten der europäischen Bürger.  NPR hat das Dokument übersetzt!

 

UN Rechtsexperte drängt Staaten den „fehlerhaften“ CETA Vertrag
nicht zu unterzeichnen und eine Volksbefragung durchzuführen

 GENF (28 Oktober 2016) – Der Handelsdeal zwischen der Europäischen Union und Kanada ist ein firmengesteuerter, vom Fundament her komplett fehlerhafter Vertrag der nicht unterzeichnet oder ratifiziert werden sollte, ohne die Zustimmung der daran beteiligten Nationen, sagte ein UN Rechtsexperte.

Alfred de Zayas*, der UN Sachverständige für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung des Menschenrechtsrates, beklagte den Druck mit dem das belgische Regionalparlament von Wallonia zu kämpfen hatte, welches sagte, sie würden dem Vertrag nicht zustimmen, später aber dann meinten, die Bedenken wurden beseitigt. „Eine Kultur der Tyrannei und Einschüchterung wird offensichtlich wenn es zu Handelsverträgen kommt,  die zur Zeit mehr Wichtigkeit haben als Menschenrechte“, sagte der Experte.

In seinen Berichten für das „Human Rights Council and General Assembly“, hatte Mr. de Zayas früher schon gewarnt, dass CETA inkompatibel mit dem Gesetz, der Demokratie und Menschenrechte sei und substantiierte, wie und wo vor dem Parlamentsrat von Europa.

Er denkt, dass beide, also CETA wie TTIP, welche zur Zeit noch negiert werden von der EU und der US, Unternehmen enorme Macht geben, auf Kosten der Regierungen und Menschrechte, und beklagte die schiere Existenz von sogenannten Investitionsschiedsgerichten.

„Die Gefahr, dass CETA und TTIP eines Tages unterzeichnet und mit Gewalt eingeführt werden, ist so gewaltig, dass Interessensvertreter, speziell parlamentarische von den EU Staaten, die Chance haben sollten, über die Pros und Cons zu artikulieren. Die firmengesteuerte Agenda gefährdet ernsthaft die Arbeit, Gesundheit und andere soziale Gesetzgebungen, und da gibt es kein Schnellverfahren bei solchen Themen“, sagte Mr. De Zayas.

„Die zivile Gesellschaft sollte über die Zustimmung von CETA oder ähnlichen Megaverträgen befragt werden, welche im Hinterstübchen hinter verschlossenen Türen besprochen werden“, fügte er hinzu.

Der Experte meint, dass die EU die Warnungen der Experten und des aufschreienden Volkes beherzigen sollte. Seine Befürchtungen, welche Regelungen beinhalten, die staatlich-behördliche Macht erschwert und Investmentfirmen die Erlaubnis zur Klage gibt, wenn die Gesetzgebung den Profit schmälert, selbst wenn diese Gesetze dazu dienen, die Rechte der Arbeiter, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt zu sichern.

Die Regierungen sollen den Vertrag nicht unterzeichnen, bis deren Macht über die Bestimmung und Gesetzgebung im öffentlichen Interesse sichergestellt ist und das sogenannte Kapitel „Investment Protection“ (Unternehmensschutz) entfernt ist.
„Dieses Kapitel kreiert Privilegien für Investoren auf Kosten der Öffentlichkeit“, sagte Mr. de Zayas, man beachte dabei, dass der neue Text möglicherweise leicht abgeändert werden sollte, wenn man bedenkt, dass das Investment Court System (ICS), absolut inkompatibel ist mit dem International Convenant on Civil and Political Right (ICCPR) – (internationalen Vereinbarungen der Zivil- und Politikrechte).
„Die Assoziation der deutschen und spanischen Richter hat diese Art der Investor-Staat-Streitbeilegung in Verruf gebracht, da es eine Einbahnstraße ist und heimische Firmen diskriminiert. ICS ist nicht mehr notwendig wenn alle teilnehmenden Staaten auch Teilnehmer beim ICCPR sind und bereits öffentliche Gerichte haben, die unabhängig, transparent und verantwortlich agieren“, sagte er.

„CETA – zusammen mit den meisten Handels- und Investitionsvereinbarungen – ist fundamental fehlerhaft, ausgenommen spezifische Regelungen vereinbaren, dass die regulierende Kraft der Regierungen vorrangig sei und nicht betroffen ist bei behördlichen Lockerungen. Es muss ebenfalls klar sein, dass im Falle eines Konflikts zwischen kommerziellen Vereinbarungen und Menschenrechte, das Menschrecht bevorzugt wird“.
Der Experte meinte, es gebe nun einen verstärkten Fall für ein rechtlich bindendes Instrument zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, das die transnationalen Konzerne verpflichte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen und Sanktionen zu verhängen, wenn sie die Umwelt verschmutzen oder ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Der „Human Rights Council“ (Menschenrechtsrat) hat eine interregionale Arbeitsgruppe für transnationale Unternehmen gegründet, die diese Woche ihre zweite Sitzung abhalten wird. Herr de Zayas, der an dieser Arbeitsgruppe teilgenommen hat, fordert die rasche Verabschiedung eines Vertrags, der die Grundsätze der Wirtschafts- und Menschenrechte rechtsverbindlich und durchsetzbar macht.
Er sagte auch, dass es an der Zeit sei, das Geheimnis um die Ausarbeitung des CETA-Vertrags zu besprechen, und die Anomalie, dass ein Großteil der Informationen über ihn nur durch die Verbleibenden der staatlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung eines offenen Zugangs zu Informationen zur Verfügung stünden.
„Die Verfassungsmäßigkeit der CETA- und TTIP-Abkommen sollte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg getestet werden, und die Menschenrechtsaspekte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die dazu aufgerufen werden könnten, einstweilige Schutzmaßnahmen zu erlassen“, sagte Mr. De Zayas.

„Die nationalen Gerichte sollten auch die Vereinbarkeit der Vereinbarungen mit den nationalen Verfassungen prüfen“, so der unabhängige Sachverständige.

„Es gibt eine berechtigte Angst, dass CETA Umweltstandards, Ernährungssicherheit und Gesundheit und Arbeitsschutz verdünnen wird“, sagte er. „Ein Vertrag, der die Position von Investoren, transnationalen Konzernen und Monopolen auf Kosten des öffentlichen Interesses stärkt, steht im Widerspruch zur Pflicht der Staaten, alle Personen, die unter ihrer Gerichtsbarkeit stehen, vor internen und externen Bedrohungen zu schützen.“

Herr de Zayas sagte, dass die EU eine Warnung aus einem Ausschuss der Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stärker berücksichtigen sollte.

Nach Auffassung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung hat die CETA in der Vergangenheit inakzeptable Beschränkungen der Gesetzgebungsbefugnisse der nationalen Parlamente verhängt und eine Unterbrechung der Unterzeichnung verlangt.

*Herr Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika) wurde mit Wirkung vom Mai 2012 zum ersten unabhängigen Sachverständigen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung des Menschenrechtsrates ernannt. Er ist derzeit Professor für Völkerrecht an der Genfer Schule von Diplomatie.

Übersetzung: Marshall Lueger

Quelle:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20787&LangID=E
http://www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/IEInternationalorderIndex.aspx

 

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