CETA: Der Eiertanz der Sozialdemokratie und politischer Selbstmord

Nach Sigmar Gabriel fiel gestern nun auch Bundeskanzler Kern um und gab seine Zustimmung zu CETA!  Das ganze Geplänkel des angeblichen Widerstands der SPÖ war ein billiges Schmierentheater.  Er setzt sich somit über den Willen des Volkes hinweg, obwohl über 80% der Österreicher gegen die Abkommen sind. Ebenso ignoriert er die Gewerksschaften, die CETA für nicht zustimmungsreif halten.  Sein Credo: „Das ist die SPÖ-Linie, nicht die Gewerkschaftslinie.“

Es stellt sich jetzt nur die Frage:  Was ist die SPÖ ohne die Gewerkschaften?  Die Sozialdemokraten haben mit ihrer Entscheidung sowohl in Deutschland, als auch in Österreich politischen Selbstmord begangen. Eine gute fundierte Analyse von Dr. Otmar Pregetter ging vor der Entscheidung an Bundeskanzler Kern, sowie viele andere Politiker, u.a. auch an Sahra Wagenknecht, die ebenso die Gefahren dieser Abkommen sieht und Widerstand leistet.  Ebenso wurde sie an viele Medien geschickt.  Diese Analyse zeigt auf, was uns mit diesen Abkommen erwartet und was wirklich dahinter steckt.

„Der größte Missbrauch ist, wenn von der Macht sie das Gewissen trennt.“(William Shakespeare)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Mag Kern,

wir hoffen, dass die Entscheidung der SPÖ noch nicht gefallen ist und weisen daher auf folgende  geostrategisch und ökonomisch-politischen Zusammenhänge als Entscheidungsgrundlage für CETA hin. Wir haben unser Anliegen als offenen Brief konzipiert; er wird in den sozialen Medien und u.a. auch im Freitag, der Wochenzeitung von Jakob Augstein ins Netz gestellt

A.) Geostrategische Entwicklungen:

A.1.) IWF: alle neoliberalen Dogmen sind falsifiziert!
1989 erfand John Williamson den Begriff „Washington Consensus“. Darunter fasste er die politischen Rezepte der Institute Washingtons (Weltbank, IWF und Inter-American Development Bank) für Lateinamerika zusammen.  Aus dem Begriff „Marktfundamentalismus“ entwickelte sich dann jener vom„Neoliberalismus“. IWF und Weltbank sind die neoliberalen Vorfeldorganisationen: die Weltbank kümmert sich um die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen (Eisenbahnlinien, Häfen, u.a.m) und der IWF ist der „Kreditgeber letzter Instanz“. Sind Länder in Zahlungsschwierigkeiten, ist er sofort zur Stelle, bietet Kredite an und knüpft sie an knallharte Strukturreformen. Diese unterminieren die Souveränität und Demokratie. De facto agiert er wie ein Pfandleiher, der die Not der Staaten ausnutzt, um sich zu bereichern – so machen die Zinsen der Griechenlandkredite ca. ein Drittel aller Erlöse des IWF von 2,2 Mrd. per 2015 aus. 80% der vergebenen Kredite (2010-14) entfallen auf 3 Krisenstaaten:

Griechenland, Irland und Portugal.

Die „Strukturreformen“ sichern die Profite der Konzerne zu Lasten der einheimischen Bevölkerung:

