Rede eines Bürgers beim TTIP/CETA Petitionsausschuss im Juni 2015

Da es aktuell gerade passt,  veröffentlichen wir hier nun meine Rede als Vertreter des „TTIP Aktionsbündnis Österreich“, die ich nach einer Einladung am 25.06.2015 im Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament,  vor Abgeordneten und einem EU-Vertreter halten konnte. Grundlage dazu war unter anderem auch meine dort eingebrachte Bürgerinitiative (54/BI). Im wesentlichen stellte diese meine ausführliche Begründung dar,  warum diese Bürgerinitiative TTIP und CETA im Besonderen ablehnt.

Vorliegende Rede war  zeitlich auf die mir zugestandene Redezeit von 10 Minuten zugeschnitten. Da jedoch eine Splittung der Redezeit, die mir so nicht bekannt war, von 7,5 +  Antwortzeit von 2,5 Minuten erfolgte,  konnte ich die Rede nicht im Ganzen vortragen sondern  musste einige Auslassungen vornehmen.

Das Srcipt dieser Rede wurde auf meinem Wunsch zu den Akten gelegt.

Sehr geehrte Abgeordnete
Sehr geehrter Vertreter der Europäischen Union
Sehr geehrte Damen und Herren!

Beginnend möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken das Anliegen vieler Österreicher und Europäer,  CETA zu verhindern, hier vortragen zu dürfen. Wenn ich von Europäern spreche, meine ich damit vor allem jene 2.235.370  Menschen, davon 75.685  Österreicher (Stand vom 22.06.2015), die diese selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben haben.

Eine „Offizielle Europäische Bürgerinitiative“ wurde ja von Brüssel kurzerhand und mit mehr als fadenscheinigen Gründen[1] abgelehnt.

Da es unmöglich ist alle Themen im Einzelnen anzusprechen und auszuführen, möchte ich mich hier auf einige wenige Themen konzentrieren.

Das Dilemma um CETA beginnt ja schon mit der Geheimhaltung. Selbst für die EU-Parlamentarier. Die Diskussion ob völkerrechtlich oder nicht und ob es von den Nationalstaaten ratifiziert werden muss, ist ebenfalls wenig hilfreich.

Nicht nur der zu lesende Umfang, sondern auch der Inhalt, ist für Nichtjuristen kaum zu erfassen geschweige denn zu verstehen.

Kein Mitglied des EU-Parlamentes, keines der Parlamente der 28 Nationen hat die Zeit und das Verständnis sich hier durch 1500 Seiten verklausulierten Vertragstext vollständig durchzuackern. Selbst eine deutsche Übersetzung würde und wird, wenn dann zusätzlich noch Zeitdruck besteht, nichts daran ändern.

So steht zu befürchten, dass die wenigsten wirklich, auch wenn sie beraten werden, wissen was sie hier absegnen. Sollte es zu einer Ratifizierung kommen, vergessen sie bitte nicht, meine Damen und Herren, dass hier über ein Dokument abgestimmt wird, dass alle Bereiche der europäischen Bürger und darüber hinaus betrifft. Wird dieser Vertrag anerkannt wird das Leben der Österreicher und Europäer mit oder ohne „ISDS“ und „Right to regulate“, nachhaltig und auf Dauer beeinflusst und verändert. Aufgrund der Tragweite einer solchen parlamentarischen Entscheidung, die ja in Vertretung des Volkes erfolgt, muss meiner Meinung nach der Klubzwang bei dieser Abstimmung aufgehoben und eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden.

Ich möchte mit dem Biotechnikkonzern Monsanto beginnen. Als im Juli 2013 der Konzern Monsanto seine Anbauanträge bei der Europäischen Union zurückzog mit der Begründung einer fehlenden kommerziellen Perspektive, konnte ich es nicht glauben. Mein Wissen über diesen Konzern sagte mir, dass kann nur ein Manöver sein, ich wusste jedoch nicht was da kommen würde. Es kam in Form von CETA, die Hintertür für Monsanto. CETA ist ausverhandelt, befindet sich in „Prüfung“ und was macht die Europäische Union? Sie lässt schon im ersten Quartal 2015  in vorauseilendem Gehorsam zu, dass Monsanto es schafft, genauer das Tochterunternehmen Seminis, ein wohl wegweisendes Patent[2] auf eine natürliche Pflanze ganz ohne Gentechnik zu erhalten – nämlich Brokkoli. Es erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den Brokkoli sowie auf eine »Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen.

