CETA/Wallonie – SKANDAL: Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf?!

Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten stringent schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte.

Dies widerspricht zur Gänze dem Media_Spin der RWMM (right_wing_mainstream_media)und der öffentlich_rechtlichen TV-Radio_Anstalten.

Da gerade der Investorenschutz (ISDS/ICS) bei vielen Verhandlungen der große Knackpunkt war/ist und vom deutschen Verfassungsgerichtshof auch dezidiert der Bundesregierung als Bedingung aufgetragen wurde, diesen explizit bei einer vorläufigen Zustimmung auszuschliessen, ist dies mehr als überraschend.

Dass diese leicht verfügbaren Informationen, abgesehen davon, dass sie den Regierungen hinlänglich bekannt sein müssten, den Menschen nicht mitgeteilt werden (es wird uns doch keine Regierung einreden wollen, dass sie davon keine blassen Schimmer gehabt hat) – ist ein SKANDAL!

24. Oktober: „La Liberation“

Ich übersetze frei und sinngemäß:

Paul Magnette, der wallonische Ministerpräsident, rechtfertigt seine Konfrontation mit der EU und weist darauf hin, dass es eine demokratische, verfassungrechtliche Pflicht ist, einen Zustand nicht zu akzeptieren, wenn CETA-Bestimmungen große Probleme für die Bevölkerung und die Regierung verursachen. Wallonien hat auch dieselben Rechte wie ein nationales Parlament.

Es gab bereits vor einem Jahr einen Entschliessungsantrag im Parlament – leider begann die EU aber erst am 4. Oktober 2016 mit den Verhandlungen. Auf die Frage – ob es nicht undemokratisch sei, wenn ein Land nicht mal 1% der EU-Fläche ausmache, diesem eine Blockade einzuräumen – meinte er: dies sei ein seltsames „Argument“ zumal die Achtung eines Staates nicht von der Größe abhänge und er jede Hegomonie ablehne. Überdies gibt es 7 Mitgliedsstaaten der EU, die kleiner sind als die Wallonie, mal davon abgesehen, dass Belgien eben ein solches föderales System habe.

Weiters führte er aus, dass die Wallonie eher den Vertrag neu verhandeln wollten, aber man sich auch auf ein rechtlich-bindendes Instrument einigen könne, was auch die kritischen Bereiche von CETA abändert.

Betreffend der sehr umstrittenen Schiedsgerichte für Investorenklagen meinte er: es gäbe viele mehrdeutige Interpretationsmäglichkeiten, die jeder Richter anders auslegen könne. Solche Grauzonen eröffnen eine Tür zum Missbrauch, was sich schädlich auf das staatliche Sozialmodell auswirken kann. Dies muss dahingehend geändert werden, dass man z.B. klärt, dass nie Unternehmen gegen den öffentlichen Dienst, das Gesundheitssystem oder gegen Umweltgesetze Entschädigungsklagen einbringen können. Dafür muss es Garantien geben. Außerdem sei nicht geklärt, ob diese Schiedsgerichte im Einklang mit dem EU-Recht sind.

Frage: Wären die Kanadier bereit, diese Schiedsgerichte zu überdenken?

Magnette antwortete: „Kanada ist äußerst wachsam zu diesem Thema, weil sie die ersten Opfer aufgrund des NAFTA_Abkommens waren und es etliche Klagen gegen das Land gibt. Sie hängen deshalb nicht an den Schiedsgerichten und sind auch verhandlungsbereit. Es sind aber die EU-Kommission und ihre Verbündeten unter den EU-Ländern, die hierauf bestehen.

Wallonien sei auch nicht isoliert, denn bei solchen Verträgen geht es um die Regeln für die Globalisierung und um Standards, die die Länder der EU sich im Austausch vor allem mit den USA selbst setzen. Es geht darum, die Globalisierung zu prägen, zu gestalten.

Wie plausibel ist diese Aussage von Magnette?

Wirft man einen Blick in die Auflistung der Investorenklagen bei der UNCTAD, so wird schnell klar, dass Kanada öfter geklagt wurde als die USA.

Interessant ist, dass bis 1989 nur 95 derartige Verträge abgeschlossen – zwischen 1989-1999 aber 579 Abkommen unterzeichnet wurden (2000-09 waren es nur mehr 84 – und danach nur mehr einer). Das ist überraschend, denn dass dieses „Staatsknebelungsinstrument“ – wo Konzerne Staaten für in Zukunft zu erwartenden Gewinne aufgrund gesetzlicher Änderungen oder einem Ausstieg aus der Atomenergie (Vattenfall – Deutschland) in Mrd. US-$-Höhe bei privaten Schiedsgerichten, bisher auch noch ohne Berufungsmöglichkeit und bei „Schuldsprüchen“ in streng geheimer Umgebung…, verklagen können – erst vor etwas mehr als 20 Jahren zu einem solchen Boom führte. Das erklärt eigentlich alles!