  • Totale Liberalisierung des Freihandels (NAFTA, TPP, CETA, TTIP, Tisa usw.), also der Abbau von Zöllen und Importbeschränkungen aller Art. Man liefert die nationalen Unternehmen an die übermächtigen Trusts aus. Gnadenlos. Viele afrikanische Agrarproduzenten wurden so ruiniert.
  • Die Deregulierung mündet in der Aufhebung aller Restriktionen für ausländische Investitionen, freier Kapitalverkehr ist oberstes Gebot. Die nationale Wirtschaft ist gegen die Giganten der Wallstreet und chancenlos. Sie wird an die Wand gedrängt. Die Gewinne fließen zurück ins Ausland.
  • Die Privatisierung folgt der Zerstörung des Sozialstaates durch irre Sparprogramme. Der Binnenkonsum wird durch Lohn- und Investitionskürzungen zertrümmert – die Folge sind hohe Armut und Arbeitslosigkeit – und die Staatsschulden explodieren. Dann tritt der IWF als „Retter“ auf, diktiert die Verscherbelung des Tafelsilbers (Rohstoffe, Infrastrukturunternehmen usw.) um die Schulden zu tilgen. Die Preise für zuvor subventionierte Güter (Wasser, Energie, Lebensmittel) werden nach dem Verkauf an globale Konzerne rasch erhöht. Die Gewinne streifen die internationalen Konzerne ein – niedrigere Einkommensschichten werden bewusst geschädigt, sie verarmen.

Genau diese „neoliberale Rezeptur“ hat  der IWF selbst anhand dreier Tatsachen falsifiziert:

  1. Wachstumschancen sind, unter Berücksichtigung großer Länder, nicht feststellbar,
  2. die gesellschaftlichen Kosten (Arbeitslosigkeit, Armut usw.) übersteigen bei weitem einen etwaigen Nutzen, der nur für die obersten 10% der Vermögenden gegeben ist,
  3. der rasche Anstieg der Ungleichheit schadet dem Niveau als auch der Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums.

Dass die Austerity-Politik nicht wirkt, wurde auch en detail bestätigt:

  • vwl. Sparen führt zu erheblichen Kosten der Allgemeinheit und erhöht die Ungleichheit,
  • die Zunahme der Ungleichheit schadet der nachhaltigen Entwicklung der Volkswirtschaft,
  • Spardiktate reduzieren die Nachfrage substanziell und erzeugen Arbeitslosigkeit und Armut.

 

A.2.) Länder als „Role – Model“:  Sep/11  1 9 7 3: ja, auch ein Dienstag …, am 11. September 1973 wurde gegen den im Gegensatz zu Bush jun. demokratisch gewählten Präsident, Salvador Allende, geputscht: mehr als 3000 tote Demokraten und zig 1000e Opfer und vertriebene ChilenInnen. Die neoliberalen Reformen wirkten: die obersten 10% wurden immens reich – die restlichen hingegen darbten in Armut und mussten die selbsterzeugte, verheerende Arbeitslosigkeit ertragen. In 5 Teilen beschrieb ich seit Chile 1973 die Entwicklung des Neoliberalismus – Griechenland ist das heutige Chile! Karl Polanyi beschrieb in seinem tollen Buch, „The Great Transformation“, dass der (Neo-)Liberalismus kein Problem habe, seine Ideologie unter Umgehung von Gesetzen bis hin zur Gewaltanwendung gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Die modernen, demokratieuntergrabenden Rezepte heißen:

CETA, TTIP, Tisa und ESM !

A.3.) Brexit: nur ein Unfall der neoliberalen Agenda?

Es gab viele Deutungen rund um die Entscheidung der Briten, aber diese nur auf die Immigration, „dumme, alte Wähler“ und die üblichen, verhetzenden Lügen zu reduzieren, ist viel zu kurz gedacht. Den Brexit haben die Tories zu verantworten, diese stimmten mit knapp über 40% dafür – und nicht Labour, wo mehr als 60% für REMAIN votierten. Die Briten, allen voran die radikalen Konservativen, waren mehrheitlich nicht gegen Europa – sehr wohl aber gegen die EU!  Die vorherrschende Motivation gegen die EU als Institution zu agieren, dürfte aber in den irren, sozialen Verwerfungen liegen, die genau diese Politik  – auch vorangetrieben von „New-Labour“ unter Tony Blair – einzementierte. Jeremy Corbyn faßte das Ergebnis sehr treffend so zusammen:

One clear message from last Thursday’s vote is that millions of people feel shut out of a political and economic system that has let them down and scarred our country with grotesque levels of inequality.”