Alleine dieses Patent ist ein Skandal. Während weltweit der Widerstand gegen Monsanto und gegen Gentechnik steigt, lässt die EU in Bausch und Bogen gleich mal Ende April 2015 die Einfuhr von 19 gentechnisch veränderten Pflanzen und Früchten nach Europa zu[3]. Bei 10 davon wurde die Zulassung verlängert. Damit sind 58 genveränderte Organismen in der EU zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die neuerlichen Zulassungen erfolgten auch unter dem Hinweis der EU-Kommission, die Zulassung ähnlich wie für den Anbau auch für den GVO Import in einem nationalen Selbstbestimmungsrecht zu verankern. Das ist aus meiner Sicht eine blanke Augenauswischerei im Hinblick auf das in CETA verankerte „Investitionsschutzabkommen“. Aktuell warten noch insgesamt 42 Anträge von GVO auf Zulassung zum Import. Die weitreichenden Folgen der Gentechnisch veränderten Nahrungs- und Futtermittel sind nicht im Ansatz ausreichend erforscht. Wissenschaftler wie der bekannte Forscher Dr. Árpád Pusztai[4] der in der Gentechnik eine Gefahr erkannte und diese auch äußerte wurde regelrecht demontiert.

Was die Zulassungspraxis der Europäischen Union betrifft ist diese grob fahrlässig, wenn man Zulassungen ausschließlich auf Kurzzeitstudien stützt die von den Konzernen in Auftrag gegeben und bezahlt werden. Der Mensch wurde damit zu einem weltweiten Feldversuch mit unabsehbaren Folgen. So wurde bereits 2013 festgestellt das komplette Gene aus Nahrungsmitteln in die Blutbahn des Menschen[5] gelangen. Wenn dies beim Menschen möglich ist, dann wohl auch bei Rindern und Schweinen welche schon beinahe ausnahmslos mit GVO Mais und Soja gefüttert werden. So gelangt diese wieder über den Umweg Fleisch und Milch in den Menschen. Den wenigsten Menschen ist das allerdings bewusst. Wie unabhängig die EFSA tatsächlich ist, sieht man an der Drehtür ILSI eine Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie, mit dieser Behörde. Bei GVO müsste es eigentlich heißen „Im Zweifel gegen die Angeklagten“ und Zweifel gäbe es genügend.

GVO Pflanzen von Monsanto benötigen wiederum das in Europa meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ mit dem Wirkstoff „Glyphosat“. Dieser wurde im März dieses Jahres nunmehr von der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Glyphosat konnte laut einer Studie[6] vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. im Urin von Großstädtern aus 18 europäischen Staaten nachgewiesen werden. In Deutschland waren 70 % aller Proben belastet. Weltweit steigen die Resistenzen gegen Glyphosat. Der Verbrauch steigt und die Kassen des Herstellers klingeln. Allein in den USA gelten ganze Landstriche als verloren. Ende 2014 waren es etwa 28 Millionen Hektar Ackerland[7]. In den letzten 20 Jahren stieg dort die Zahl von Spritzmittelresistenten Wildpflanzen von 60 im Jahr 1995 auf 145 heute. Auch in Deutschland sind die Superunkräuter bereits ein Problem. Dort gibt es mittlerweile 32 resistente Arten. Erwähnt muss auch noch werden, das Monsanto Saatgut immer neu gekauft werden muss, da die Ernte nicht keimfähig ist. Noch gibt es außer in Spanien und Portugal, in Frankreich wird gestritten, keinen GVO Anbau. Es wird allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis der Rest Europas zum Anbau gezwungen werden könnte.

Die 2013 geplante Saatgutverordnung der EU stieß genau in diese Richtung. Im ersten Anlauf konnte diese jedoch vom EU-Parlament verhindert werden. Dass die Kommission gerade im Begriff ist, diese wieder an den Neustart zu bringen wird kaum verwundern. Die Einführung von GVO im Anbau durch die Hintertür wird derzeit in der Ukraine vorbereitet. Der dortige Konflikt ist auch tief mit den Interessen von Monsanto verknüpft.

Mit Hilfe der Weltbank und eines 17 Milliarden Dollarkredits[8] wurde es möglich, dass zuvor verbotener ausländischer Landbesitz ermöglicht wurde. Seitdem kauft Monsanto Hektar um Hektar der fruchtbarsten Europäischen Böden in der Ukraine auf (Land Grapping[9]). Der eigentliche Skandal dabei – die Europäische Union spielt mit! Durch das Assoziierungsabkommen[10] mit der Ukraine wird das GVO-Verbot de facto aufgehoben.