Betrachtet man die Kausen nach Länder sortiert, so wird die Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten bestätigt: von kanadischen Unternehmen wurden 42 Klagen initiiert – von solchen der USA jedoch 145!

Die am meisten verklagten Länder sind: Argentinien (59) und Venezuela (40) – Kanada (26) liegt hier vor den USA (16) und ist sohin das Hauptzielland für Klagen unter den Industrieländern. Damit ist auch das starke Interesse und der immense Druck der USA auf die EU leicht nachvollziehbar:

sie sind mit riesigem Abstand der größte Profiteur der ISDS!

Die Bedenken Kanadas:

Europa, allen voran Deutschland, schlugen Kanada (in Voraussicht, dass das bisherige Konzept der privaten Schiedsgerichte ein großes Hindernis für CETA/TTIP sein wird) vor, dieses in ein quasi gerichtsähnliches Investorensystem (ICS) umzumodeln. Gabriel war/ist ein Mitinitiator dieses Vorschlages, um den TTIP-Verhandlungen der zu erwartenden starken Gegenwehr den Zahn zu ziehen.

Kanada meldete aber Bedenken und berechtigte Zweifel aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit solchen Klagen, an.

Dies las sich so: „The Investment Court System is a proposal that the EU is making in its negotiations with another trading partner – the US. To ask us to sing up to a proposal that we know might end up in a quite different place, if a final agreement is reached, would be a bit unfair. We do not want our investors to be in a different situation than other investors inside the EU market. We have no interest in being put at a disadvantage.”

Verkürzt übersetzt, empfand es Kanada als „unfair“, wenn über Umwegen (über CETA könnten ca. 42.000 US-Unternehmen, die in Kanada angesiedelt sind, ebenso in den Genuss dieser Investorenschutzvereinbarung gelangen) auch die USA von dieser Vereinbarung profitieren würden. Auch wollten sie ihre Investoren in Europa keine Nachteile im Vergleich zu europöischen Firmen aufbürden.

Es ist daher offensichtlich, dass die USA großen Druck auf die EU, die Wallonie und die Regierungen ausübten, diese ICS als fixen und nicht verhandelbaren Bestandteil von CETA umzusetzen. Nachdem die US-Unternehmen mit einer Tochterfirma in Kanada – wie zuvor gesagt – jederzeit in den Genuss kommen, europäische Länder zu verklagen, ist dies nur eine logische Konsequenz. Zusätzlich hat man sich dadurch bei den anstehenden TTIP-Verhandlungen solche Schwierigkeiten erspart.

Eine echte WIN-WIN-Situation also, weil die USA keine Zugeständnisse machen (sie sind ja nicht Vertragspartner) – andererseits aber keine Klagen gegen US-Firmen fürchten müssen.

– – – – –

Abschliessende Fragen:

  • Wieso wurde darüber nicht im ORF berichtet, der gesetzlich zu einer objektiven, der Wahrheit entsprechenden Berichterstattung verpflichtet ist?
  • Warum sind die sich immer so toll selbst lobenden „Qualitätsmedien“ – offensichtlich! – nicht imstande, ordentlich zu recherchieren um die korrekten den Tatsachen entsprechende Sachverhalte darzulegen?
  • Wie weit sind die Medien generell einer Information verfallen, die nur auf naive Vermutungen, Halb- und Achterlwahrheiten und banalen Lügen beruht?
  • Wenn Medien allgemein immer weniger ihrem Auftrag – ein Watchdog, also ein echtes, ernstzunehmendes Kontrollorgan der Regierung zu sein – gerecht werden, wozu soll der Steuerzahler diese bewusste, unprofessionelle Des_Information auch noch mit Steuergeldern (Stichwort: Presseförderung) subventionieren?
  • Wozu haben wir eine Regierung, die vorgibt, auf die Interessen der Menschen und des Sozialstaates zu achten, wenn sie nicht mal imstande ist, das Mindestmass an Zivilcourge aufzubringen, um ihre Bürgerinnen vor der Allmacht der globalen Konzerne zu schützen?
Spread the love:
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Verwandte Beiträge

Hinterlasse einen Kommentar