A.4.) Jeremy Corbyn / Labour: “The old model is broken, We are in a new era” …  http://blogs.spectator.co.uk/2016/09/full-speech-jeremy-corbyn-labour-conference/

Jeremy Corbyn ist DER Repräsentant eines sozialistischen Paradigmenwechsels in Europa!

Vor einem Jahr viel ihm per Zufall der Parteisitz (das Prozedere der Wahl wurde geändert) zu – und mit einem noch größerem Erfolg (er erzielte 62 %der Stimmen, obwohl mehr als 130.000 neue Mitglieder vom neoliberalen Parteivorstand von der Wahl ausgeschlossen wurden) gegen Owen Smith durch. Während Tom Watson, sein neoliberaler Kontrahent (er hat den Putsch der Blair_ites, der Anhänger Blairs unter den MP`s, die mit 172 : 40 gegen Corbyn unmittelbar nach dem Referendum stimmten – Begründung: Corbyn sei „UN_electable“ und sei kein „Leader“ – organisiert)   am Parteitag noch hinausposaunte: „Capitalism is not the enemy“ … stutzte ihn Corbyn mit seiner Rede auf sein richtiges Maß zusammen:

  • The old model is broken. We’re in a new era that demands a politics and economics that meets the needs of our own time… but it also means it’s no good harking back to the tired old economic and political fixes of twenty years ago because they won’t work anymore
  • It’s exactly what Labour was founded for to be the voice of the many of social justice and progressive change from the bottom up … it’s not about me of course, or unique to Britain but across Europe, North America and elsewhere, people are fed up with a so-called free market system, that has produced grotesque inequality stagnating living standards for the many calamitous foreign wars without end and a political stitch-up which leaves the vast majority of people shut out of power.
  • Tory governments deregulate, they outsource and privatise they stand by as inequality grows. They’ve cut taxes for the privileged few sold off our national assets to them, always on the cheap and turned a blind eye to their chronic tax avoidance.
  • … the global banking crash is an object lesson a deregulated industry of out of control greed and speculation that crashed economies across the globe … Millions of ordinary families paid the price for that failure. I pledge that Labour will never let a few reckless bankers wreck our economy again.
  • A country that doesn’t invest …has given up …has taken the path of managed decline. The Tories have put privatisation and cutting spending first.
  • There is nothing more unpatriotic than not paying your taxes it is an act of vandalism … So a Labour government will make shabby tax avoidance a thing of the past.

Jeremy Corbyn gelang es in nur einem Jahr die Anzahl der Parteimitglieder fast zu ver-4-fachen und Labour zur stärksten Partei Europas mit ca. 650.000 Mitgliedern (die Tories haben um die 180.000) zu machen. Er hat mehr als 550 x gegen die neoliberale Politik von Blair gestimmt, u.a. gegen die Kriege in Irak und Syrien und tritt als einer der ganz wenigen Sozialdemokraten seit Jahren massiv gegen die von der Troika diktierten Austerity-Politik auf, die auch wissenschaftlich widerlegt ist!

Jeremy Corbyn ist der erfolgreichste Politiker der letzten Jahre: er ist ehrlich, authentisch und sehr empathisch, er verbiegt sich nie, steht immer zu seinen „Working-Class-People“ und ist für keine faulen Kompromisse zu haben (Len MacCluskey, Boss der größten Gewerkschaft Unite sagte: er ist ein Mann aus Stahl)  – sein „Asset“ ist genau das, was den meisten Politikerinnen fehlt:

Glaubwürdigkeit !

Denn nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein“ (Kurt Tucholsky)

B.)   Ökonomische Anmerkungen:

Allen, die auch nur einen kleinen Seitenblick in den Vertrag warfen, wissen, dass es hier nur am Rande um den „Freihandel“ geht. Die Kerninhalte zielen auf eine neue Wirtschafts-Welt-Ordnung ab, die über TTIP – CETA ist ja nur das Einfallstor für die US-Konzerne! – und die diktierten „Standards“ bis hin zu Tisa (auch hier laufen die Verhandlungen o h n e Beteiligung gewählter Mandatare ab) völkerrechtsverbindlich etabliert werden soll.