Ich zitiere:

Kapitel 17:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Artikel 404:

“Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst unter anderem Folgendes:“,

Abschnitt c:

“Förderung einer modernen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, die umweltfreundlich und mit dem Tierwohl vereinbar ist, einschließlich der Ausweitung des ökologischen Landbaus und des Einsatzes von Biotechnologien, unter anderem durch Anwendung bewährter Methoden auf diesen Gebieten“.

ZITAT ENDE

Dieser Artikel 404, Punkt c, zusammen mit dem Investitionsschutzabkommen in CETA, öffnet die Büchse der Pandora. Die Verlagerung der Entscheidungshoheit bei der Zulassung von GVO Anbau von der EU an die die Nationalstaaten ist dabei nur eine Verlagerung der Zuständigkeit mit allen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für die einzelnen Nationalstaaten und Sand in die Augen der Bürger, denen man damit Entscheidungsfreiheit vorgaukeln möchte.

Am Ende werden Schiedsgerichte bzw. das Androhen damit, die Regierungen zu Entscheidungen zwingen die man nicht will. Dass, das Unternehmen bereits seit 1992 eine Niederlassung in der Ukraine hat, sei nur am Rande erwähnt. Überhaupt stellt dieses Assoziierungsabkommen eine neue Generation von Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern dar, der höchst umstritten[11] ist.

Zu Monsanto, die Firma hat übrigens auch in Kanada eine Niederlassung, weltweit sind es 68, könnte man stundenlange Referate halten, daher möchte ich es abschließend so formulieren. Der Weltkonzern Monsanto ist nicht der Teufel, nein, er ist schlimmer als dieser. Monsanto strebt definitiv die Kontrolle des weltweiten Saatgutes an, nach dem Motto: „Kontrolliere die Nahrung und du kontrollierst die Menschen“. Würde das Experiment Gentechnik am Acker  schiefgehen, so wurde mit dem weltweiten Saatgut-Tresor auf Spitzbergen, vorgesorgt der 2008 eingeweiht wurde. Das ausgerechnet Rockefeller, Rothschild und Bill Gates dieses Projekt mitfinanzieren, lässt nichts Gutes ahnen. Zum dem hält der bekennende Eugeniker Gates 500.000 Monsanto Aktien[12].

Bleibt derzeit nur neidisch in Schweiz[13] zu blicken, die zumindest bis Ende 2017, als praktisch Gentechnikfrei gilt und die Hoffnung, dass es so bleibt. Apropos Schweiz derzeit laufen Bestrebungen von Monsanto den Schweizer Agrarchemiekonzern Syngenta zu übernehmen. Dieser hatte am 14.August 2013 Klage[14] gegen die EU eingereicht um das Verbot von Neonicotinoiden der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/13[15] zu bekämpfen, welche unter anderem für das Bienensterben verantwortlich sind. Auch der Konzern BASF und Bayer klagten dagegen. Die Verfahren sind beim Europäischen Gerichtshof[16] anhängig. Im Übrigen sind Neonicotinoide in Kanada weit verbreitet.

Ein weiteres unterschätztes Thema in CETA ist die Daseinsvorsorge. Hier möchte ich das Wasser herausheben. „Wasser ist ein Menschenrecht“ nicht wie der damalige Nestlé Capo, der trauriger Weise noch Österreicher ist, meint: „Wasser ist ein Lebensmittel und sollte einen Marktwert haben“ Originalton Auf YouTube[17]. Er widerspricht damit der Resolution[18] der Vereinten Nationen „Die Wasser zum Menschenrecht erklärte“. Das Verständnis vom „Recht auf Wasser“  der Firma Nestlé lässt sich leicht in „Recht hat nur der, der auch dafür zahlen kann“ umwandeln. Die Firmenpolitik ist von der Aggressivität her vergleichbar mit der von Monsanto. So gräbt Nestlé im wahrsten Sinne des Wortes in Ländern der „Dritten Welt“ den Menschen das Grundwasser ab, um es der Bevölkerung dann teuer zu verkaufen. Pech wer sich das nicht leisten kann. Bei Dokumentationen wie „Bottled Life“ oder auch die ZDF-Dokumentation „Nestlé – Das dreckige Geschäft mit dem Wasser der 3. Welt“ könnte einem schon beim Zuschauen schlecht werden. „Pure Life“ und 63 andere Marken das ist Wasser, das irgendwo auf der Welt anderen Menschen weggenommen wurde.

