CETA: Das Volk bleibt, die Politiker werden gehen

Ich bin sauer, stinksauer sogar. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte,  wie der Bürger vom Personal der jeweiligen Regierungen Deutschlands, Österreichs und anderer, hinter die Fichte geführt werden, dann lieferte diesen der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Ein nicht vom Volk gewählter Ersatzkanzler. Was der Sigmar schon Ende 2014 als Eiertanz vollführte, übertrumpfte Kern locker der über glühende Kohlen ging. Das Motto: CETA muss her, koste was es wolle und die USA/ Kanada wird mir auf die Schulter klopfen.  Was kümmert mich das Volk.

Ein Kommentar

Unterschriften zu Millionen,  Demonstrationen, seine eigene Umfrage ignorierend  sagte er am Ende JA zu CETA. Dies lässt nur einen Schluss zu:  Österreich, nein nicht die Bürger sondern die reGIERenden Politiker, haben den Knall einfach nicht gehört oder sie wollen ihn nicht hören. Ich tendiere zu letzterem. Ähnlich wie in Deutschland, Franrkeich, Polen und wo sonst noch das Volk auf die Straßen geht. Je mehr Widerstand sich bildet, so scheint es, umso sturer handelt die Politik.  Aber das hat sogar sein Gutes. Es lässt den Schluss zu, dass die MACHT der Politik, der herrschen „ELITE“ am Zerbröseln ist und sie sich  nur noch mit „Gewalt“ an der MACHT festklammern.
Bankenpleiten, Zensur (Soziale Medien), gesteuerte Flüchtlingsströme, hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Altersarmut, Terror, Überwachung, möglicher Krieg auch in Europa usw.. Da ist es Zeit um von den Schuldigen abzulenken. Die Schuldigen sind genau die, die Putin, Orban, AFD, FPÖ, Front National und andere zu Dämonen hochstilisieren.  Keulen um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.

Denn diese die „Opposition“ hat den Zustand Europas und der ist gelinde gesagt schrecklich, nicht zu verantworten. Das Pack und das wissen die Eliten, hat die Nase voll. Trotzdem regieren sie weiterhin gegen das Volk.  Sie folgen einer unsichtbaren Agenda, während hinterfragende,  kritisch und vernünftig denkende Bürger, unabhängig parteilicher Zugehörigkeit, pauschal mit der Nazikeule abgestraft werden. Selbst als Gegner von TTIP und CETA ist man ein Rechter.

Aber zurück zu CETA

Kanzler Kern hat nun mit seinem JA zu CETA eindeutig bekundet,  Österreich, gegen den Willen der Mehrheit seiner Bürger, zum Mitglied der US geführten Koalition des Wirtschaftskrieges gegen Russland und China machen zu wollen. Damit ist ein JA zu TTIP auch so gut wie sicher, sollte es zu einer koalitionären Neuauflage SPÖ/ÖVP nach den nächsten Nationalratswahlen kommen und das könnte gar nicht mehr so lange dauern. Kanzler Kern jedenfalls ist, nimmt man die Reaktionen auf seiner Facebook Seite und im Mainstream als Maßstab, bei den Bürgern „unten durch“, der Einstandsbonus in Sekunden verpufft.

Was bleiben wird ist, nachdem Kern offiziell sein JA in Brüssel hinterlegt hat , eben sein JA und damit sein Verrat an Österreich und seinen Bürgern. Es ist zu hoffen und die Chancen stehen gut, dass die vorläufige Anwendung von CETA durch andere Staaten noch verhindert werden kann.

Ich für meinen Teil werde inständig hoffen, denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Was bleibt ist im schlimmsten Fall das die Völker und Menschen Europas die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen willfährige und unfähige Politiker eingebrockt haben.   Diese sind dann mit Sicherheit nicht mehr im Amt  und können daher auch niemals zur Verantwortung gezogen werden .

Früher wurde der Zerfall der „Sowjetunion“ beklatscht,  weil ein Imperium zerfiel, heute beklatscht man den Aufbau eines Imperiums namens „Europäische Union“. Finde den Fehler!

PS: Kanzler Kern erlebte nach der Bekanntgabe zu seinem JA zu CETA einen wahren Shitstorm. Auf seiner Facebook Seite rechtfertigt er dieses JA mit „Ein Nein zu CETA hätte Konsequenzen gehabt“ und er müsse auf die Reputation Österreichs schauen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass erst der öffentliche Druck von Millionen von Menschen sei es bei Demonstrationen, Bürgerinitiativen oder Petitionen, die Europäischen Union zum Einlenken brachte und Regierungen damit die Tür zu „Verbesserungen“ öffnete. Gut,  Kern hat die Gelegenheit ergriffen, und er beschreibt ausführlich, was er noch herausholen konnte. Schön und Gut. Seitenhiebe auf die Opposition FPÖ angesichts der noch ausstehenden Bundespräsidentenwahl im Dezember durften auch nicht fehlen.

Was allerdings mit keinem Wort erwähnt wurde,  ist die Tatsache, egal was Kern heute noch „herausholen“ konnte, es könnte nachdem vollständigen Inkrafttreten des Vertrages mit einem Federstrich wieder beseitigt werden. Denn CETA ist ein offenes Abkommen.  Das  bedeutet das  jederzeit Änderungen am Vertrag vorgenommen werden können, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente.

Daher ist alles was Kern in seinem FB-Statement von sich gibt nichts anderes als ein Lobgesang auf die Europäische Union und politische Makulatur um noch zu retten was zu retten ist.

Doch sollten sich die Politiker und Eliten eines hinter die Ohren schreiben:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“

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