Es braucht keine 2000 Seiten um Zölle und/oder die Farben der Autoblinker zu verhandeln.

B.1.)  Verflechtung des Außenhandels – 2015:
Der Anteil des Exportes nach Kanada beträgt für Österreich und Deutschland je ca. 0.8 % der Gesamtexporte (Österreich: eine Mrd. von 133 Mrd. Euro insgesamt) und für die EU ungefähr 1,8 % oder ca. 37 Mrd. von einem Exportvolumen von 2.040 Mrd. Euro.

B.2.)  Wachstums- und Beschäftigungsimpulse
Dass aufgrund dieses geringen Güteraustausches ein Wachstums – und/oder Beschäftigungsschub begründen lässt, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Junckers Medienziffer – bei 1 Mrd. mehr Handel führe dies zu ca. 14.000 geschaffenen Arbeitsplätzen – kann man daher nicht ernst nehmen. Alle Studien (mit positiven wie negativen Beschäftigungsprognosen) sind aufgrund ihrer Modellkonstrukte als auch dem Zeithorizont von ungefähr einer Dekade, mit großer Unsicherheit behaftet, zumal die Experten sich bei ihren Vorhersagen des Wachstums bei einer Vorschau von einem halben/dreiviertel Jahr meist um das 1-3-fache verschätzen.

B.3.)  Die Exporte „garantieren“ 40% der Arbeitsplätze?
Diese Aussage ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Kürbissen, da die Exportumsätze mit dem BIP (Bruttowertschöpfung) in Bezug gesetzt werden. Dass damit nur politisches „Kleingeld“ gewechselt wird, ist allen klar, die zumindest diese Grundbegriffe verstanden haben – zumal in das BIP eben nicht die Exportumsätze(-erlöse) eingehen, sondern der Außenhandelsbeitrag: also Exporte minus Importe.

Diese unwahren Behauptungen werden durch einen raschen Blick in die vwl. Verwendungsrechnung für 2015 widerlegt: das BIP betrug 339 Mrd. – der Binnenkonsum 246 Mrd. (73 %), die Bruttoinvestitionen 80 Mrd. (23%) und der Außenhandelsbeitrag (inkl. Dienstleistungen, wie z.B. Tourismus) 13 Mrd.(4%). Die Außenhandelsbilanz nur für Waren war mit 2 Mrd. mit 0,6% des BIP negativ.

B.4.)  Die Wirtschaft ist ein Nullsummen-Spiel.
„Die Primärsalden aller Wirtschaftssektoren ergeben horizontal addiert immer NULL“! Anders gesagt – auch auf volkswirtschaftlicher Ebene gilt die Gleichheit der Bilanz:

  • mein Vermögenszuwachs(-bestand) =  deine Schuldenzunahme(-bestand)
  • und mein Exportüberschuss = dein Importdefizit!

Ein Land wie Deutschland mit Exportüberschüssen von mehr als 8 % des BIP (um die 300 Mrd. Euro) kann diese nur erzielen – wenn die Importländer (Griechenland, Frankreich usw.) ein Handelsbilanzdefizit haben. Es können daher nicht alle Länder dieser Welt einen Überschuss erzielen und eine einseitig auf Exporte gerichtet Wirtschaftspolitik ist kontraproduktiv.

Genauso wie er Welthandel immer ausgeglichen ist, so kann sich auch die Welt per Saldo nicht verschulden, weil die Schuldenzunahme a l l e r Sektoren immer dem Vermögenszuwachs entspricht.

Es wäre an der Zeit, dass auch die politischen Eliten diese elementaren, volkswirtschaftlichen Zusammenhänge kennen.

