Dubioses Abstimmungsverhalten der Grünen zu CETA im Deutschen Bundestag

Demokratie wunderbar, aber sollte man dem Oppositionspartner dabei in den Rücken fallen? Die Grünen sind genau so wie die Linke gegen CETA und beide haben einen Antrag eingebracht, die Unterzeichnung sowie den Vorschlag für die vorläufige Anwendung abzulehnen. Der Inhalt beider Anträge ist fast identisch, alleine das Einbringungsdatum ist unterschiedlich.  Es stellt sich daher die Frage, warum die Grünen den Antrag der Linken abgelehnt haben. Gibt es da Grabenkämpfe oder welches Spiel wird hier getrieben?


CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621 vom 13.09.2016

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:

  1. CETA im Rat der Europäischen Union abzulehnen, das heißt im Rat der Europäischen Union den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agree-Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Ratsdokument 10968/16) abzulehnen;
  2. sowie den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung einiger Teile des Abkommens (Ratsdokument 10969/16) abzulehnen.

ceta-antrag-buendnis-90-die-gruenen-18-9621


CETA, Antrag Die Linke 18/9665 vom 20.09.2016

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. den deutschen Vertreter im Ministerrat anzuweisen, den Vorschlag der EUKommission für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen,
  2. den deutschen Vertreter im Ministerrat anzuweisen, den Vorschlag der EUKommission für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung von CETA abzulehnen, für den Fall, dass die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden sollte, juristisch gegen diese Beschlüsse vorzugehen.

ceta-antrag-die-linke-18-9665


CETA, Antrag CDU/CSU, SPD 18/9663

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:

  1. den Bundestag zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit CETA weiterhin umfassend und frühzeitig zu informieren. Der Bundestag wird die kommenden Beratungen zu CETA auf europäischer Ebene und eine ggf. vorläufige Anwendung von den in der EU-Zuständigkeit liegenden Teilen des Abkommens aktiv und intensiv begleiten. Dazu wird die Bundesregierung den Bundestag über alle Beratungsgegenstände, Vorschläge und Initiativen, die im Zusammenhang mit CETA behandelt werden, unterrichten. Bei Bedarf wird der Deutsche Bundestag von seinem Recht Gebrauch machen, zu Positionen der Europäischen Union Stellung zu nehmen. Durch ein größtmögliches Maß an Transparenz wird der Deutsche Bundestag seinen Beitrag zu einer informierten öffentlichen Debatte leisten;
  2. in der EU darauf hinzuwirken, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden;
  3. im Rat durch eine Unterzeichnung von CETA als gemischtem Abkommen unter den oben genannten Maßgaben den Weg zu einem Ratifizierungsverfahren zu eröffnen und
  4. durchzusetzen, dass in Abstimmung zwischen EU-Ministerrat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung vereinbart werden, wo dies aufgrund von Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten rechtlich geboten ist sowie in jedem Fall im Bereich des Investitionsschutzes (Kap. 8). Die ausgenommenen Bereiche können zur Sicherung deutscher und europäischer Interessen über die in früheren Abkommen ausgenommenen Teile hinausgehen.

ceta-antrag-cdu-csu-spd-18-9663

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