Mit CETA könnte ohne weiteres eine neue Marke „Pure Alps“ hinzukommen. Sie fragen sich jetzt vielleicht wieso? Nun, zum einen sitzt die Firma im riesigen „Nestlé Canada Building“ in Toronto und könnte damit zweitens, das Investitionsschutzabkommen in CETA bemühen. Hier möchte ich kurz die Europäische Bürgerinitiative „right2wather“ erwähnen, die bereits vor dem offiziellen Ende der Zeichnungsfrist alle erforderlichen Hürden nahm und zum Ende 1.884.790 Unterschiften verbuchen konnte. Genug um die Kommission zum Handeln aufzufordern. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier zog daraufhin schnell den Richtlinienvorschlag zurück. Zu schnell. Den nicht nur bei mir läuteten die Alarmglocken. Der Berliner Wassertisch[19] nahm sich die Texte vor, suchte im mittlerweile geleakten Vertragstext nach Passagen zum Thema Wasser und förderte erstaunliches zu Tage. Nirgendwo im CETA-Vertragstext, wird die Wasserprivatisierung explizit ausgeschlossen. Es sieht zwar auf den ersten Blick so aus, aber eben nur auf den ersten Blick. Daher könnte Nestlé durchaus auf die Idee kommen sich des leckeren zum Beispiel „Tiroler Quellwassers“ zum bemächtigen. Notfalls auch mit ISDS.

Die „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.[20]“ in Deutschland kam ebenfalls zum Schluss dass in CETA das Wasser vor Privatisierung nicht ausreichend geschützt ist.

Die angesprochenen Probleme mit der Wasserprivatisierung, sind vielfältig. So stieg in Paris der Wasserpreis um 260%[21], in Portugal um 400%[22], während sich die Wasserqualität verschlechterte. Auch wenn es in CETA scheinbar keine Stillhalteklausel geben soll, also eine Rekommunalisierung möglich sein könnte, bleibt die Frage, ob Reprivatisierungen an ISDS scheitern, kann man doch damit auch auf entgangenen Gewinn geklagt werden. Entscheidet sich also z.B.  die Stadt Wien eine erfolgte Privatisierung nach einigen Jahren zu rekommunalisieren, könnte die Firma den dadurch entgangenen Gewinn hochrechnen und via Investitionsschutz einklagen.

Ein weiterer Punkt der Anlass zur Sorge gibt ist grundsätzlich unsere Landwirtschaft. Sämtliche Handelsabkommen egal welche dienen ja dem Zweck der „Liberalisierung des Marktes“. Nun erleben wir ja bereits seit 1960 einen extremen Rückgang des Bauernstandes und eine Verlagerung zum Nebenerwerbsbauern. Nach einer Schätzung der IG-Milch die das dramatisch belegt, wird die Anzahl der Michbauern auf 25.000 im Jahr 2015 zurückgehen. 1960 waren es noch 225.000.

Agrarstrukturerhebungen der „Statistik Austria[23]“ belegen einen Rückgang der Betriebe im Zeitraum von 1999 – 2013 um 51.191. Also jährlich 3656 Betriebe die verloren gingen. Die Durchschnittliche Betriebsgröße sank um ca. 10 ha pro Betrieb.

Das Bauernsterben setzte sich auch nach dem Beitritt fort. Die Tendenz zu Monokulturen und größeren Betrieben wird auch nicht mit CETA gestoppt. Ganz im Gegenteil. Betrachtet man das Handelsabkommen NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexico) waren nach 22 Jahren eindeutig auch die Kleinbauern die Verlierer. „In weniger als 20 Jahren haben mehr als 3 Millionen Kleinbauern die ländlichen Gegenden verlassen. Der Export von Rinder-, Schweine- und Hühnerfleisch von den USA nach Mexiko hat sich vervierfacht[24]“. Es ist jetzt schon vorhersehbar, aller gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, CETA und TTIP wird das Bauernsterben noch verschärfen, Agrarindustriebetriebe sind damit vorprogrammiert.

Right to regulate, Deregulierung des Finanzmarktes, Bildung, Arbeitsrecht, Gesundheit und vieles anderes werden uns damit auf den Kopf fallen. Die Abhängigkeiten werden mit Sicherheit weiter zementiert. CETA und TTIP sind Teil eines Wirtschaftskrieges, den die USA mit solchen Abkommen gegen China führt, wie Dominik Strauss-Kahn in einem Interview[25] im Juli 2013 sagte. Die zum Teil aggressive Außenhandelspolitik der „Europäischen Union“ über Handelsabkommen mit einzelnen afrikanischen Staaten ist, was verschwiegen wird, mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa. Diese entziehen den Menschen schlicht die Lebensgrundlage. Eine weitere Abschottung via CETA und TTIP wird das Flüchtlingsdrama weiter verschärfen. Die Vermischung geostrategischer Interessen mit wirtschaftspolitischen Interessen ist, wie man am Beispiel der Ukraine bestens sehen kann, sehr gefährlich.