B.5.)  Paul Krugman: “Suspicious Nonsense on Trade Agreements”

Wie der Nobelpreisträger korrekt konstatiert, haben die vorgeschobenen politisch-aufgeladenen Argumente (Wachstum und Beschäftigung über mehr „Freihandel“) mit den Problemen der Wirtschaft nichts zu tun.

  • Es fehlt an Nachfrage und dies bei der Gefahr auftauchender Deflation. Ein liberalerer Handel ist da sicher nicht die richtige Medizin und ich verweise auf die Punkte B1 – B3.) Er verweist auf den von mir (B.4.)) dargelegten, wichtigen Zusammenhang, dass eben die Einnahmen des einen Landes (Exportüberschussland) genau den Ausgaben eines anderen Landes (Importdefizitländer) entsprichen und daher Freihandelsabkommen per se nicht die Lösung für die ökonomischen Probleme sind!
  • Auf der Angebotsseite (wie die EU-Kommission in Unkenntnis der Zusammenhänge darstellt) könnte ein Produktivitätsschub nur von Erfolg gekrönt sein, wenn durch das Wegfallen der Zölle und anderer Hemmnisse große Kosten um die 40% eingespart werden könnten, es sich also um einen starken Abbau von hohen protektionistischen Barrieren handelt. Bei Handelsräumen, wo dies Zölle schon auf tiefem Niveau sind – ist dies jedoch nicht der Fall: Wachstumsschübe werden daher nicht über ein „statistisches Rauschen“ zu erwarten sein.

Sein Fazit: „Handelsabkommen als oberste wirtschaftliche Priorität? Wirklich?

 Das ist bizarr“

http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/01/19/suspicious-nonsense-on-trade-agreements/?_r=0

C.) Politisch-juristische Hinweise/Gedanken:

C.1.) Es geht nicht um Handel – sondern um geostrategische Politik.
Ökonomisch ist keines der zur Ratifizierung anstehenden Abkommen – CETA,TTIP, Tisa usw. – schlüssig und stringent zu begründen – was auch die Inhalte klar beweisen. Es leuchtet keinem vernunftbegabten Menschen ein, was die Daseinsvorsorge, die Wasser- und Energieversorgung oder gar Arbeitsstandard, wie sie in den ILO festgeschrieben sind, in einem „Freihandelsvertrag“ zu suchen haben. Es geht nur am Rande um freien Handel – sondern um geistiges Eigentum, gemeinwirtschaftliche Ressourcen, Absicherung der Profite der Konzerne usw. : es wird massiv in das tagtägliche Leben der Menschen eingegriffen – unter gleichzeitiger Aushebelung des demokratischen Rechtsstaates:  Nicht mehr  –  nicht weniger!

C.2.)  „When Corporations become government“
Die Inhalte – und das ist unbestritten – gehen viel tiefer als jedes bisher abgeschlossene Handelsabkommen. Ja, es gibt etliche Investorenschutzabkommen je Land, aber diese sind historisch aus einer Zeit gewachsen,, wo Exporte/Importe in die CEE- oder asiatischen Länder von Rechtsunsicherheit begleitet war. Mit den neuen, aus verhandelten Abkommen werden (irreversible?) Fakten geschaffen – das hat auch das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe so gesehen. Mit dem „Trick“ einer vorläufige Zustimmung und Realisierung, ursprünglich wollte die EU-Kommission nicht mal die Nationalstaaten über die eindeutig „gemischten Bereiche“ abstimmen lassen, sollen Rechtstatbestände einzementiert werden, die den globalen Konzernen und ihrem Profitstreben dienen.

C..3) „Wer gegen CETA ist  – ist gegen Österreich (Deutschland – die EU)“?
Gleich wie die zu Unwörtern gewordenen politischen Frames von Merkel: „Stirbt der Euro – stirbt die EU“ . . . „Das ist alternativlos“ usw. ist auch der oa. zitierte Polit_Spin wenig geeignet, die Menschen über die zugegeben nicht so einfachen Zusammenhänge aufzuklären. Sie fröhnen einem banalen Populismus, erzeugen (bewusst?) Angst und Unsicherheit  – man will Stimmung machen, um Stimmen zu einzusammeln.

Das diese billige Propaganda nicht (mehr) zum Erfolg führt – zeigte der Brexit!

C.4.) Der Beipackzettel.
http://diepresse.com/mediadb/pdf/cetazusatztext.pdf

Aufgrund der Erkenntnis von Karlsruhe – die sich so klar ausformuliert natürlich nicht im Beipacktext finden – fügen wir nur eine Einschätzung eines Rechtsanwaltes diesem Mail bei, die Sie, sg. Herr Bundeskanzler, sicher schon kennen. Wir gehen daher auf diesen nicht mehr ein.

C.5.) Anmerkungen zum Spruch von Karlsruhe.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html

Wir sind zwar keine völkerrechtlich geschulte Juristen, dennoch ein paar Gedanken hierzu:

  • Der Ansatz der EU-Kommission, eine vorläufige Einführung (wie erwähnt, wollte man ursprünglich nicht mal die nationalen Parlamente damit „belangen“) rasch über die Bühne zu bringen, musste schon an den in die Demokratie der Nationalstaaten vorgesehenen, starken Eingriffe (wie Arbeitsstandard und Investorenschutz u.a.m.), scheitern. Diese hinterlistige Absicht, offenbart allen EU-Bürgerinnen das eklatante Demokratiedefizit der EU-Institutionen.
  • Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges wurde das Begehren einer einstweiligen Verfügung – die Bundesregierung sollte die vorläufige Einführung von CETA unterlassen – von so vielen Menschen unterstützt, wie bei CETA!
  • Was wir sehr eigentümlich finden, ist die überwiegend politische (?) Begründung der Ablehnung des Eilverfahrens, (Punkt 3.a-c)) wie z.B.:

a.) worin bei einer Ablehnung der deutschen Bundesregierung (an der Nichtmitwirkung der vorläufigen Umsetzung) „der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile drohen würden“ ist angesichts der geringen ökonomischen Bedeutung schwer verständlich – aber auch die politischen Nachteile sind nicht schwerwiegend, zumal das Verfassungsgericht sowieso in der Hauptsache innerhalb von 2 Jahren eine Entscheidung trifft und

b.)  dies (Punkt 3.a.)  „würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung (als auch der EU) im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen“? Anmerkung: es wäre eher das Gegenteil der Fall, weil eine Ablehnung von CETA insbes. bei einer vorläufigen Einführung ein „Zurück zum Start“ bedeuten und damit ein großen Schritt zu mehr – und nicht weniger – Demokratie bedeute würde. // Auch der Hinweis „dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde“ – also die Bedachtnahme auf den „Ruf“ der EU in der Außenwirkung wird durch Karlsruhe höher eingestuft, als der Schaden der bei einer vorläufigen Umsetzung für alle Bürgerinnen der EU entstünde . . . das klingt schon sehr seltsam.

An diesen „Begründungen“ der Ablehnung, die nur politischen Charakter haben, kann man die politische Ausrichtung des Bundesverfassungsgerichtes ausmachen, zumal die Nachteile für die Bevölkerung nicht mal Eingang in eine gesellschaftspolitische – wenn schon – denn schon – Betrachtung führen.

Daran ändern die 3 Zusatzforderungen des Karlsruher Gerichts nichts (siehe 3.b.,  aa bis ac)

Ad)  3.b.aa) vorläufige Zustimmung nur für eindeutige „primärrechtliche EU-Agenden“ – und dezidierte Ablehnung aller spezifizierten Bereiche, die im politischen Gestaltungsbereich Deutschlands verbleibt. Aus unserer Sicht stellen sich damit zwei Fragen:

  1. Wofür braucht es ein Handelsabkommen mit einem derartigen Aufwand von mehr als 2000 Seiten, das mit Freihandel sehr wenig – mit Einflussnahme auf den Nationalstaaten obliegende Bereiche, wie Daseinsfürsorge, Standard der Arbeits- und Umweltorganisation usw. aber sehr viel zu tun hat?
  2. Wieso sollten genau diese Bereiche nur von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen bleiben – und wieso lehnt man daher den gesamten CETA-Vertrag nicht zu Gänze ab?