Der deutsche Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel warnte, im Zusammenhang mit CETA, eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen in dem er sagte „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen[26]„. Ich sage Ihnen, unsere Kinder werden uns verfluchen weil dieses Abkommen, wie auch TTIP und TISA als gesamtes falsch sind. Unserer Kinder und Enkelkinder werden uns verfluchen wenn wir auch nur eines dieser Abkommen zulassen.

Nun möchte ich mit zwei Zitaten schließen:

Franklin D. Rossevelt der einst sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war“.

und der indische Philosoph Jiddu Krishnamurti meinte:

Krieg hat nie eines unserer wirtschaftlichen oder sozialen Übelstände geheilt, noch hat er zu einer Verständigung in menschlichen Beziehungen geführt, und doch bereitet sich die ganze Welt ununterbrochen auf Kriege vor“. Dem möchte ich hinzufügen: „Weder bei militärischen Kriegen noch bei wirtschaftlichen.

CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement = Canada – EU Trade Agreement
ILSI = International Life Sciences Institute
ISDS = Investor-state dispute settlement = Investor-Staat-Streitbeilegung
EFSA = European Food Safety Authority = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Right to regulate (Gaststaaten arbeiten bei Gesetzen mit)
TISA = Trade in Services Agreement = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership früher TAFTA

[1] Rechtsgutachten Prof. DR. jur. Bernhard Kempen vom 30. April 2014 zur Zulässigkeit einer gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gerichteten Europäischen Bürgerinitiative
[2] https://register.epo.org/application?number=EP05103316
[3] https://ktn.lko.at/?+Die-EU-genehmigte-19-Gentech-Pflanzen+&id=2500,2299267
[4] http://www.denkmal-film.com/cms/index.php?page=protagonisten-3
[5] Studie – Cyberkrieg_auf_dem_Acker_Report
[6] http://www.bund.net/themen_und_projekte/gentechnik/risiken/gesundheit/glyphosat/
[7] http://www.taz.de/!5032298/
[8] http://www.globalresearch.ca/ukraine-agreed-to-a-monsanto-land-grab-to-get-a-17-billion-loan-from-the-international-monetary-fund-imf/5424058
[9] Kleine Anfrage „DIE LINKE“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803925.pdf
[10] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22014A0529%2801%29&from=DE
[11] http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/137813/analyse-assoziierungsabkommen-der-eu?p=all
[12] http://naturalsociety.com/big-owner-monsanto-shares-bill-gates-depopulation-agenda-exposed/
[13] http://www.srf.ch/news/schweiz/gentechnisch-veraenderte-lebensmittel-nicht-in-der-schweiz
[14] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:62013TN0451&from=DE
[15] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0485&qid=1434360539313&from=DE
[16] http://netzfrauen.org/2015/03/12/umweltschuetzer-gewinnen-gegen-chemieriesen/
[17] https://www.youtube.com/watch?v=wzlzV7VaqCs
[18] http://www.un.org/depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf
[19] http://berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2014/08/Sichtung_geleaktes_CETA-Abkommen_Bezug_Wasser.pdf
[20] http://www.aoew.de/pages/posts/aoew-kritisiert-wasserversorgung-in-ceta-bisher-doch-nicht-ausreichend-vor-privatisierung-geschuetzt-82.php
[21] https://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/03/06014.html
[22] http://www.deutschlandradiokultur.de/portugiesen-protestieren-gegen-wasserprivatisierung.947.de.html?dram:article_id=251064
[23] http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/land_und_forstwirtschaft/index.html
[24] http://www.globalmarshallplan.org/filmtipp-20-jahre-nafta-und-die-auswirkungen-auf-die-kleinb-uerliche-landwirtschaft-mexiko-arte-doku
[25] https://www.youtube.com/watch?v=yyuDd8wjiUY
[26] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abkommen-gabriel-kanzelt-freihandels-kritiker-ab-a-1005367.html

Ergänzung:
Parlamentskorrespondenz nach dem Hearing
Bürgerinitiative

Rede TTIP/CETA Petitionsausschuss am 25. Juni 2015
Spread the love
  •   
  •   
  •   
  •   
  •   
  •   
  •  

Verwandte Beiträge

-Wie ist deine Meinung zum Thema?