Ad) 3.b.ab)  regulatorische Kooperation: (der CETA-Ausschuss sah keine Mitwirkung von gewählten Volksvertretern vor und die Gefahr eines „Ultra_Vires_Aktes“ wurde mit der Forderung, dass diese Beschlüsse z.B. durch eine Einstimmigkeit im Rat  (und nicht einer qualifizierten Mehrheit) demokratisch legitimierend sicherzustellen sei. Da stellt sich die simple Frage: w i e s o sollten/dürfen keine gewählten EU-Parlamentarier an den Sitzungen des gemischten CETA_Ausschussen teilnehmen, zumal die Gefahr besteht, dass nur mehr mit den Konzernen vorab abgestimmte Regelungen dem Rat vorgelegt werden?

Ad)   3.b.cc)  EXIT – Klausel und einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung (Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c): es ist sehr eigentümlich, dass bei so umfangreichen und schwer in die nationalstaatlichen Bereiche eingreifender Verträgen, im Original k e i n e Ausstiegsklausel vereinbart wurde! Für den einseitigen Ausstiegsklausel darf aber an keine Bedingungen geknüpft sein als auch diese nicht nur für die vorläufige Umsetzung  – sondern jederzeit Gültigkeit haben muss!

C.6.) Ergänzungen:

  • Negativlisten: diese sind aus dem Vertrag zu streichen, da sie große Unsicherheit für Streitigkeiten in Zukunft in sich tragen.
  • Investorenschutzklauseln: angesichts der sehr differenziert ausgebildeten rechtsstaatlichen Struktur Kanadas wie der europäischen Staaten, bedarf es keiner Paralleljustiz! Alle Konzerne sollen die gleichen Rechte wie inländische Unternehmer bekommen – keine Bevorzugung.
  • vorläufige Anwendung: dass hier mit hysterischer, operativer Hektik überfallsartige (die deutsche Übersetzung liegt erst seit Juli vor?)  Anwendung mit viel politischen Druck vonseiten der EU vorangetrieben wird, ist ein sehr schlechtes Zeichen, zumal die Glaubwürdigkeit der EU als auch der Politik generell, einen nie geahnten Tiefpunkt erreicht hat-

Resumee:

  • Die neoliberalen Dogmen sind mit über mehrere Jahrzehnte falsifiziert worden – wozu soll man diesen kruden Thesen weiter politische Umsetzung vertraglich garantieren?
  • der Brexit ist ein Tsunami des Widerstandes gegen ein Gesellschaftsmodell, das durch solche „Freihandelsverträge“ auf ewig einzementiert werden soll?
  • Sämtliche ökonomischen Gründe entbehren der statistischen Wahrnehmung; die Mantren des Freihandels bewirken keine Wachstums – und Beschäftigungsschübe, was die Frage aufwirft: wozu soll man sie überhaupt unterzeichnen?
  • CETA/TTIP/Tisa usw. haben mit dem Handel wenig – mit dem Ausverkauf staatlicher Dienstleistungen, sozialer Wohlfahrt und Arbeitnehmerrechten aber sehr viel zu tun.

Jeremy Corbyn leitet den Paradigmenwechsel ein. Die SPÖ muss die Frage beantworten, ob sie Teil und eine treibende Kraft für eine bessere, gerechtere Welt sein will – oder nur weitermachen will, wie bisher?

„People have hearts, they have kids, they get jobs, they cry, they dance, they live, they love and they die. And that matters. That matters, because we don`t run this country for corporations,

WE RUN IT FOR PEOPLE”. (Elizabeth Warren, Dem., Senatorin)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Otmar Pregetter                         Silvia Donninger                         Werner Nosko
DI Thomas Herzig                           Dr. Horst Filzwieser                    DI Hadwig Soyoye-Rothschädl

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